Nicht, dass es etwas Neues wäre, aber #Israel verstößt gegen das #Völkerrecht. Sagt der Internationale Strafgerichtshof. Nur: Israel interessiert sich einen Scheiß dafür und der ach so moralische Westen auch nicht wirklich, lässt Israel einfach gewähren. Nicht, dass es etwas Neues wäre. Spürbare Sanktionen? Fehlanzeige. Waffenlieferungen an Palästinenser? Garantiert nicht, dafür liegen man weiter Waffen an Israel. Muss daran liegen, dass in Israel nicht Putin persönlich regiert, sondern "nur" Rechtsextreme. Die #Doppelmoral des Westens ist unerträglich.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/un-gericht-israel-siedlungspolitik-100.html

Kommentar zu G20-Treffen: Doppelmoral auf der Zuschauerloge

Kommentar zu G20 - Doppelmoral in der Zuschauerloge

Für spätere Historiker werden Veranstaltungen wie die G20-Treffen einmal zu Versammlungen von Schlafwandlern, die sehenden Auges ins Elend tappten.#G20 #RIODEJANEIRO #Doppelmoral #AnnalenaBaerbock #USA #Gazakrieg #Ukrainekrieg
Kommentar zu G20-Treffen: Doppelmoral auf der Zuschauerloge

Merke: Wenn dir jemand deinen ungenierten #Judenhass untersagen will, berufe dich auf die #Kunstfreiheit!

Aber wenn sich eine Gelegenheit für #Antisemitismus und #Israelhass bietet, dann brülle ruhig die Performance einer in Kuba unterdrückten Künstlerin nieder, die Texte einer verfolgten jüdischen Autorin liest!

#Doppelmoral

https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2024/02/lesung-hannah-arendt-100-stunden-abbruch-protest-hamburger-bahnhof-berlin.html

Russischer #Marxist Boris #Kagarlitsky verhaftet | Ulrich #Heyden | NDS-Podcast

https://odysee.com/@NachDenkSeiten:4/russischer-marxist-boris-kagarlitsky:a

#Russland #Ukraine #Doppelmoral #nachdenkseiten #Meinung

#Sacharowa: "Der #Westen hat keine Gefühle und Emotionen"

Ich glaube auch Sacharowa hat den "Geist" des Westen noch nicht so ganz verstanden:
Dem Westen interessiert nur der #Profit.
Westliche Ideologen kennen unabhängigen Wert für das Leid von Tieren oder Menschen. Auch Kinder sind da keine Ausnahme. Sie haben nur in sofern einen abgeleiteten Wert, da sich mit Ihnen gut #Propaganda machen lässt.

https://odysee.com/@RTDE:e/Sacharowa-Der-Westen-hat-keine-Gef%C3%BChle-und-Emotionen:b

#Heuchelei #Ideologie #Faschismus #Doppelmoral #Doppelstandard

Bundesregierung: "Wir verurteilen den Einsatz von Streumunition weltweit"

außer wenn unsere Waffenbrüdern diese verwenden, dann ist es selbstverständlich vollkommen in Ordnung.

Für einen sofortigen Waffenstillstand, für Friedensverhandlungen. Jetzt!

#deutschland #doppelmoral #streumunition #krieg #nato

#politik #menschenrechte #krieg #sanktionen #doppelmoral #wertewesten #brd

Diese kurze Analyse zeigt, dass es zwischen dem in der Öffentlichkeit vertretenen Menschenrechtsanspruch und der praktischen Politik eine große Kluft besteht. Die offensichtliche Diskrepanz zwischen der wortreichen Preisung einer »werteorientierten« Außenpolitik und der tatsächlich interessengeleiteten Praxis legt es nahe, auf den unscharfen und beliebigen Begriff der »Werte« zu verzichten, und die Außenpolitik strikt an dem einzigen weltweit akzeptierten Wert, dem Völkerrecht, wie es in der UNO-Charta und den internationalen Verträgen kodifiziert ist, auszurichten.

Allenthalben Doppelmoral: Menschenrechte und feministische Außenpolitik a'la BRD

Der aktuelle Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik lobt deren »Werteorientierung«. Bei näherem Hinsehen bleibt davon nicht viel (Von Norman Paech)

Wir dokumentieren im Folgenden die Stellungnahme Norman Paechs, die dieser am 17. April 2023 in Reaktion auf den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags abgegeben hat. (jW)

Für die Bundesregierung stellen offensichtlich die Menschenrechte den obersten Wert in der Rangfolge ihrer Verpflichtungen in der Außenpolitik dar. Sie garantieren nicht nur den Schutz der Rechte des einzelnen, sondern sie sollen die Menschen auch zur Erkenntnis und Wahrnehmung ihrer Rechte befähigen, um ihre Grundbedürfnisse autonom und selbstbestimmt sichern zu können. Die feministische Pointierung dieser Politik zielt auf die bisher eher vernachlässigten Aufgaben der Nivellierung der Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern und die strukturelle Veränderung der Bedingungen für die Ungleichheit. Dieser neugeschaffene Schwerpunkt verändert aber nicht die grundsätzliche Aufgabe der Menschenrechte, die sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Grundbedürfnisse aller Menschen herzustellen und zu garantieren.

Feministische Außenpolitik

1. Zu diesem neuen Bekenntnis der Bundesregierung heißt es in dem Menschenrechtsbericht: »Die Bundesregierung verfolgt eine feministische Außenpolitik mit dem Ziel, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken und gesellschaftliche Diversität zu fördern.« Soweit damit die Gleichstellung von Frauen und Mädchen weltweit, die Verurteilung sexueller Gewalt und Vergewaltigungen als Mittel des Krieges, der gleiche Zugang zu Arbeit, Ressourcen, Geld und sozialer wie politischer Teilhabe und die gleiche gesellschaftliche Repräsentanz von Frauen verfolgt wird, ist diese Politik vorbehaltlos zu begrüßen.
   Im Bericht steht jedoch auch: »Die Bundesregierung unterstützt das Engagement der NATO, Geschlechtergleichheit zu fördern und Genderperspektiven in allen NATO-Aktivitäten in politischen, zivilen, und militärischen Strukturen, von Politik und Planung, über Training und Ausbildung, bis zu Missionen und Operationen zu integrieren.« Diese Aussage zeigt die problematische Seite der feministischen Außenpolitik, da Frauenrechte nicht unabhängig von den geforderten Tätigkeiten zum Beispiel in völkerrechtlich zweifelhaften NATO-Einsätzen (Jugoslawien, Afghanistan) gesehen werden können. Sodann dürfen Frauenrechte nicht als Vorwand für militärische (zum Beispiel: in der Ukraine Vergewaltigungen als Begründung für Panzerlieferungen) und völkerrechtlich problematische Sanktionen (zum Beispiel Iran) benutzt werden. Eine solche Praxis würde ein unübersehbar weites Feld von Interventionen in Staaten eröffnen, in denen die Stellung der Frauen nicht unseren Ordnungsvorstellungen entspricht. Angesichts der zunehmend in die Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung von den USA eingebundenen NATO mit einem klaren imperialistischen Herrschaftsanspruch, in dem Frauenrechten allenfalls noch eine legitimatorische Funktion übrigbleibt, entspricht diese Inanspruchnahme von Frauenrechten durch den militärischen Einsatz nicht der Intention des menschenrechtlichen Schutzauftrags.

2. Es fällt dabei ferner auf, dass der Bericht eine vollkommen unkritische Stellung zu Sanktionen einnimmt. Sie werden im Bericht nur an einer Stelle erwähnt: »Die schärfste Reaktionsform stellen schließlich Sanktionen dar. Die EU hat im Berichtszeitraum unter der EU-Präsidentschaft ein Menschenrechtssanktionsregime verabschiedet und Personen und Entitäten unter dem Sanktionsregime gelistet, das schwere Menschenrechtsverletzungen sanktioniert. Die Bandbreite der Instrumente gibt der Menschenrechtspolitik Spielraum für ein der jeweiligen Sachlage angepasstes und möglichst effektives Vorgehen«. Mit keinem Wort wird der Bericht des Sonderbeauftragten des UN-Menschenrechtsrats, Idriss Jazairy, vom Mai 2019 erwähnt, der die einseitigen Sanktionen der USA gegen Venezuela, Kuba, und Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hat, da sie »humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaßen auslösen« könnten. Jazairy schlussfolgert: »Regime-Change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen.«¹ Der Bericht nimmt auch keine Kenntnis davon, dass die beiden Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für das »Oil for Food Program« im Irak, Dennis Halliday und Hans-Christoph Graf Sponeck, ihre Arbeit vorzeitig aufgegeben haben, da sie schwerste menschenrechtliche Bedenken gegen die gegen den Irak verhängten Sanktionen hatten, die durch das OfF-Programm nicht kompensiert werden könnten. Dennis Halliday kommentierte seinerzeit seinen Abschied mit den Worten: »Ich wurde zum Rücktritt getrieben, weil ich mich weigerte, die Anordnungen des Sicherheitsrates zu befolgen, der gleiche Sicherheitsrat, der die völkermordverursachenden Sanktionen eingerichtet hat und diese aufrechterhält, die die Unschuldigen im Irak treffen. Ich wollte nicht zum Komplizen werden, ich wollte frei und öffentlich gegen dieses Verbrechen sprechen. Der wichtigste Grund ist, dass mein angeborenes Gerechtigkeitsempfinden verletzt war und ist angesichts der Gewalttätigkeit der Auswirkungen, die die UN-Sanktionen auf das Leben von Kindern und Familien hatten und haben. Es gibt keine Rechtfertigung für das Töten der jungen, der alten, der kranken, der armen Bevölkerung des Irak. Einige werden Ihnen sagen, dass es die Führung ist, die das irakische Volk bestraft. Das ist nicht meine Wahrnehmung oder Erfahrung, die ich vom Leben in Bagdad gemacht habe«.²
   An dieser Stelle fehlt zudem ein Hinweis auf die seit über 60 Jahren gegen Kuba praktizierte völker- und menschenrechtswidrige Embargopolitik der USA. Das Ziel dieser Sanktionen, einen Regimewechsel herbeizuführen, macht sie für sich genommen schon völkerrechtswidrig. Die Folgen des Embargos, der spürbare Versorgungsmangel und die drastischen Einschnitte in den Lebensstandard der Bevölkerung – beides politisch gewollt – widerspricht allen von der deutschen Bundesregierung propagierten Geboten der Menschenrechte. Diese Politik ist ein weiterer Beweis dafür, dass Sanktionen bestimmt nicht die geeigneten Instrumente sind, »die der Menschenrechtspolitik Spielraum für ein der jeweiligen Sachlage angepasstes und möglichst effektives Vorgehen« gibt, wie es die Bundesregierung in dem Bericht behauptet. Die negativen Beispiele, die mit dem Völkerrecht kaum zu vereinbaren sind, ließen sich mit den Sanktionen gegen den Iran und Syrien ergänzen.

