#grundrechte

aktionfsa@diasp.eu

29.09.2024 Volksvermögen verschenkt

Faktencheck zum Afghanistaneinsatz

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den Demokraten kürzlich vorgeworfen nach dem Abzug des US Militärs den Taliban in Afghanistan Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden US Dollar geschenkt zu haben. Recht hat er mit der Aussage, dass es sich um Steuergeld der US Bürger handelt. Doch die Faktenchecker von Correctiv weisen im verlinkten Artikel nach, dass die Summe von 85 Milliarden nicht stimmt.

Damit haben sie sicher recht, doch decken sie nebenbei auf, dass

  • in Afghanistan über 20 Jahre um die 89 Milliarden US-Dollar für „Sicherheit“ ausgegeben wurden (Sigar-Bericht),
  • zum Zeitpunkt des Abzug befand sich Ausrüstung im Wert von 7,12 Milliarden US-Dollar im Inventar der ehemaligen afghanischen Regierung,
  • von 2002 bis zum Abzug wurden um die 145 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und damit verbundene Aktivitäten in Afghanistan bereitgestellt (inkl. der 89 Milliarden für Waffen),
  • es wurden mindestens 316.000 Waffen hinterlassen, um die 43.000 Bodenfahrzeuge, darunter, wie CNN berichtet, 12.000 Humvees,
  • nahezu die gesamte Kommunikationsausrüstung sowie spezielle Ausrüstung wie „Nachtsicht-, Überwachungs-, Biometrie- und Ortungsgeräte“ zurückgelassen wurden.

Auch wenn man in Summe nicht auf die von Trump behaupteten 85 Milliarden kommt, so konnten die Taliban mit dieser Grundausrüstung ihr Repressionsregime gut starten. Und den Menschen in den USA fehl(t)en in jedem Fall die vergeudeten 145 Milliarden US Dollar für Soziales, wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die Quellenangaben sind im verlinkten Artikel zu finden - man sollte auchh alle anderen Auslandseinsätze des US Militärs und seine Kosten so genau unter die Lupe nehmen. Für die Bundeswehr haben wir dies bereits vor Jahren gefordert ( Zügig eigene Kriege aufarbeiten und We came, we shot, we lost ).

Mehr dazu bei https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/27/afghanistan-usa-hinterliessen-militaerische-ausruestung-aber-nicht-im-wert-von-85-milliarden-dollar/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3D1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8917-20240929-volksvermoegen-verschenkt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8917-20240929-volksvermoegen-verschenkt.html
Tags: #Taliban #Afghanistan #Rückzug #NATO #USA #Kosten #Faktencheck #Corrrectiv #Grundrechte #Menschenrechte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Trump #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

aktionfsa@diasp.eu

26.09.2024 Vor Rücktritt kam der Austritt

Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei

Bereits vor dem gestrigen Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen hat der Vorstand der Grünen Jugend den Austritt aus der Partei beschlossen. Das nebenstehende Bild aus dem Jahr 2016 stammt noch aus besseren Zeiten, als Aktion Freiheit statt Angst den Jugendverband in Würzburg bei der Diskussion von Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz unterstützte.

Der Vorstand der Grünen Jugend werde noch bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig arbeiten, dann die Wahl des neuen Bundesvorstands ermöglichen und dann auch aus der Grünen Jugend austreten, berichtet dpa.

Als Gründe für die Entfremdung mit der aktuellen Parteipolitik nennt der Vorstand folgende Punkte:

  • das 100 Milliarden Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr,
  • die ständigen Kompromisse in der Asylfrage,
  • das Verhalten der Partei bei der Räumung des Braunkohletagebaus in Lützerath und
  • das fehlende Engagement für die sozial Schwachen in der Gesellschaft.

