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Seebrücke Frankfurt

Die kompromisslose Einhaltung von Menschenrechten ist mit Grenzschutz und Migrationsabwehr niemals vereinbar. #Frontex ist nicht reformierbar und muss abgeschafft werden! #AbolishFrontex
#FreedomOfMovement für alle Menschen!

Full Statement:
balkanbruecke.org/statement-abol…

Sofortiges Ende deutscher Beteiligung an Frontex-Einsätzen<br>Frontex, die Europäische ‚Grenzschutz‘-Agentur, ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Trotz zahlreicher belegter Menschenrechtsverletzungen agiert Frontex weiterhin im rechtsfreien Raum: Frontex ist bei illegalen Zurückweisungen, sog. Push- und Pullbacks, direkt involviert. Rechtliche, politische oder personelle Konsequenzen: Fehlanzeige. Frontex Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen ist nicht nur in Griechenland belegt, sondern auch bei Missionen in Drittstaaten wie Albanien und durch die Kooperation mit der sog. ‚Libyan Coastguard‘.
Deutschland ist Teil dieser gewaltvollen Grenzpolitik: Die Bundesregierung beteiligt sich personell, finanziell und materiell an den Verbrechen von Frontex. Berichte aus der Ägäis zeigen brutale und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden, bei denen deutsche Beamt*innen zugesehen oder mitgewirkt haben. 2021 unterstützt Deutschland Frontex voraussichtlich mit insgesamt 826 Einsatzkräften der Bundes- und Landespolizeien. Tendenz steigend: Die am schnellsten wachsende EU-Agentur soll bis 2027 über eine ständige Reserve von 10.000 Polizist*innen verfügen, wobei Deutschland hierfür knapp 1.100 Polizist*innen entsenden soll.
WIR FORDERN DESWEGEN:<br>• Sofortiges Ende des Einsatzes deutscher Bundes- und Landespolizist*innen.<br>• Frontex-Exekutivdirektor Leggeri muss von der Bundesregierung nach Art. 46.2 aufgefordert werden, operative Tätigkeiten mit dt. Beteiligung zu beenden. <br>• Sofortiger Stopp der Bereitstellung von polizeilicher und militärischer Ausrüstung für den sog. europ. ‚Grenzschutz‘ an Frontex wie an nationale Grenzbehörden. <br>• Vorwürfe gegen deutsche Beamt*innen müssen konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden.<br>• Schluss mit Externalisierung und Entsendung von Frontex-Personal in Drittstaaten. <br>• Sofortiges Ende von völkerrechtswidrigen Push- und Pullbacks und brutaler Grenzgewalt.

Die kompromisslose Einhaltung von Menschenrechten ist mit Grenzschutz und Migrationsabwehr niemals vereinbar. Frontex verletzt bei seinen Operationen systematisch die Rechte flüchtender Menschen. Frontex ist nicht reformierbar und muss abgeschafft werden!<br><br>Frontex ist ein zentraler Baustein des repressiven Grenzregimes der EU, das auf Ausgrenzung abzielt. Gemeinsam setzen wir uns für Bewegungsfreiheit für alle Menschen und ein Ende der rassistischen und menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik ein. <a class=#AbolishFrontex" title="Die kompromisslose Einhaltung von Menschenrechten ist mit Grenzschutz und Migrationsabwehr niemals vereinbar. Frontex verletzt bei seinen Operationen systematisch die Rechte flüchtender Menschen. Frontex ist nicht reformierbar und muss abgeschafft werden!<br><br>Frontex ist ein zentraler Baustein des repressiven Grenzregimes der EU, das auf Ausgrenzung abzielt. Gemeinsam setzen wir uns für Bewegungsfreiheit für alle Menschen und ein Ende der rassistischen und menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik ein. #AbolishFrontex">

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