3. Der Bericht erwähnt – wenn auch nur am Rande und allgemein – die historische Verantwortung für die Vergangenheit und auch die Vergangenheit des deutschen Kolonialismus. Allerdings fällt auf, dass diese Erwähnung ohne einen Hinweis auf die Kolonialverbrechen in Afrika (Deutsch-Südwest und Deutsch-Südost sowie Kamerun), die Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg und den Holocaust geschieht. Gerade aus dieser deutschen Vergangenheit ergaben und ergeben sich immer noch eine bestimmte Verantwortung und Verpflichtung der Außenpolitik.

   Kriegspolitik

4. Wichtiger als die innenpolitische Dimension der neuen Außenpolitik, die institutionelle Veränderungen im eigenen Ressort vorsieht, die vorbehaltlos zu begrüßen sind, sind solche Entscheidungen, die offensichtlich eine grundsätzliche außenpolitische Umorientierung in der Kriegs- und Friedenspolitik andeuten. So heißt es in den »Leitlinien des Auswärtigen Amtes für eine feministische Außenpolitik«, dass »feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus« sei. Gerade unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges zeige sich, »dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischem Mittel geschützt werden müssen«. Selbst wenn es weiter heißt, dass feministische Außenpolitik zugleich der »humanitären Tradition verpflichtet (sei), aus der sich klassische Friedenspolitik und Rüstungskontrolle speise«, fragt sich, ob diese neue Friedenspolitik angesichts des klaren Bekenntnisses der Außenministerin zu einer »Unterstützung bis zum Sieg«, d. h. bis zur erfolgreichen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete der Ukraine, mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten vereinbar ist. Denn mit dieser Politik der Gewalt als Ultima ratio wird der Wert der territorialen Souveränität über den Wert der Menschenleben und ihrer Sicherheit gestellt, die in unverhältnismäßigem Ausmaß geopfert werden müssen. Da es heute bei Politik und Militär weitgehend einhellige Meinung ist, dass keine der beiden Seiten, weder Russland noch die Ukraine, einen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen kann, bedeutet die unbegrenzte Waffenlieferung an die ukrainische Armee die unbegrenzte Fortführung des Krieges und des Verlustes an Menschenleben.
   Die Umkehrung der Devise »Territorium vor Menschen« in »Menschen vor Territorium« würde der menschenrechtlichen Verpflichtung einer Friedenspolitik in humanitärer Tradition mehr entsprechen, als die der alten Kriegslogik entsprechende Souveränitätspolitik. Die außerordentlich hohe Zahl von Toten und Verwundeten auf beiden Seiten verlangt nach einem umgehenden Ende der Kampfhandlungen. Die auch von der Bundesregierung zugesagten weiteren Waffen- und Munitionslieferungen werden in absehbarer Zeit die Rückeroberung der verlorenen Gebiete nicht ermöglichen, das wird auch von der NATO anerkannt. Sie werden jedoch den Krieg verlängern und die Opferzahlen in unverhältnismäßigem Ausmaß erhöhen. Erst unlängst forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen »nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel«.³ Wenn die USA nach neuesten Aussagen ihres Außenministers Blinken derzeit zu keiner Art Waffenstillstand oder Verhandlungen mit der russischen Seite bereit sind, so wäre es die Pflicht der deutschen Außenpolitik, entsprechend ihrer menschenrechtlichen Werteaußenpolitik auf die US-amerikanischen Kollegen einzuwirken, ihre Haltung zu ändern, statt ihr vorbehaltlos zu folgen.

5. In diesem Zusammenhang werfen auch die Rüstungsexporte und Waffenlieferungen der Bundesrepublik an Länder in Spannungsgebieten, oder in denen Krieg herrscht, Fragen nach der Vereinbarkeit mit einer an den Menschenrechten orientierten Außenpolitik auf. So heißt es in dem Bericht: »Bei Entscheidungen über die Ausfuhr von Rüstungsgütern spielt das Menschenrechtskriterium eine wichtige Rolle. (…) Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidung zu Rüstungsexporten eine hervorragende Rolle.« Zudem fordern die »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« der Bundesregierung, dass Lieferungen nicht in Länder genehmigt werden, »die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden«. Es ist aber bekannt, dass deutsche Waffen, die nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert wurden – selbst Staaten mit bekannten Menschenrechtsproblemen – im Krieg im Jemen eingesetzt werden.⁴ Die Bundesregierung behauptet zwar, dass sie davon keine Kenntnis habe, will aber dennoch weiterhin Waffen in die VAE liefern. Trotz der beschlossenen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien waren es 2022 so viele wie seit 2018 nicht mehr. Die Bundesregierung hat die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro genehmigt, in ein Land, in dem gerade die Frauenrechte im krassen Gegensatz zu den allgemeinen Menschenrechtsstandards stehen.

   Nukleare Teilhabe

6. Das Festhalten an der sogenannten Nuklearen Teilhabe wirft ebenfalls erhebliche menschenrechtliche Probleme auf. Sie bildet die Grundlage für die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden und die Beteiligung der Bundeswehr im Fall eines eventuellen Einsatzes der Waffen. Bekanntlich ist jedoch der Einsatz von Atomwaffen und schon dessen Androhung sowohl nach humanitärem Völkerrecht als auch nach dem internationalen Menschenrecht auf Leben (Art. 6 UN-Zivilpakt) verboten. Dies haben sowohl das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 als auch der Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses vom 30. Oktober 2018⁵ unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, hat aber bei der Bundesregierung bisher kein Umdenken gebracht.

7. Besonders kritikwürdig ist jedoch die Haltung der Bundesregierung gegenüber Staaten, die sich ganz offen schwerer Völkerrechtsverstöße schuldig machen. Seit 2016 interveniert die Türkei militärisch ohne völkerrechtliches Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne sich auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Art. 51 UN-Charta berufen zu können im Norden Syriens (Operation »Schutzschild Euphrat«). Seit 2018 hält sie nach ihrer Militäroffensive (Operation »Olivenzweig«) die syrische Provinz Afrin besetzt, vertreibt dort die kurdische Bevölkerung und siedelt arabische Menschen, die vor dem Krieg in Syrien in die Türkei geflohen waren, völkerrechtswidrig in Afrin an. Diese bis heute andauernden militärischen Übergriffe der Türkei auf ihren Nachbarn Syrien stellen nicht nur einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar, sondern sind auch von gravierenden Verletzungen der Menschenrechte begleitet. Die Bundesregierung ruft die türkische Regierung zur Zurückhaltung und Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen auf, liefert jedoch weiterhin Waffen in die Türkei und setzt ihre normalen diplomatischen und Handelsbeziehungen fort.

8. Ebenso ungestört und unberührt von der Jahrzehnte andauernden völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik in Palästina verlaufen die diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Israel. Die schon seit 2007 dem UN-Menschenrechtsausschuss vorliegenden Berichte über schwere Menschenrechtsverbrechen einschließlich des Verbrechens der Apartheid in den besetzten Gebieten⁶ sind in den letzten Jahren durch umfangreiche Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und B’Tselem bestätigt und um erschreckende Beispiele ergänzt worden. 2009 erklärte der erste Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats, John Dugard, als er auf Druck Israels und der USA von seinem Posten abgelöst wurde: »Ich bin Südafrikaner, der in der Apartheid gelebt hat. Ich zögere nicht zu sagen, dass Israels Verbrechen unendlich viel schlimmer sind als die Verbrechen, die Südafrika mit seinem Apartheidregime begangen hat.«⁷ Die Bundesregierung hat auch nach diesen unbestreitbaren und erschütternden Dokumenten nichts unternommen, um die israelische Regierung zum Rückzug aus den besetzten Gebieten und Beendigung ihrer Apartheidpolitik zu bewegen. Ihre finanziellen Leistungen an die palästinensischen Institutionen in Ramallah und Gaza vermögen ihre Untätigkeit und offensichtliche Gleichgültigkeit gegenüber diesem nun schon Jahrzehnte dauernden menschenrechtlich inakzeptablen Zustand nicht zu kompensieren. Auch eine Berufung auf die Schuld der eigenen Geschichte vermag nicht die Unterstützung einer derart langen zutiefst menschenrechtswidrigen Politik zu exkulpieren.