Dem ist nichts hinzuzufügen, denn auch die Grünen hätten in der Tagespolitik mehr erreichen können, wenn sie auch mal auf wenigstens einem ihrer Politikfelder bestanden hätten, wie es die FDP tagtäglich getan hat und damit die Ampel nach rechts und in die Bedeutungslosigkeit getrieben hat.
Warum dabei Teile der Jugend in den Armen der AfD gelandet sind, erschließt sich uns allerdings nicht.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruenen-vorstand-ruecktritt-100.html
Kategorie[17]: Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8914-20240926-vor-ruecktritt-kam-der-austritt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8914-20240926-vor-ruecktritt-kam-der-austritt.html
Tags: #Austritt #Rücktritt #Sicherheitspaket #Grundrechte #GrüneJugend #Verhaltensänderung #Asylpakete #Sozialleistungen #Verelendung #Lützerath #Aufrüstung #Bundeswehr

aktionfsa@diasp.eu

24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"

Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben

Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.

Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.

Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.

Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CW
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8913-20240924-sicherheitspaket-schleift-grundrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8913-20240924-sicherheitspaket-schleift-grundrechte.html
Tags: #Sicherheitspaket #Grundrechte #Innenministerin #Faeser #Gesichtserkennung #Biometrie #Messerverbot #Ausgrenzung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Mining #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Sozialleistungen #Verelendung #Polizeibrief1948

aktionfsa@diasp.eu

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?

Urteile im Rondenbarg-Prozess

7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."

Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html
Tags: #Urteil #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #G20 #Polizeigewalt #Prozesse #Rondenbarg #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Kapuze #dunkleKleidung #Verhaltensänderung #Vermummung #Gericht

aktionfsa@diasp.eu

28.07.2024 Manipulation der Medien

Abgeordneten Sitze durch "andere Personen" besetzt

Erst gestern hatten wir uns Gedanken über die Aufgabe der Medien als 4. Gewalt gemacht. Dabei ging es um das Versagen oder Desinteresse der Medien an der Auswertung der Erfahrungen in der Corona-Zeit durch die Veröffentlichung der RKI Protokolle. Desinteresse ist unschön aber möglich. Kritisch wird es jedoch, wenn wir bei der Berichterstattung direkt manipuliert werden.

Über so einen Fall berichtet Telepolis im Zusammenhang mit dem Auftritt des umstrittenen israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu im US Kongress. Bei seinem dortigen Auftritt waren etwa 100 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus und 28 Senats-Demokraten anwesend. Das würde bedeuten, dass nur rund die Hälfte der demokratischen Fraktion anwesend war.

Nicht im Saal waren z.B. so prominente Politiker wie die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D-Calif.), der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Jim Clyburn (D-S.C.) und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) aber auch einige Republikaner.

Das waren in diesem Jahre wesentlich mehr als die 58 Demokraten, die Netanyahus Rede im Jahr 2015 ausließen. Dabei nahm die einzige Abgeordneten mit palästinensischen Wurzeln demonstrativ sichtbar an der Veranstaltung teil.

Auch Abwesenheit ist ein demonstratives Zeichen. Wenn diese Abwesenheit jedoch durch "andere Personen" auf den Sitzen der fehlenden Abgeordneten ersetzt wird, dann ist das Manipulation.

Für die Tagesschau führte das jedoch - inklusive Schwenk über den vollbesetzten Saal - nur zu der Aussage: "Einige Abgeordnete wollen die Rede boykottieren." Auch vor dem Kongress gab es Proteste gegen Netanyahu, die von der Polizei hart und mit zahlreichen Festnahmen beantwortet wurde.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Wie-die-Berichte-ueber-Benjamin-Netanyahus-Rede-im-US-Kongress-manipuliert-wurden-9815340.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8853-20240728-manipulation-der-medien.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8853-20240728-manipulation-der-medien.html
Tags: #VierteGewalt #Presse #Manipulation #Israel #Netanyahu #Boykott #Abgeordnete #Demokraten #Palästina #Zensur #Grundrechte #Menschenrechte #Krieg #Transparenz #Informationsfreiheit

aktionfsa@diasp.eu

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg

Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien an dem Inhalt und an der Aufgabe eine ungeschwärzte Version zu erhalten so wenig Interesse gezeigt haben.