   Ökonomische Interessen

9. Diese widersprüchliche Politik der Doppelmoral zeigt sich jetzt auch in der veränderten Haltung der Bundesregierung zur Westsahara-Frage. Während die vorherige Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel die Besatzung der Westsahara durch Marokko nicht anerkannte und stets auf die UN-Resolutionen verwiesen hatte, um eine »gerechte, praktikable, dauerhafte und für alle Seiten akzeptable Lösung des Konflikts« unter »Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte« zu erreichen, ist Außenministerin Baerbock von dieser Position abgerückt, und bezieht sich auf den von der UNO abgelehnten Autonomieplan des marokkanischen Königshauses. Dieser Plan zielt darauf ab, die Besatzung zu legalisieren und die Westsahara als einen Teil Marokkos auszuweisen. Dass dabei eindeutig ökonomische Interessen infolge der neuen Energiepolitik und der Wunsch, von Marokko in der Zukunft günstig Energie beziehen zu können, im Vordergrund stehen, wird auch nicht bestritten. Währenddessen weisen Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch darauf hin, dass die marokkanischen Behörden in der Westsahara weiterhin Aktivisten verfolgen, die sich für die Selbstbestimmung der Sahraoui einsetzen. Die Organisation beklagt auch, dass »Folter« und ungerechte Verfahren mit langen Haftstrafen auf Basis von »gefälschten Geständnissen« zu den Methoden der Besatzung gehören.⁸ (…)

10. Der Bericht legt berechtigten Wert auf die Bedeutung rechtsstaatlicher Institutionen für die Ausübung und den Schutz der Menschenrechte. Dafür sind ein funktionierendes Justizsystem und die Bekämpfung der Straflosigkeit zentrale Voraussetzungen. Im Bericht heißt es: »Ein Fokus der Bundesregierung liegt dabei auch auf der Bekämpfung der Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen, wie etwa Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder Völkermord. Sie setzt sich sowohl für die internationale gerichtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen ein. Das beinhaltet auch eine Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit sowie den Einsatz für die Umsetzung ihrer Urteile. Wenn solche Verbrechen konsequent geahndet werden, wird die Schwelle für potentielle Täter höher«.
    Dieser Ansatz verdient vorbehaltlose Zustimmung. Wenn derzeit geplant ist, ein Sondertribunal für die Anklage gegen den russischen Präsidenten Putin wegen des Verbrechens der Aggression (Art. 8 bis Römisches Statut) zu errichten, so wäre das aber nur dann im Sinn der Menschenrechtskonzeption der Bundesregierung uneingeschränkt zu begrüßen, wenn das Tribunal gleichzeitig für entsprechende Tatvorwürfe gegenüber den Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Israels oder der Bundesrepublik wegen der Kriege gegen Jugoslawien, Irak oder Gaza zuständig wäre. Denn alle diese möglichen Kriegsverbrechen unterliegen keiner Verjährung (Art. 29 Römisches Statut). Da eine Erweiterung des Tribunals aber offensichtlich nicht geplant ist, fehlt ihm die notwendige politische Legitimation. Es kann zudem nicht zur geforderten Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beitragen. Im Gegenteil, es schwächt durch die Einrichtung einer Paralleljustiz die Rechtsprechungskompetenz des IStGH, wie es auch sein Chefankläger Karim Kahn beklagt hat. Der IStGH kann keine Ermittlungen ausführen, die sich auf das Verbrechen der Aggression (Angriffskrieg) gem. Art. 8 bis Römisches Statut erstrecken. Denn nach Art. 15 bis Abs. 5 Römisches Statut kann der IStGH keine Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn der Staat, durch dessen Angehörige oder auf dessen Territorium die Verbrechen begangen wurden, nicht Vertragspartei des Statuts ist. Da weder die Ukraine noch Russland dem Statut beigetreten sind, könnte nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Beschluss nach Art. 42 UN-Charta den Strafgerichtshof beauftragen. Das wird auf jeden Fall am Veto Russlands scheitern.
    Darüber hinaus ist auf folgende Besonderheit hinzuweisen. Der Internationale Strafgerichtshof war im Jahr 2000 gerade mit der Intention gegründet worden, dem Internationalen Strafrecht eine allgemeine und international unbegrenzte Gültigkeit und Wirksamkeit zu verschaffen und damit die nur begrenzt tätig werdenden Sondertribunale für die Zukunft zu ersetzen. Es waren aber gerade die Staaten, die heute ein Sondertribunal fordern, die 2010 in Kampala den Ermittlungsrahmen für das Verbrechen der Aggression durch Art. 15 bis Abs. 5 Römisches Statut selbst für Vertragsstaaten so eingegrenzt haben, dass ihre Staatsspitzen von jeglicher strafrechtlichen Verantwortung ausgenommen werden. Anstatt die Begrenzung auf Vertragsstaaten und solche Staaten, die auch den »Kampala-Zusatz« ratifiziert haben, aufzuheben und dem Römischen Statut ohne Einschränkung und Vorbehalt Geltung zu verschaffen, baut man sich ein Tribunal »à la carte«, das man nach Erfüllung seines politischen Zieles wieder auflöst.
    Die einzige überzeugende Lösung wäre der Beitritt aller Staaten zum Römischen Statut ohne Einschränkungen und Immunitätsvorbehalte, für den sich die Bundesregierung einsetzen müsste. Doch von diesen Überlegungen ist im Bericht der Bundesregierung nichts zu finden.

    Wertlose »Werte«

11. Zum Schluss fällt auf, dass von den 32 aufgeführten Ländern, in denen die Bundesregierung Menschenrechtsprobleme identifiziert, 30 in ­Afrika und Asien liegen sowie zwei Staaten, Kuba und Venezuela, in dem vornehmlich christlichen Mittel- und Lateinamerika. Demgegenüber wurde kein Staat in Europa und wurden auch nicht die USA mit ihrer kubanischen Enklave Guantanamo der »Auswahl von Staaten mit kritischer Menschenrechtslage« für wert befunden. Es drängt sich hier doch die Frage auf, ob in dieser Teilung nicht die alte koloniale Weltsicht fortwirkt.
    Die kurze Analyse hat gezeigt, dass es zwischen dem in der Öffentlichkeit vertretenen Menschenrechtsanspruch und der praktischen Politik eine große Kluft besteht. Die offensichtliche Diskrepanz zwischen der wortreichen Preisung einer »werteorientierten« Außenpolitik und der tatsächlich interessengeleiteten Praxis legt es nahe, auf den unscharfen und beliebigen Begriff der »Werte« zu verzichten, und die Außenpolitik strikt an dem einzigen weltweit akzeptierten Wert, dem Völkerrecht, wie es in der UNO-Charta und den internationalen Verträgen kodifiziert ist, auszurichten.

12. https://www.jungewelt.de/artikel/449906.menschenrechtspolitik-allenthalben-doppelmoral.html

#politik #krieg #gewalt #sudan #ukraine #doppelmoral #wertewesten

"Gemessen an dem, was der Westen beim Ausbruch von Krieg und Gewalt in aller Welt fast gewohnheitsmäßig fordert, müsste er auch im Ukraine-Krieg ein sofortiges Ende der Gewalt und die Aufnahme von Verhandlungen verlangen. Westliche Politiker allerdings reagieren darauf mit dem Vorwurf opportunistischen Paktierens mit dem Bösen. Das aber kann letztlich nur bedeuten: Entweder es gelten für Europa Sonderregeln. Dann sollten wir uns nicht mehr wundern, wenn viele nicht-westliche Länder geostrategisch auf Distanz zum Westen gehen. Oder aber unsere Politik ist gefährlich inkonsistent. Es mag sein, dass verantwortliches politisches Handeln bisweilen wenigstens vorübergehend das Aushalten ebensolcher Inkonsistenz verlangt. Dann aber fordert, wie uns Friedrich Nietzsche und Max Weber gelehrt haben, die intellektuelle Redlichkeit, dass wir uns diese wenigstens bewusstmachen und eingestehen."

• Hartmut Rosa zum Thema Frieden. Er weist auf die Doppelmoral hin, die anlässlich der Kampfhandlungen im Sudan sichtbar wird. Hiesige Politiker fordern die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf. Im Sudan. Aber auch anderswo wird zum Frieden aufgerufen. Allerdings nicht überall. https://www.philomag.de/artikel/zwischenruf-zur-frage-der-gewalt

#politik #krieg #verfolgung #minderheitenrechte #kosovo #serben #serbinnen #abspaltung #doppelmoral

"Vor einiger Zeit war Außenministerin Annalena Baerbock selbst auf dem Balkan. Als sie zurückkam, erzählte sie freudig, wie sie Druck auf Serbien ausgeübt habe, dass es endlich das Kosovo anerkennt, das sich erst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO und somit auch Deutschlands von Serbien abspalten konnte und zügig von Deutschland anerkannt wurde. Gleichzeitig prangert die Außenministerin an, dass die Republiken der Ostukraine von Russland abgespalten werden. Ich bin ganz entschieden für das Völkerrecht. Doch Frau Baerbock hat scheinbar sehr unterschiedliche Auslegungen des Völkerrechts – nämlich so, wie es ihr gerade passt. Das hat auch nichts mit feministischen außenpolitischen Werten zu tun, das ist schlicht Doppelmoral."

• Zaklin Nastic (menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag) aus »Die Minderheiten fürchten, dass sie vogelfrei sind« - Serben im Kosovo leben in täglicher Angst. Auch weil die Bundesregierung die Verursacher der Gewalt gewähren lässt. https://www.jungewelt.de/artikel/448934.menschenrechte-die-minderheiten-f%C3%BCrchten-dass-sie-vogelfrei-sind.html

#politik #kolonialismus #imperialismus #usa #nato #militär #vertreibung #deportation #straflosigkeit #doppelmoral #bundeswehr #mauretanien #chagos #rechtlosigkeit #UNO #IGH #solidarität

Kolonialismus: Vertrieben seit 50 Jahren

Die völkerrechtswidrige Besetzung der Chagos-Inseln durch die USA und Großbritannien zeigt: Das Zeitalter des Kolonialismus ist nicht vorbei (Von Sevim Dagdelen)

Anders, als manche glauben machen wollen, ist das koloniale Zeitalter keineswegs Geschichte und eine ferne Epoche, die wie ein Stein zu Boden sinkt. Kolonialismus ist eine Realität im 21. Jahrhundert, mit der insbesondere die USA die Welt weiter bedrohen. So im Fall der Chagos-Inseln im Indischen Ozean. Wie unmenschlich und brutal die Politik dort ist, durfte ich kürzlich auf meiner Reise nach Mauritius erfahren. Ich war zu politischen Gesprächen unter anderem mit Vizepremier Louis Steven Obeegadoo, Außenminister Alan Ganoo und Parlamentspräsident Sooroojdev Phokeer. Besonders bewegend war das Treffen mit Olivier Bancoult, dem Vorsitzenden der Chagos Refugee Group, der Vereinigung der deportierten Bewohner der Chagos-Inseln.

Bevor Mauritius 1968 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen wurde, war der Archipel auf Verlangen der USA abgetrennt und die koloniale Besetzung dort fortgesetzt worden. Mit dem Ziel, einen großen, geostrategisch wichtigen Militärstützpunkt mitten im Indischen Ozean einzurichten, der in der Folge zu einem Zentrum von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden sollte. Denn für die völkerrechtswidrigen Kriege der US-Armee – etwa gegen den Irak –, die Bombardierungen Afghanistans und auch für CIA-Folterflüge diente der US-Stützpunkt Diego Garcia auf den Chagos-Inseln als Infrastruktur.

Die sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren die Jahre der Dekolonisierung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in der UN-Charta als Strukturprinzip internationaler Beziehungen verankert ist, konnte für immer mehr ehemalige Kolonien durchgesetzt werden. Die Dekolonisierung war eine Reaktion auf den entschiedenen Widerstand der unterworfenen Bevölkerungen gegen ihre Unterdrücker. Was die Chagos-Inseln angeht, wollte man deshalb von seiten der USA und Großbritanniens auf Nummer sicher gehen.

Um den Forderungen nach Dekolonisierung einen Riegel vorzuschieben, wurden in mehreren Wellen zwischen 1965 und 1973 alle Bewohner der Chagos-Inseln in einem verbrecherischen Akt gegen die Menschlichkeit auf Verlangen der USA verschleppt. Ohne Einwohner auf dem besetzten Gebiet, so das menschenverachtende Kalkül, würde auch niemand mehr da sein, der die Forderung nach einer Entkolonisierung überhaupt erheben könnte. So sollte für immer verhindert werden, dass der US-Militärstützpunkt durch Entkolonisierungsforderungen in Frage gestellt wird.

Die Bewohner der Chagos-Inseln wurden behandelt, als seien sie ein Stück Holz. In einem Akt von eliminatorischem Rassismus wurden sie wie Sklaven entfernt, »ein paar Tarzans oder Freitags«, wie der britische Diplomat Sir Denis Greenhill damals schrieb. Dieses Verhältnis der Sklaverei besteht bis heute.

Bis heute ist der deportierten Bevölkerung der Chagos-Inseln eine Rückkehr verboten. Olivier Bancoult, der bei seiner Deportation nach Mauritius vier Jahre alt war, fragte mich im Gespräch: »Warum sind selbst die Friedhöfe für die Hunde der US-Soldaten in meiner Heimat gepflegt, aber ich darf nicht einmal die verfallenden Gräber meiner Vorfahren besuchen?«

Die pseudorechtliche Absicherung der US-Militärbasis auf den Chagos-Inseln durch Abtrennung der Gebiete von Mauritius ging einher mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Um Versuche einer Rückkehr der Bewohner abzuwehren, errichtete Großbritannien sogar das größte Meeresschutzgebiet der Welt, wo Menschen nur stören – mit Ausnahme der US-Soldaten und der Beschäftigten der US-Basis, versteht sich. So suchte man seit 2010 die Chagossianer mit dem zynischen Argument des Umweltschutzes fernzuhalten. Doch international scheiterte man damit, auf diese Art rechtliche Ansprüche abzuwehren.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem Gutachten vom Februar 2019 den Anspruch Großbritanniens auf den Archipel als völkerrechtswidrig eingestuft und die UN-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, an der De­kolonisierung mitzuwirken. Bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung im Mai 2019 lehnten sechs Länder eine entsprechende Resolution ab, darunter Großbritannien und die USA. Deutschland ist beschämenderweise den Weg der Enthaltung gegangen, statt an der Seite der großen Mehrheit der Staaten für die Dekolonisierung zu stimmen. Schlimmer noch, die Fregatte »Bayern« der Bundeswehr machte 2021 bei ihrem Einsatz im Indopazifik Halt vor Diego Garcia zum »Bunkerstopp«, zur Versorgung. »Wer auf eine regelbasierte Ordnung auf der Basis internationalen Rechts pocht und unter anderem mit dieser Zielsetzung in See sticht, muss sich auch selbst daran halten«, kritisierte seinerzeit die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin die Routenführung.

Es zeugt von Doppelmoral und doppelten Standards, dass im Fall der Chagos-Inseln das eklatante Verbrechen der Deportation in der perfiden Logik der Straflosigkeit für die USA und die NATO-Verbündeten keinerlei strafrechtliche Folgen nach sich zieht, obwohl die Täter sich sogar freimütig dazu bekennen, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Es lässt sich auch nicht dadurch heilen, dass aktuell Verhandlungen in Folge des IGH-Gutachtens über eine Rückkehr der Chagos-Inseln zu Mauritius zwischen London und Port-Louis stattfinden. Mit Doppelmoral und doppelten Standards wird nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit zerstört, man legt durch die Zerstörung der internationalen Rechtsordnung auch die Axt an die Fundamente kooperativer friedlicher internationaler Beziehungen und trägt dazu bei, das Zeitalter des Kolonialismus andauern zu lassen.

Die Bewohner der Chagos-Inseln müssen endlich zurückkehren können. Internationale Solidarität braucht es, damit die Geschichte der Entkolonisierung nicht durch die Schaffung neuer Befehlsverhältnisse wieder zurückgedreht werden kann. Militärbasen der USA als extraterritoriale Einrichtungen und Transformation kolonialer Besetzungen in die Gegenwart sollten der Vergangenheit angehören. Die Zeit des Kolonialismus muss endgültig ihr Ende finden.
- https://www.jungewelt.de/artikel/448711.kolonialismus-vertrieben-seit-50-jahren.html

#double-standards #journalist #Assange #Gershkovich
#Doppelmoral: Biden fordert Freilassung von Journalist

No journalist should ever be arrested and prosecuted for trying to obtain or publish classified information. NONE!!

The arrest of the Wall Street Journal’s Russia-based correspondent for allegedly engaging in espionage solidifies the West’s view that Putin is a totalitarian monster, but also exposes the West’s shameless hypocrisy. This was a stupid move by the Russians (I will explain in a bit) but the reaction of Western politicians and media types exposes the grotesque double standard that has become the operating procedure in Washington and London.

Was ist schlimmer: #Doppelmoral oder gar keine #Moral?

Siehe: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/amnesty-international-jahresbericht-menschenrechte-flucht

#Menschenrechte #problem #politik #Flüchtlinge #Flucht #hilfe

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #kriegsgetöse #propaganda #moral #doppelmoral #werte #linksliberalala #verhandlungen

Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg

Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus

Vier unbequeme Wahrheiten kennzeichnen den Krieg in der Ukraine von Anfang an.
Dazu gehört erstens: Wie jeder Krieg in der Geschichte hat auch der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die nicht erst mit dem russischen Überfall auf das Nachbarland vor knapp einem Jahr beginnt, ja nicht einmal erst 2014 mit dem Anschluss der Krim an Russland.
Zweitens: Dem Krieg wohnt ein immenses Eskalationspotenzial inne. Und zwar sowohl innerhalb der Ukraine als auch über ihre Grenzen hinaus, weil er sich von einem Invasions- zu einem Stellvertreterkrieg mit internationaler Beteiligung auf beiden Seiten ausgeweitet hat, weil es sich um einen Krieg mit einer Atommacht handelt und weil sich abzeichnet, dass ohne direkte Beteiligung von NATO-Truppen der ukrainischen Seite die Soldaten ausgehen, die die aus den USA und auch aus Europa gelieferten Waffen bedienen können. Dass der Krieg seine Ursprünge in einem Bürgerkrieg hat, macht die Sachlage nur umso schwieriger.

Drittens: Dieser Krieg wird nicht mit einem Siegfrieden enden. Es gibt keinen primär militärischen Weg zu einem Ende des fürchterlichen Blutvergießens, zu einem Ende von Zerstörung, Verstümmelung, psychischer Zerrüttung, sexualisierter Gewalt und Flucht. Dies zeigt sich immer stärker jetzt, da der Krieg in eine Phase des Stellungs- und Abnutzungskriegs übergegangen ist, mit einem Blutzoll von annähernd 300.000 Toten insgesamt und bis zu 1.000 Todesopfern auf beiden Seiten jeden Tag.
Und viertens: Der Ukrainekrieg wird, so unerträglich man das findet, nicht ohne territoriale Zugeständnisse der ukrainischen Regierung enden.

Es ist bemerkenswert zu sehen, dass diese vier Wahrheiten nicht primär von Linken oder nicht zuerst oder am lautesten von Politiker:innen der Linken zu hören gewesen sind, sondern vielfach von kritischen liberal-konservativen Wissenschaftler:innen, von hohen Militärs und aus den Staatsapparaten selbst: Am Tabu der Vorgeschichte – dem ost-westlichen Zerren an der Ukraine, die das Land schließlich im Jahr 2014 zerriss – rührten in Deutschland etwa Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Leiter der taktgebenden „Münchner Sicherheitskonferenz“, und Günther Verheugen, ehemaliger stellvertretender EU-Kommissionspräsident und EU-Kommissar für die Osterweiterung. Sie führten für den Ukrainekonflikt dabei ähnliche Ursachen an, wie dies vor ihnen bereits Henry Kissinger, der wohl einflussreichste Außenpolitik-Vordenker der USA im Kalten Krieg, der konservative Internationale-Beziehungs-Theoretiker und Politikwissenschaften-Professor an der University of Chicago, John Mearsheimer, und sogar der US-amerikanische Neocon und Vordenker des Irakkriegs, Robert Kagan, getan hatten.

Zu enger Schulterschluss mit den USA

Ischinger betonte in einem am Vorabend des Kriegs in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Beitrag, dass erst die aggressiven Versuche seitens der US-Regierung von George W. Bush, die ökonomisch, politisch, ethnisch-linguistisch gespaltene Ukraine in die NATO zu ziehen, die Entfremdung Russlands von Europa und die nationalitätenpolitische, russische Destabilisierungspolitik im Kaukasus, in der Ukraine und auch die russische Syrienpolitik begünstigt habe. Startpunkt für das westliche Gezerre an der Ukraine sei der NATO-Gipfel in Bukarest (2008) gewesen. Dabei wäre ein Eintritt des Landes in das Verteidigungsbündnis nicht nur gegen die damalige Verfassung der Ukraine gewesen, sondern entsprach auch nicht dem damaligen Mehrheitswillen in der Ukraine oder den Interessen der westeuropäischen NATO-Verbündeten.