Es ist sogar mehr als mangelndes Interesse, denn die Berliner Zeitung meint, dass sich manche Journalisten schützend vor die Politiker werfen, die für die Schwärzungen verantwortlich waren.

Riesiger Klageaufwand war in Teilen erfolglos

Der Chefredakteur des Online-Magazins Multipolar hatte schon seit Jahren versucht die umstrittenen Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts in voller Länge und ohne politische Schwärzungen herauszuklagen. Nur in Teilen und mit teils erheblichen Schwärzungen hatte er damit Erfolg.

Und nun hatte doch tatsächlich ein Whistleblower die kompletten RKI-Protokolle ohne Schwärzungen und alle Pandemie-Jahre betreffend veröffentlicht. Die nun lesbaren Stellen enthalten keine Sensationen, aber sie zeigen, wie die Politik in die Diskussion der Wissenschaftler eingegriffen und diese gelenkt hat. Interessante und erschreckende Beispiele dafür zeigt der verlinkte Artikel.

Diese Beispiele sprechen für sich. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass außer kleineren oder Alternativmedien kaum jemand über die neuen Erkenntnisse berichtete. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass das RKI empört sei aber nicht über die neuen Inhalte. Darüber hinaus versuchte man sogenannte Faktenchecks zu veröffentlichen, in denen "auf die schon während der Pandemie bewährte Weise alle Zweifel an der Rechtschaffenheit der Maßnahmen zerstreut wurden", wie die Berliner Zeitung schreibt.

Wenn diese Art der Berichterstattung alles ist, was von der Presse, der 4. Gewalt in der Demokratie oder dem ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" (Spiegelaffaire) übrig geblieben ist, dann sind wir von Staatsmedien nicht mehr weit entfernt.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-was-ist-los-mit-den-deutschen-leitmedien-li.2238274
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8852-20240727-was-ist-aufgabe-der-4-gewalt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8852-20240727-was-ist-aufgabe-der-4-gewalt.html
Tags: #VierteGewalt #Presse #Corona #RKI #Aufklärung #Zensur #Grundrechte #Menschenrechte #soziales #Bildung #Flucht #Wohnen #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit

aktionfsa@diasp.eu

25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft

Offener Brief von NGOs an die UNO

Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen Diskussionsstand reagieren nun internationale Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen mit einem offenen Brief und schlagen Alarm. Ihr "dringender Appell zur Behebung der kritischen Mängel des jüngsten Entwurfs der UN Cybercrime Convention“ an die EU-Delegierten ist hier verlinkt.

Die Kritiker sehen in dem Entwurf praktisch nur einen Überwachungsvertrag mit zu wenig Bestimmungen zum Datenschutz und zu Menschenrechten. Mit diesem Entwurf besteht die Gefahr, dass

  • Befugnisse zur Echtzeitüberwachung geschaffen werden,
  • die Ende-zu-Ende Verschlüsselung geschwächt wird,
  • die Beschlagnahme und Durchsuchung von Daten auf Handys und Laptops erleichtert wird,
  • statt Cyberkriminalität zu bekämpfen, ethische Hacker und IT-Sicherheitsforscher gefährdet werden.

Der letzte Punkt kann die IT-Sicherheitsforschung außerhalb der großen IT-Unternehmen praktisch lahmlegen, weil die (guten) Hacker selbst unter die Konvention fallen können, wenn sie weiterhin den sehr weitgefassten Titel "International Convention on Countering the Use of Information and Communication Technologies for Criminal Purposes" (Konvention zur Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke) und viele andere fragwürdige oder mißverständliche Formulierungen beibehält.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/un-cybercrime-konvention-mangelhaft-und-gefaehrlich/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8850-20240725-un-cybercrime-konvention-noch-mangelhaft.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8850-20240725-un-cybercrime-konvention-noch-mangelhaft.html
Tags: #UNO #CybercrimeKonvention #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Anonymisierung #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte

aktionfsa@diasp.eu

19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine

Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden

Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst werden muss. Es ist inzwischen 100 Jahre alt und wurde wohl mehr für Kaninchenzüchtervereine u.ä. entworfen.