Ähnlich kritisierte Verheugen (FDP, später SPD) vor allem die Politik seiner Nachfolger. Das 2002 vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi erklärte Ziel, der EU einen „Ring von Freunden“ zu schaffen, sei gescheitert, weil man auf Russlands Bestrebungen, einer engen Partnerschaft auf Augenhöhe – mit Perspektive gar eines russischen NATO-Beitritts oder, wie damals unter dem Jubel der Europäer von Putin vorgeschlagen, gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ – nicht eingegangen sei, sondern „die östliche Partnerschaft der EU nach 2007 ohne Beteiligung Russlands in Gang gesetzt“ habe. Und das, während sich die NATO – gegen die explizite Warnung seitens der russischen Regierung – osterweiterte.

Die Europäer hätten damit in viel zu engem Schulterschluss mit den USA agiert und letztlich gegen ihre eigenen ökonomischen, politischen und friedens- und sicherheitspolitischen Ziele verstoßen. Stattdessen hätte es einer viel unabhängigeren Position im Verhältnis zu den USA bedürft. Es sei „zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen“, so Verheugen. Die EU werde dann „auch bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten.“ Bei der Analyse der „Vorgeschichte“ des Kriegs müssten „zwei Fragen genau unter die Lupe“ genommen werden: „An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“

Dabei sprach sich Verheugen auch gegen die Tabuisierung der Vorgeschichte des Ukrainekriegs aus, die zu benennen, stets als Relativierung der russischen Kriegsschuld ausgelegt worden ist. Das Versagen aber, die „ganze Vorgeschichte (…) wirklich ernsthaft aufzuarbeiten“, würde bedeuten, „dieselben Fehler zu wiederholen.“ Es sei schon „merkwürdig, dass über Ursachen und Entwicklungen, die zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg führten, ganze Bibliotheken geschrieben wurden.“

Enormes Eskalationspotenzial

Die Tatsache, dass dieser Krieg ein enormes Eskalationspotenzial hat, wurde von hohen, aber von der Gehorsamspflicht befreiten Ex-Militärs benannt: darunter Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser, Erich Vad, Bundeswehrgeneral a.D. und ehedem Sicherheitsberater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Harald Kujat, General a.D. der Luftwaffe, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Es kann nicht nur in der Ukraine selbst eskalieren, wie die russischen Kriegsverbrechen mitten im kontinentalen Winter und bei einer sehr vulnerablen Bevölkerung zeigen. Auch ein Schlafwandel in einen Dritten Weltkrieg ist denkbar.

Während Kujat die Politik der Offensiv-Waffenlieferungen als hochgradig eskalativ kritisierte, hat Vad immer wieder gewarnt, dass Russland die Eskalationsdominanz besitze. Er kritisiert, dass die Waffenlieferungen ohne erkennbare Diskussion der damit verbundenen militärstrategischen Ziele erfolgten. Im vergangenen Monat trat Vad auch als politischer Akteur in Erscheinung, im Rahmen des von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und ihm selbst initiierten „Manifests für den Frieden“, das bis heute über eine Dreiviertelmillion Menschen in Deutschland unterzeichnet haben.

Ganser wiederum sah in der Politik der Bundesregierung und der Vereinigten Staaten eine „unfassbare Nonchalance“ im Umgang mit der realen Aussicht auf einen Atomkrieg. Der UN-Generalsekretär António Guterres wiederum sorgte für Aufsehen, als er vor einem Monat vor der UN-Generalversammlung vor der Ausweitung des Ukrainekriegs warnte: „Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer, die Aussicht auf weitere Eskalation und Blutvergießen wachsen stetig.“ Seine Angst sei nicht, dass die Welt in einen größeren Krieg schlafwandle. „Meine Angst ist, dass sie dies mit offenen Augen tut.“
Einfach Lenin lesen

Der Krieg wird nicht militärisch und nicht mit einem „Siegfrieden“ enden, wie von der herrschenden Politik – von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bis zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) – viel zu lange angenommen und immer noch angestrebt. Stattdessen wird es eine Verhandlungslösung geben. Diese Tatsache wurde wiederum von Personen ausgesprochen wie dem erzkonservativen Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski, der zugleich ebenfalls vor einer Eskalation des Kriegs durch eine ideologisch getriebene und gefährlich naive „westliche“ Außenpolitik warnte. Oder dem außenpolitischen Realisten und Professor der Politikwissenschaften an der Universität Halle-Wittenberg, Johannes Varwick. Auch von Kujat, der davor warnt, dass der Krieg in eine Pattsituation eingetreten sei und Waffenlieferungen Krieg und Blutvergießen jetzt ohne ein erkennbares Ziel nur verlängern würden.

Ja, selbst der höchstrangige Militär der USA, US-Generalstabschef Mark A. Milley, ein belesener, sogar die militärstrategischen Schriften von Engels, Lenin und Mao konsultierender, außenpolitischer Realist, äußerte sich so. Im November begründete er in einer Presskonferenz des Pentagon seine Zweifel an der „Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als die Vertreibung der Russen aus der ganzen Ukraine, einschließlich der von ihr beanspruchten Krim.“ Diese Wahrscheinlichkeit sei, „militärisch betrachtet, nicht besonders hoch.“ Und er fügte hinzu: „Politisch betrachtet, könnte es eine politische Lösung geben, bei der – politisch – die Russen sich zurückziehen.“ Das sei denkbar.

Und in einem Mitte Februar erschienenen Interview in der Financial Times sagte Milley: „Es sei im Grunde ausgeschlossen, dass Russland seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln durchsetzen“ könne. Es sei „unwahrscheinlich, dass Russland die Ukraine überrennt. Es wird einfach nicht passieren.“ Es sei aber genauso umgekehrt der Fall und könne eigentlich nur bei einem „faktischen Kollaps des gesamten russischen Militärs“ passieren. Und auf die Frage, ob „der Moment für Diplomatie zwischen Moskau und Kiew“ vorbei sei, antwortete Milley: „Bis zum Beginn des Frühlings“, das heißt möglicher Offensiven, seien es „nur noch Wochen“, aber es gebe ein „flexibles Möglichkeitsfenster“. Für Friedensverhandlungen gebe es „zu jeder Zeit Möglichkeiten“, auch wenn beide Seiten sich „stark eingegraben“ hätten in Bezug auf „ihre Kriegsziele und den Unwillen zu verhandeln.“

Weltkriegerischer Wahnsinn

Die vierte, besonders unbequeme, Wahrheit folgt nun aus der Einsicht, dass die bisherigen ukrainischen und US-amerikanischen Kriegsziele einer „Rückeroberung“ des gesamten Donbass und auch der Krim-Halbinsel völlig unrealistisch sind. Die einzige Alternative hierzu wäre, weil der ukrainischen Regierung langsam das kriegsverwendungsfähige Personal zur Bedienung der gelieferten Waffen ausgeht, die NATO-Truppen direkt zu involvieren. Diesen weltkriegerischen Wahnsinn hat außer dem deutschen Kanzler in Wartestellung Friedrich Merz und irren WELT-Journalistinnen sowie den grünliberalen Hobby-Außenpolitiker:innen auf Twitter glücklicherweise noch niemand ernsthaft in Erwägung gezogen.

Und auch Annalena Baerbocks Aussage, der zufolge „wir“ Europäer „einen Krieg gegen Russland kämpfen“, lässt sicherlich tief blicken, aber war doch ein Versprecher, unbedacht und gefährlich, und doch wohl bloß dem Eifer des Gefechts geschuldet. Wenn die militärische Lage aber nun so ist, dann wirft das die Frage auf, ob in den an Verdun und den Ersten Weltkrieg erinnernden Abnutzungsschlachten bei Bachmut erst noch weitere Hunderttausende oder womöglich Millionen ukrainische und russische Arme verheizt werden müssen, bis diese Wahrheit den handelnden Staatschefs klar wird. Oder ob ein solches Gemetzel noch verhindert werden kann.

Sogar Stoltenberg weiß es

Die vierte Wahrheit aber, dass der Krieg nicht ohne territoriale Zugeständnisse seitens der Regierung in Kiew vonstattengehen wird, wurde von niemand anderem und dazu noch so früh ausgesprochen, wie von Jens Stoltenberg selbst. Während Annalena Baerbock dies bis heute ausschließt und sich vehement dagegen ausspricht, erinnerte der NATO-Generalsekretär schon im Juni vergangenen Jahres an den sowjetisch-finnischen Krieg (November 1939 bis März 1940) und die territorialen Konzessionen seitens der damaligen finnischen Regierungen, die aber für das Land im Ergebnis noch die beste Lösung gewesen seien: „Die Frage“ sei, so Stoltenberg, „welchen Preis ist man bereit für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium? Wieviel Unabhängigkeit? Wie viel Souveränität?“ Dies sei moralisch sicherlich ein „Dilemma“, und natürlich müsse am Ende „die Ukraine“ selbst entscheiden, welche Antwort sie darauf gebe. Aber durch Stoltenbergs Äußerungen war die Frage der territorialen Zugeständnisse freilich auf dem Tisch.

Dass im Übrigen auch die Frage im Raum steht, welche Kriegsverbrechen zum Beispiel an den „Kollaborateuren“ begangen werden, sollte es der Regierung in Kiew gelingen, die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine und die Krim zurückzuerobern, gehört dabei zu den besonders stark tabuisierten Fragen in dieser Hinsicht. Und das, obwohl es bereits Erfahrungswerte aus den von der Regierung in Kiew zurückeroberten Cherson und Charkiw diesseits der Kontaktlinie gibt, wo im Anschluss viele Tausende Menschen aus Angst nach Russland flüchteten und andere auf der Grundlage eines Anti-Kollaborationsgesetzes vom März 2022 drastischen Verhören ausgesetzt waren. Dennoch erntete der einflussreiche Jurist und emeritierte Professor Reinhard Merkel, als er es in der FAZ wagte, infrage zu stellen, dass die Bevölkerung der Krim-Halbinsel sich militärisch „zurückerobern“ lassen wolle. Daraus leitete er eine Verpflichtung für die Ukraine ab, in – im Oktober von der Selenskyj-Regierung per Dekret verbotenen – Verhandlungen mit Russland zu treten, sofern Russland ebenfalls zu solchen gedrängt werden kann. Bereits 2014 hatte Merkel, ebenfalls in der FAZ, die Krim-Abspaltung völkerrechtlich als eine „Sezession“ (in Folge des Maidan-Regime-Changes in Kiew) und eben nicht als Annexion beurteilt und sich damit einen veritablen Shitstorm im deutschen Blätterwald eingehandelt.

Die vier unbequemen Wahrheiten über den Ukrainekrieg auszusprechen gilt nun, mit Franz Josef Degenhardt gesprochen, „als äußerst unfein in diesem Land“, ja im gesamten westlichen Teil dieser Welt. Bis heute markieren sie ein Tabu, an dem zu rühren, Ächtung in den Medien der bürgerlichen Öffentlichkeit nach sich zieht – oder einen grünliberalen Shitstorm in den sozialen Medien. Wer „sich zu weit vom Mainstream entfernt“, hat kürzlich der – medial als einer der wenigen Kritiker mit regelmäßiger medialer Präsenz – Johannes Varwick bemerkt, „der wird kaltgestellt“, zumindest ins Jenseits des engen Korridors rechtmäßiger Meinungen. Denn während der Krieg in der Ukraine nun in einen grausamen Abnutzungskrieg mit täglich bis zu tausend toten Soldaten auf beiden Seiten, die auf beiden Seiten selbst zunehmend den Sinn dieses Krieges hinterfragen, sind hierzulande Kritiker:innen, die mit der Mehrheit der Bevölkerung im Rücken die einseitige Fokussierung auf die Logik des Militärischen hinterfragen und Verhandlungen fordern, als „gewissenlose Unterwerfungspazifisten“, „Lumpenpazifisten“, „Friedensschwurbler“ und sogar – aus dem ideologischen Arsenal des Kalten Kriegs schöpfend – als „fünfte Kolonne Putins“ diffamiert worden.

Linksliberaler Krieg

Auf sie wirkte und wirkt bis heute die ganze Macht einer herrschend-liberalen „Cancel Culture“. Sie findet sich in den Redaktionen der großen, meinungsmachenden Zeitungen und Zeitschriften und der Fernsehtalkshows, in denen ihre Position allenfalls vorkommt, damit drei weitere Gäste zusammen mit dem Moderator den Gegner der herrschenden Politik am Nasenring durch die Manege ziehen können. Dass die Politik im Westen dabei nicht weniger propagandistisch (und dazu doppelmoralisch mit zweierlei Maß messend) ist, darauf hat ein anderer konservativer Publizist mehrfach hingewiesen: der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer.

Nun stellt sich die Frage, wie es sich eigentlich erklärt, dass die vier unbequemen und tabuisierten Wahrheiten zwar immer mal wieder auch von Linken, aber eben genauso prononciert aus konservativ-liberalen Kreisen, aus den Staatsapparaten und dem Militär zu hören gewesen ist. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass es niemals egal ist, wer etwas sagt und mit welcher Autorität. Es hat aber sicherlich auch damit zu tun, dass eine gefährlich abstrakt-moralische anstatt konkret-realistische Außenpolitik vor allem im (links-)liberalen Spektrum anschlussfähig ist beziehungsweise hier ihren Ursprung besitzt. Es ist nun einmal so, dass je weiter Politiker:innen, Journalist:innen, Twitter-Aktivist:innen vom realen Militär und auch der Verantwortung für ihr eigenes Reden entfernt sind, angesichts der schrecklichen Bilder von Tod, Leid und Zerstörung heute umso leichtfertiger in der Logik des Militärischen Zuflucht suchen, während man vor allem im Militär die Grenzen des Militärischen kennt – nicht zuletzt aus den Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Mali.

Dies reicht als Erklärung aber zweifelsohne nicht aus. Zur Erklärung, warum das linksliberale Spektrum die herrschende Politik in dieser Weise unterstützt, gehört sicherlich auch, dass sie nicht von konservativen und rechten Regierungen getragen wird, sondern von den US-Demokraten und den Grünen. Zur Verunsicherung in der Linken in Bezug auf die herrschende Politik und den offensichtlichen inneren Spaltungslinien wiederum gehört, dass die russische Invasion in der Ukraine drei tief verankerte linke Gefühle anspricht: die Antikriegshaltung, den Antifaschismus und den Wunsch, mit den Schwachen und auch international solidarisch zu sein. In dieser Weise ist der Ukrainekrieg auch ein „linker“ beziehungsweise linksliberaler Krieg.

Die Suche nach Antworten, wie dieser fürchterliche Krieg und das Blutvergießen so schnell wie möglich beendet werden können, muss jedoch mit der Auseinandersetzung mit den realen Verhältnissen beginnen. Dazu gehört die Anerkennung und Enttabuisierung seiner vier unbequemen Wahrheiten. Dies sind wir denen schuldig, die diesen Krieg heute durchleiden: der ukrainischen Zivilbevölkerung, die von Russland mit diesem Krieg überzogen worden ist, den im Krieg vor allem auf russischer, aber auch ukrainischer Seite oft gegen ihren eigenen Willen verheizten Armen, den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen mussten und Hilfe brauchen, den unteren Klassen im globalen Süden, vor allem in Afrika, die die Inflation völlig ungebremst trifft und deren Staaten in Folge dessen zu zerfallen drohen, und auch den arbeitenden Klassen in Europa und den USA, die diesen Krieg und seine Verlängerung mit massiven Realeinkommensverlusten bezahlen.

• Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war Sachverständiger im Auswärtigen und im haushaltspolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestags

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/vier-tabuisierte-wahrheiten-ueber-den-ukrainekrieg

Weitere Leseempfehlung: Der Ukrainekrieg und die Propaganda: Eingebettete Meinungen (Eine Kolumne von Thomas Fischer)
- https://www.spiegel.de/kultur/ukraine-krieg-und-propaganda-eingebettete-meinungen-kolumne-von-thomas-fischer-a-2af4cb6d-ca9d-4073-a8f5-2e30757a7492

#politik #partei #geschichte #diegruenen #doppelmoral #bellizismus #menschenrechtsimperialismus #verachtung #klassenkampf-von-oben

Die Grünen sind sich treu geblieben

Ukraine, Bürgergeld, Lützerath: Haben die Grünen ihre Ideale verraten? Nein! Sie führen einfach nur die Logik ihrer Weltanschauung fort. Über eine Partei, die ihre moralischen Strategien gekonnt einer veränderten Welt angepasst hat (von Christian Baron)

Im November 1992 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Verriss des Buches Die Linke nach dem Sozialismus von Joseph Martin – genannt: Joschka – Fischer (Grüne). Die Rezension gipfelte in der rhetorischen Frage: „Was sollen wir eigentlich von der Urteilsfähigkeit eines Politikers halten, der dem verdutzten Publikum nunmehr die Positionen des politischen Gegners als neueste Einsichten anpreist?“ Autor dieser Besprechung: Alexander Gauland. Der politische Gegner, das war die CDU, deren Mitglied Gauland damals noch war. Wie kam er auf die Idee, der Grüne Fischer vertrete nun konservative Positionen?

In besagtem Buch wetterte Fischer nur zwei Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung gegen „Etatismus“ und „Utopieverfallenheit“. Die Linke, schrieb er, könne nur ohne den Marxismus überleben. Es war die Phase, in der die Grünen sich erneuerten. 1991 war die prominente Parteilinke Jutta Ditfurth ausgetreten; im Oktober 1992 starb Petra Kelly, die bekannteste Linke bei den Grünen. Die „Realos“ um Fischer und seinen Freund Daniel Cohn-Bendit hatten nun das Sagen. Nach der Bundestagswahl 1998 wurden die Grünen zum Juniorpartner einer Koalition mit der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder. Fischer übernahm den Posten des Außenministers für eine Partei, die wenige Jahre zuvor noch den Austritt der BRD aus der Nato gefordert hatte.

Lützerath und Neun-Euro-Ticket

Heute unterstützt keine Partei so vehement wie die Grünen die Lieferung möglichst vieler offensiver Waffen in die Ukraine, obwohl noch im Bundestagswahlkampf 2021 auf ihren Plakaten stand: „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!“ Im Dezember 2022 stimmte kein einziges Mitglied der grünen Bundestagsfraktion gegen den Kohlekompromiss. Teil dieses Deals war auch die im Januar 2023 erfolgte Räumung des Dorfes Lützerath im Auftrag des Konzerns RWE, der im Rheinischen Revier noch mindestens ein Jahr lang Braunkohle abbauen will. Zudem gab es vonseiten der Grünen keine Initiative, um das Neun-Euro-Ticket weiterzuführen, das armen Menschen zumindest kurzzeitig das Recht auf Mobilität gewährte. Haben die Grünen also ihre Ideale verraten, wie man es oft hört und liest? Das könnte man meinen. Womöglich jedoch ist es nicht ganz so einfach.

Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einigen Wochen der Lieferung von Kampfpanzern der Bundeswehr an die Ukraine noch nicht zugestimmt hatte, geschah auf Twitter etwas, das sogar für dieses Krawallmedium erstaunlich verroht wirkte. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sara Nanni forderte in einem mittlerweile gelöschten Tweet: „Free the leopards! Just do it!“ Auf dem im selben Post veröffentlichten Selfie trug sie ein Oberteil in Leopardenmuster. Das Kleidungsstück war bestückt mit dem Logo jenes US-amerikanischen Sportartikelherstellers, dessen Werbespruch „Just do it!“ lautet.