Seit einigen Jahren nutzt nun die Politik die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entscheidende Abgabenordnung (AO) dazu mißliebiege Vereine finanziell in die Knie zu zwingen. Das betraf bisher u.a.

Nun schreibt uns Campact, dass inzwischen in Gemeinden mit einem hohen AfD Anteil in den Gemeindevertretungen auch Vereine/Verbände die Fußball mit Jugendlichen spielen, gemeinsam gärtnern oder alte Menschen pflegen, das finanzielle Aus droht, wenn diese sich auch nur an Aktionen zum Schutz der Demokratie gegen die AfD beteiligen.

Die Rechtsextremen nutzen nämlich eine Schwachstelle im Gesetz. Sie zeigen Vereine, die sich für Demokratie und gegen die AfD engagieren, beim Finanzamt an. Der Vorwurf: fehlende politische Neutralität. Schon ein Demo-Aufruf kann den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten. Gerade für kleine Vereine ist das fatal. Denn dann bekommen sie oft kein Geld mehr von Staat oder Stiftungen; es droht die Pleite. Weil das so gut funktioniert, gibt es auf rechtsextremen Webseiten mittlerweile eine detaillierte Anleitung für die Anzeige beim Finanzamt.

Die Bundesregierung könnte das ändern – wenn sie wollte. Sie sitzt zwar an einem Gesetzentwurf, der die Gemeinnützigkeit neu regeln soll. Ich muss aber leider sagen: Wie es momentan aussieht, verbessert sich dadurch fast nichts. Vereine müssten immer noch um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich gegen die AfD engagieren. Das macht mich richtig wütend. Was für eine vertane Chance.

Im Herbst wird der Vorschlag voraussichtlich im Bundestag diskutiert. Bis dahin wollen wir auf den Entwurf einwirken und die Lage für engagierte Vereine verbessern. Dafür müssen wir die Abgeordneten überzeugen, sich für eine echte Reform stark zu machen. Wir bringen das Thema in die Öffentlichkeit, indem wir uns mit betroffenen Vereinen zusammentun und uns gemeinsam an die Presse wenden, offene Briefe schreiben und Aktionen starten. Zum anderen treten wir mit konkreten Verbesserungsvorschlägen direkt an die Politiker*innen heran.

Campact ruft dazu zu Spenden auf, denn der Verein gehört zu denen, die davon bereits betroffen sind. Dazu schreibt Campact: Wir setzen uns für die Ziele ein, die wir für richtig halten – und nicht das Finanzamt. Das gilt vor allem für unser Engagement gegen die AfD. Darum wollen wir die Gemeinnützigkeit nicht zurück; uns ist die politische Unabhängigkeit wichtiger. Aber wir wollen dafür sorgen, dass auch andere sich ohne Angst für das einsetzen können, was richtig ist.

Mehr dazu bei https://campact.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8844-20240719-afd-bedroht-auch-kleine-vereine.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8844-20240719-afd-bedroht-auch-kleine-vereine.html
Tags: #Campact #attac #Courage #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Klima #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Gemeinnuetzigkeit #Finanzamt #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil #AO #Reform #Abgabenordnung #AfD

aktionfsa@diasp.eu

`17.07.2024 Erfolg in letzter Minute

Enkelin und Oma vorerst gerettet

Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei abgeschoben werden, um sie dann von dort in die Kerker im Iran weiter zu schicken. Eine Kettenabschiebung in den Iran bedeutet für die Betroffenen Lebensgefahr.