Nannis Fraktionskollegin Katrin Göring-Eckardt antwortete: „Soo cool!“ Als Scholz umgefallen war, jubelte Göring-Eckardt: „The Leopard’s freed!“ (Der Leopard ist befreit). Panzer als Kätzchen? Bombenstimmung, wenn deutsches Kriegsgerät wieder gegen Russland zu Felde zieht? Und kein Wort darüber, dass es sich um Waffen handelt, die einzig zur Auslöschung von Menschenleben gebaut wurden?

Gerechte Kriege

Es sind exemplarische Geschmacklosigkeiten, die bei jeder anderen Partei zu Shitstorms führen würden. Die Grünen bringt so etwas bei der eigenen Kernklientel nicht in Misskredit. Die Umfrageergebnisse sind stabil oder verbessern sich sogar. Auch hier liegt falsch, wer meint, den Grünen werde einfach jeder Fehltritt verziehen. Der elektorale Erfolg deutet darauf hin, dass die Stammwählerschaft die Grünen nicht als „kleineres Übel“ betrachtet, sondern in ihnen die einzige politische Kraft sieht, die sich treu bleibt. Wie erklärt sich das bei einer Partei, die 1981 in ihrem Friedensmanifest den Einsatz der Bundeswehr selbst für den Fall ablehnte, dass Deutschland militärisch angegriffen würde?

Aus Fischers Sicht war mit dem Ende des Kalten Krieges die Gefahr eines Atomkriegs gebannt. Nach dem Regierungsantritt 1998 setzte sich bei den Grünen die Auffassung durch, dass es gerechte Kriege gäbe. Es waren SPD und Grüne, die Deutschland zum ersten Mal seit 1945 wieder in einen Krieg führten. Die Nato-Streitkräfte begannen am 20. März 1999 mithilfe einer Lüge (man erinnere sich an den zu Nato-Kriegszwecken erfundenen „Hufeisenplan“) mit Luftangriffen auf Jugoslawien. In 78 Kriegstagen warf die Nato 9.120 Tonnen Bomben ab und flog 38.000 Lufteinsätze, wie Jutta Ditfurth in ihrem 2011 erschienenen und bis heute lesenswerten Buch Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen schrieb: „Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. Man nannte die Toten ,Kollateralschäden‘ eines Krieges aus ,humanitären Gründen‘.“

Die Nato und Auschwitz

Darin besteht der Markenkern der Grünen: Sie schenken ihren Sympathisanten das wohlige Gefühl der moralischen Überlegenheit. Seien Konflikte auch noch so komplex; die Grünen haben immer eine Erzählung parat, die sich in das Gut-gegen-Böse-Schema eines Hollywoodfilms fügt. Vor der Nato-Attacke auf Jugoslawien trieb Fischer dies auf die Spitze, als er die deutsche Beteiligung am Bombardement mit dem schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begründete: „Ich habe gelernt: nie wieder Krieg. Aber ich habe auch gelernt: nie wieder Auschwitz!“

Anderntags ergänzte er: „Wir führen keinen Krieg. Wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“ Als Fischers Nachfolgerin und Parteifreundin Annalena Baerbock kürzlich in Bezug auf den Ukrainekrieg sagte, „wir“ kämpften einen Krieg gegen Russland, setzte sie diese Logik fort. Sie erklärte ihr Land zur Kriegspartei in einem Konflikt, in dem Deutschland und die Ukraine angeblich „im selben Boot“ sitzen im „Kampf um die Freiheit“.

Wie 2004 bei der „Agenda 2010“

Lauter als alle anderen politischen Akteure, und im Einklang mit den vorherrschenden deutschen Medien, diffamierten die Grünen zuletzt auch die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Kundgebung „Aufstand für Frieden“ in Berlin vom 25. Februar, die einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine forderte. Unter den Zehntausenden am Brandenburger Tor befanden sich, wie bei vielen Ein-Thema-Demonstrationen, auch einige Rechtsextreme. Das grüne Spitzenpersonal sah trotz Distanzierung der Initiatorinnen eine „rechtsoffene“ Veranstaltung, manche halluzinierten sogar eine „Querfront“ herbei.

Das weckt Erinnerungen an die Proteste gegen die „Agenda 2010“ aus dem Jahr 2004. Vor allem im Osten des Landes protestierten viele Menschen gegen den durch SPD und Grüne durchgesetzten Sozialstaatsabbau. Katrin Göring-Eckart, damals Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, bewies in der Boulevardzeitung B. Z. einen Hang zu alternativen Fakten, als sie eine Allianz aus PDS und der rechtsextremen DVU ersann: „Irgendwie passt das. Die PDS hat als Erbe aus ihrer SED-Zeit eine sehr autoritäre Struktur. Man kann sich vorstellen, dass die beiden Parteien kulturell keine großen Gräben zu überwinden haben.“

Um den Sieg der westlich-kapitalistischen Demokratie (die im Verständnis der Grünen die objektiv beste aller möglichen Welten ist) gegen die „Barbarei“ (also jede davon abweichende Staats- und Regierungsform) ging es vorgeblich auch im Jahr 2001, als Deutschland sich am Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligte. Hier lautete das Argument, man wolle Brunnen und Mädchenschulen bauen. Jahrelang weigerten sich die Grünen (wie CDU/CSU, FDP und SPD), von einem Krieg zu sprechen. Der Herrschaftsbegriff hieß „humanitäre Intervention“, was die exakte westliche Entsprechung war zu Putins aktuellem Propagandabegriff der „militärischen Spezialoperation“. Wie wenig an dieser „Intervention“ humanitär war, offenbarte später die Enthüllung zahlreicher Kriegsverbrechen. Offengelegt hatte viele davon die Plattform WikiLeaks, deren Gründer Julian Assange seit Jahren in Folterhaft sitzt, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist.

„Besser Doppelmoral als keine Moral“

Weder die alten „Realos“ noch die jungen Bundestagsabgeordneten der Grünen setzen sich für die Freilassung von Assange ein. Derweil prangern sie zu Recht die Haftbedingungen des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny an. Ähnliches gilt auch für jene Grünen-Abgeordneten, die sich als Aktivistinnen in Lützerath inszenierten, im Bundestag jedoch nicht gegen die Räumung des Camps stimmten. Auf den Vorwurf der Doppelmoral antwortete Grünen-Mitglied Luisa Neubauer kürzlich in einem Podcast: „Besser Doppelmoral als gar keine Moral.“

Genau das ist Teil des politischen Kalküls der Grünen. Die Kritik trifft sie nicht, weil sie sich der Zustimmung ihrer Klientel sicher sein können. Die sieht zum einen den Kampf gegen die Klimakatastrophe als individuelle Aufgabe (weniger Fleisch essen anstatt Ende der Massentierhaltung; bestimmte Heizungen verbieten anstatt Enteignung von RWE und Co.). Zum anderen sieht sie in der Nato eine Schutzmacht der „westlichen Werte“, bei der man im Namen der Freiheit aller Menschen – „mit Bauchschmerzen“ – auch mal beide Augen zudrücken müsse.

Das ist kein Verrat an alten Idealen, sondern die Anpassung einer moralischen Strategie in einer veränderten Welt, die der Politikwissenschaftler Georg Fülberth einmal so ausgedrückt hat: „Wer gestern Hamlet spielte, muss morgen den Franz Moor geben, wenn der Spielplan wechselt.“ Nicht gewechselt hat die Bühne, und auch das Publikum ist gleich geblieben.

Gutsituierter Mittelstand

Dieses Bild passt sehr gut, weil das klassische Theaterpublikum und die Wählerschaft der Grünen vor allem aus finanziell sehr gut abgesicherten Menschen bestehen. Der Satiriker und Schriftsteller Christian Y. Schmidt hat diese Gruppe in seinem Standardwerk Wir sind die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang treffend charakterisiert: „Sie sind Angehörige eines neuen, gutsituierten Mittelstands, die schon längst keine Veränderung der Verhältnisse mehr wollen, weil die ihnen, so wie sie sind, angenehm sind.“

Die Soziale Frage hat bei den Grünen immer nur eine Nebenrolle gespielt. Darum zeigen sie sich bei keinem anderen Thema derart unbeeindruckt von Kritik. Die „Agenda 2010“ hat bislang nur der SPD geschadet. Dass aktuell bei dem in „Bürgergeld“ umbenannten Hartz ΙV noch nicht einmal die Sanktionen abgeschafft wurden, dürfte keinem Grünen ein schlechtes Gewissen bescheren.

Wie ihre Stammklientel, so pflegen auch die Parteigranden ihre Vorurteile gegenüber Menschen, die in Armut leben. Kurz bevor er Wirtschaftsminister wurde, antwortete Robert Habeck in einem ARD-Interview auf die Frage, ob der Staat den Bedürftigen die Heizkosten finanzieren solle: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen.“ Die Armen sind demnach verschwenderisch. Von Natur aus. Sozusagen. Auch in dieser Hinsicht bleibt der moralische Kompass der Grünen also eingenordet. So verlässlich ist derzeit wirklich keine andere Partei.
- https://www.freitag.de/autoren/cbaron/die-gruenen-sind-sich-treu-geblieben

Das #Unwort des Jahres ist für mich "wertegeleitete #Außenpolitik". Frau #Baerbock scheint zu glauben, dass die Welt an der deutschen #Doppelmoral genesen soll 😱

#politik #Regierung #welt #werte #ethik #Moral #problem #Menschenrechte #Feminismus #kritik #grün

Die Deutsche #Doppelmoral ist und bleibt zum #Kotzen ......Danke Sahra !

https://www.youtube.com/shorts/-hfzF1wkIZ8

#politik #sport #fußball #fifa #wm2022 #katar #doppelmoral #medien #militär #nato #ausbeutung #erdgas #ablenkung

Die Moral der Pharisäer

....Die „Al Udeid Air Base” ist der größte US-Stützpunkt im Nahen Osten. Hier sind ca. 10.000 amerikanische Soldaten stationiert. Neben dem „US-Central Command“ für die Region und verschiedensten US-Air Force- und US-Army-Verbänden ist „Al Udeid“ auch ein Standort der britischen Royal Air Force und seit einiger Zeit auch von türkischen Truppen. Von Katar aus koordinieren die USA seit 2014 die Einsätze gegen die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak, und auch die US-Operationen in Afghanistan wurden vom „US-Central Command“ geführt. Die ersten Gespräche zwischen den USA und den afghanischen Taliban wurden ebenso wie die späteren Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt von Katar geführt. Auch die Europäer knüpften ihre Kontakte zu den Taliban in Doha.

Katar verfügt über die drittgrößten Erdgasreserven der Welt. Das hat u.a. dazu geführt, dass auch Deutschland versucht, die nicht mehr zur Verfügung stehenden russischen Gaslieferungen durch Verträge mit Katar zu kompensieren. Dem aufmerksamen Beobachter ist der tiefe Diener unseres Wirtschaftsministers vor dem Emir von Katar bei seinem Besuch in Doha noch gut in Erinnerung. Es ist nur schwer vorstellbar, dass neben einer möglichen Gaslieferung an Deutschland auch die Menschenrechtslage bei diesem Besuch thematisiert wurde.

Offensichtlich waren die Menschenrechte in Katar für alle bisherigen internationalen Aktivitäten, Vorhaben und Ereignisse bislang kein entscheidendes Kriterium. Auch die hochmoderne Infrastruktur des Landes, all diese beeindruckend in den Himmel ragenden Gebäude, sind sicherlich nicht von den Kataris selbst errichtet worden; denn davon gibt es weniger als 300.000.

Nach UN-Angaben hat Katar die höchste Quote an Arbeitsmigranten der Welt. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen, sind etwa 88 % der Einwohner (2,2 Millionen Menschen) ausländischer Herkunft. Es kann sicherlich nicht ausgeschlossen werden- um es einmal vorsichtig zu formulieren – dass die Arbeits-und Lebensbedingungen für die ausländischen Bauarbeiter auch in der Vergangenheit nicht entscheidend besser waren als während der Phase, in der die Infrastruktur für die Fußballweltmeisterschaft geschaffen wurde.

Was aktuell geschieht, ist, um es einmal banal zu sagen, das Zuschieben des Schwarzen Peters an all diejenigen, die für die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft und die Menschenrechtslage in Katar überhaupt nicht zuständig, geschweige denn verantwortlich sind. Deutschland hatte – andere Länder natürlich auch – 12 Jahre Zeit, gegen die Entscheidung, die Fußballweltmeisterschaft in Katar auszutragen, vorzugehen, im Extremfall die Veranstaltung zu boykottieren. Das ist nicht geschehen, und jetzt überschlagen sich Politiker und Medien in ihren negativen Aussagen und Kommentaren zu dieser Weltmeisterschaft. Das könnte man noch als eine nicht unübliche Verhaltensweise beschreiben, nämlich „Verrat zu schreien“, obwohl man selbst daran beteiligt war.

[...] Mittlerweile sind wir in Deutschland fast so weit, dass sich niemand mehr traut zuzugeben, dass er sich diese Fußballspiele ansehen wird, weil er Angst haben muss, als jemand, dem die Menschenrechte egal sind, nicht nur ins fußballerische, sondern auch ins gesellschaftliche Abseits gestellt zu werden.

Viel mehr Pharisäertum seitens der Verantwortlichen ist für mich kaum vorstellbar.
- https://overton-magazin.de/top-story/die-fussballweltmeisterschaft-und-die-moral-der-pharisaeer/

Katar wirft Deutschland Doppelmoral vor | DW | 06.11.2022

Katars Führung ist verärgert über Kritik aus der Bundesregierung. Außenminister Al Thani beschwert sich in einem FAZ-Interview darüber, dass beim Fußball andere Kriterien gelten würden als beim Thema Energiepolitik.#Katar #Fußball-WM #Kritik #AußenministerAlThani #Deutschland #Bundesregierung #Doppelmoral
Katar wirft Deutschland Doppelmoral vor | DW | 06.11.2022

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Der Vorwurf, das Wandbild verbreite antisemitische Stereotype deckt nicht antisemitische Denk- und Handlungsweisen auf – er deckt vielmehr die postkoloniale und imperiale Gegenwart in Indonesien zu, schützt nicht die Opfer von Verfolgung und Diktaturen, sondern die Mit-Täter und Mitläufer, in Indonesien … und in Deutschland.

Der Proteststurm gegen die Documenta 15: Ein Dokument »progressiven« Herrenmenschentums

Der Kampf gegen den Antisemitismus als Regierungsformat bekämpft nicht den Judenhass, sondern schützt imperiale und postkoloniale Verhältnisse.

Wenn es nicht so niederschmetternd wäre, müsste man dankbar sein, über das, was ein Wandbild auf der Documenta 15 in Kassel im Jahre 2022 ausgelöst hat und die VIP-Lounge dahinter zum Toben bringt.
Klar, eigentlich war man ziemlich liberal und offen. Man lud die indonesischen Künstlergruppe Ruangrupa ein, die Documenta 15 zu gestalten. Auch das Thema Kolonialismus war eigentlich nicht so das Problem. Wenn es lange zurückliegt, kann man sich entschuldigen, ein bisschen Raubkunst zurückgeben und daraus auch noch kulturellen Profit generieren: Schaut her, wie offen wir mit unserer kolonialen Vergangenheit umgehen, wie selbstkritisch wir doch sind!
Dann platzte die sehr dünne Blase des Liberalismus: Ein Wandbild erzürnte die doch so Guten.

Das ist genau das Gegenteil von den Grundaxiomen des Antisemitismus: In diesen macht man »den Juden« für alles verantwortlich, was mit ihnen nicht das Geringste zu tun hat. Im Antisemitismus imaginiert man die Allmacht der Juden, um die wirklichen Machtverhältnisse zu verschleiern.
All das ist in diesem sehr konkreten Fall nicht der Fall: Der »Judenstern« steht eben nicht für eine imaginäre Macht, sondern für das sehr konkrete Engagement der israelischen Regierung an der Seite einer Diktatur. Ihre Beteiligung an Staatsverbrechen wird nicht als einzigartig dargestellt, um so von allen anderen Beteiligten abzulenken. Genau das Gegenteil zeigt das Bild: Der israelische Staat steht in Reih und Glied mit anderen, die eine der blutigsten Diktaturen nach 1945 mitunterstützt haben.
Wenn all das zur Sprache kommen würde, also auch die aktive Beteiligung westlicher »Demokratien« an der mehr als 30 Jahre währenden Diktatur in Indonesien, die 500.000 Menschen das Leben gekostet hat, dann ließe sich ohne Fehl- und Querpässe auch über Schweine als »Sinnbild« für böse Menschen reden und über miss/gelungene und/oder antisemitische »Bildsprache«. Aber eben auch über das, was das Wandbild als Überschrift trägt:

»The expansion of multicultural state hegemony.«

Kann es etwa sein, dass genau dieser Titel die Fassade der Multikulturellen in Deutschland so richtig angeätzt hat. »Multikulturalität« als Aushängeschild für unentwegte westliche Dominanz und Hegemonieansprüche? Im Namen all jener, die heute mehr denn je, mehr Diversität im Ich-Sein mit ganz viel Krieg fürs Wir-Sein zusammenbringen.
Der Vorwurf, das Wandbild verbreite antisemitische Stereotype deckt nicht antisemitische Denk- und Handlungsweisen auf – er deckt vielmehr die postkoloniale und imperiale Gegenwart in Indonesien zu, schützt nicht die Opfer von Verfolgung und Diktaturen, sondern die Mit-Täter und Mitläufer, in Indonesien … und in Deutschland.
- vollständiger Artikel: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/der-proteststurm-gegen-die-documenta-15-ein-dokument-progressiven-herrenmenschentums/

Unsere Werte, die Pressefreiheit und Julian Assange:

Solange der Enthüllungsjournalist im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird, solange er vor der Auslieferung an die USA steht, solange er dort zu 175 Jahren Haft verurteilt werden kann, erscheinen die moralisch aufgeladenen Sonntagsreden von wertebasierter Politik vor allem als eines: pure Heuchelei. [...]

Als Julian Assange mit nichts als einem Rucksack, einem Laptop und technischem Know-How massive Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche der USA aufdeckte, hat er ein für Militär-, Geheimdienst- und Regierungskreise gefährliches Modell geschaffen. Der Verdacht liegt nahe, dass Assange genau deshalb seit über zehn Jahren gnadenlos verfolgt wird: Whistleblower und Journalisten sollen abgeschreckt werden. [...]

Darunter so brisantes Material wie das im April 2010 veröffentlichte Video "Collateral Murder". Es zeigt, wie in Bagdad 2007 aus einem Apache-Kampfhubschrauber heraus zwölf Zivilisten erschossen wurden, darunter zwei Reuters-Journalisten. Zwei Kinder überlebten schwer verletzt. Aus den im Herbst 2010 veröffentlichten "afghanischen Kriegstagebüchern" geht hervor, dass von 109.000 registrierten Kriegstoten in Afghanistan zwischen 2004 und 2010 rund zwei Drittel Zivilisten waren. [...]

Rechte sind unteilbar und auch nur dann auch gerecht, wenn sie für alle gleichermaßen gelten. Und wenn Kriegsverbrechen als Kriegsverbrechen angeprangert und verfolgt werden, egal wer sie begeht. Es muss verstören, dass im Zusammenhang mit den von Wikileaks aufgedeckten Kriegsverbrechen bisher niemand juristisch verfolgt wurde - außer derjenige, der sie enthüllt hat: Julian Assange.

Wie passt dazu, dass US-Präsident Joe Biden im vergangenen Jahr beim "Gipfel der Demokratie" vollmundig die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie bezeichnete? Der US-Präsident hätte es in der Hand, jederzeit das Verfahren gegen Assange zu stoppen - und damit nicht nur dem Menschen Julian Assange Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, sondern auch Schaden vom Ansehen des Westens abzuwenden. Denn die Doppelmoral ist so augenfällig, dass sie beispielsweis von China gerne aufgespießt wird. [...]

https://www.dw.com/de/meinung-julian-assange-gradmesser-f%C3%BCr-die-pressefreiheit/a-61831483

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