Zwei Kurdinnen aus dem Iran, eine 17-jährige Schülerin und ihre Großmutter, saßen im Transitbereich am Berliner Flughafen. Es drohte die Kettenabschiebung über die Türkei in den Iran. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihren Asylantrag in einem Flughafenverfahren innerhalb kürzester Zeit als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Pro Asyl schreibt uns nun von den Aktionen am BER, dem Berliner Flughafen am vergangenen Freitag früh: Die 17 Jährige Mira* hatte an ihrer Schule und auf der Straße an den "Frauen Leben Freiheit" - Protesten gegen das iranische Regime teilgenommen. Dass diese Proteste mit Inhaftierung oder sogar dem Tod enden können, haben wir in den letzten Monaten oft erlebt. Wie uns Mira* berichtete, geriet sie selbst ins Visier des Geheimdienstes und wurde vorgeladen. Nachdem bereits einige ihrer Mitschülerinnen verschwunden waren, floh sie gemeinsam mit ihrer Großmutter über die Türkei nach Deutschland. Hier wurde ihnen jedoch die Einreise verweigert. Die beiden saßen drei Wochen lang im Transitbereich am Flughafen fest, dann wurde ihr Asylantrag trotz der Bedrohung im Iran abgelehnt.

Vor der Abschiebung am Freitag wurde Mira* das Handy weggenommen, wir haben stundenlang nichts mehr von ihnen gehört. Immer mehr Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und zum Flughafen gekommen, haben demonstriert und Passagiere angesprochen, dass sie im Flieger Zivilcourage zeigen und die Zurückweisung so noch stoppen", berichtet sie uns.

Mehr als hunderttausend Menschen sahen unsere Berichterstattung über die Frauen auf den Social-Media-Plattformen. Hunderte Menschen kommentierten, solidarisierten sich, folgten unserem Beispiel und wendeten sich direkt an Politiker*innen. Das Bundesinnenministerium stand unter massivem politischen und medialen Druck.

Erfolg in letzter Minute

Bis zur letzten Minute war die Situation kritisch. Wir alle verfolgten den Status des Fluges und bangten. Dann kam die Meldung: "Der Flug ist gestartet - die beiden Frauen sind nicht an Bord." Mira* und ihre Großmutter kommen jetzt in ein reguläres Asylverfahren, in dem ihre Fluchtgründe tatsächlich geprüft werden. Dabei werden sie selbstverständlich von uns weiter unterstützt und ihre rechtliche Vertretung finanziert.

Wir danken Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin für ihren Einsatz!

Mehr dazu bei https://proasyl.de
und https://fluechtlingsrat-berlin.de
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8842-20240717-erfolg-in-letzter-minute.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8842-20240717-erfolg-in-letzter-minute.html
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Iran #Türkei #Kettenabschiebung #Kurdistan #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Flughafen #BER #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

aktionfsa@diasp.eu

16.07.2024 Erdogan hebelt Grundrechte aus

Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen

Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern entfernt werden können. Diese Praxis hatte viele gewählte Politiker in den letzten Jahren getroffen. Nach den Wahlen wollte die AKP Regierung mit dieser Praxis fortfahren, wurde aber durch den Widerstand der lokalen Bevölkerung aufgehalten. Nach einer Ruhepause von 2 Monaten beginnen die Versuche, die Wahlergebnisse von oben zu korrigieren erneut. Kulturforum.de schreibt:

Die prokurdische DEM-Partei ist weiterhin Ziel rechtsextremer Hetze - und institutionalisierter staatlicher Unterdrückung in der Türkei. In den vergangenen Jahren waren Dutzende gewählte Bürgermeister:innen der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP durch Statthalter ersetzt worden. Nach den Kommunalwahlen im März wollte die Regierung zunächst den gewählten DEM-Oberbürgermeister der Provinz Van absetzen; Proteste einer breiten Koalition von demokratischen Kräften konnten dies aber verhindern.

Im Juni, rund zwei Monate nach den Wahlen, kam es dann zu der ersten Absetzung: Der Co-Bürgermeister von Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, wurde wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes enthoben. Als Reaktion organisierte seine DEM-Partei einen Protestmarsch von Istanbul nach Hakkari; ein breites Bündnis von Oppositionellen bezeichnete die Einsetzung von Statthaltern als Putsch gegen die demokratische Wahlentscheidung der kurdischen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://daskulturforum.de/hakkari-protest-gegen-absetzung-des-kurdischen-buergermeisters/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8841-20240716-erdogan-hebelt-grundrechte-aus.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8841-20240716-erdogan-hebelt-grundrechte-aus.html
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Türkei #Erdogan #Wahlergebnis #Kommunalpolitiker #Absetzung #DEM #HDP #Kurdistan #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

aktionfsa@diasp.eu

12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA

Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien

JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg am Bahnhof Lichterfelde-Ost an, auch wenn dazu schon durch die martialische Wagenburg aus Polizeifahrzeugen und vielen Beamten im Robocop-Outfit nur wenig nötig war.

Die Anwohner demonstrierten gemeinsam mit den Angereisten gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD-Nazis. Heute am 12. Juli inszenierten die Faschisten A. Wild (AfD) und M. Sellner (Identitäre Bewegung) die Wiederholung des Potsdamer Geheimtreffens im Büro Wilds (Jungfernstieg 4B).

Die Ankunft Sellners erzeugte bei den Demonstranten ein Pfeifkonzert und Buh-Rufe. Redner aus zahlreichen Bürgerinitativen stellten klar:

Wer bei Sinnen ist, kann sich das Deutschland, für das die beiden streiten, unmöglich zurückwünschen. Wer leben will, muss dem Faschismus und seinen Scharfmachern entgegentreten, gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen Imperialismus.

Für die Bürgerinitative Lichterfelde-weltoffen.de war die Mobilisierung so vieler Menschen ein großer Erfolg. Hier noch ein paar Bilder vom heutigen Nachmittag:

Schon vor Beginn der Demo gleicht der AfD-Treff einer Festung.
Die Omas gegen Rechts sind pünktlich um 17h erschienen.
Auch Grüne, SPD und Linke sind für ihre Parteien sichtbar, wie auch die Fahnen verschiedener DGB-Gewerkschaften.
Vor Beginn der AfD Veranstaltung ist der Bahnhofsvorplatz gut gefüllt.
Auf der Bühne sprachen viele Vertreter der Zivilgesellschaft und dort traten auch die JOGIDA JodlerInnen auf.
"Hier wird niemand deportiert" war die einhellige Meinung aller, die sich hier den Nazis entgegenstellen.

Mehr dazu bei https://lichterfelde-weltoffen.de/
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8838-20240712-mit-jodiga-gegen-pediga.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8838-20240712-mit-jodiga-gegen-pediga.html
Tags: #JOGIDA #PEDIGA #ReMigrationsphantasien #Rechtsaußen #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Sellner #Grundrechte #Menschenrechte #Verhaltensänderung #Widerstand #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung

aktionfsa@diasp.eu

10.07.2024 Sklavencomputer

Frankensteins heißen nun Organoiden

In den Vorstellungen einiger StartUps hätte gern Jede/r seine Sklaven-KI, der einem fast alle Wünsche erfüllt und schwierige Denkaufgaben erfüllt - - und auch die letzten Entscheidungen trifft?

Auf jeden Fall hat nun ein Schweizer Tech-Startup den ersten "Bioprozessor" angekündigt, der aus 16 "menschlichen Hirn-Organoiden" besteht. Warum beschäftigt man sich mit so vergänglicher Gehirnsubstanz, wo doch die Rechenleistung moderner Chips inzwischen schon in die Nähe der menschlichen "Schaltleistungen" kommt?
Strom ist teuer

2020news.de zitiert dazu 3 Quellen

Nach einer Schätzung von FinalSpark benötigt die Schulung eines einzigen LLM wie GPT-3 etwa 10 GWh. Das ist das 6.000-fache des Energieverbrauchs eines durchschnittlichen europäischen Bürgers in einem ganzen Jahr. Inzwischen benötigt die weltweite IT 10% der gesamten Stromerzeugung auf dem Planeten. Vielleicht sollten die Regierungen nicht weiter so nach "Digitalisierung" schreien ...

Zurück zu Frankenstein

Über seine Herstellung verweisen wir auf den verlinkten Artikel. Bisher besteht er "nur" aus vier Multi-Elektroden-Arrays (MEAs), die das lebende Gewebe – Organoiden, 3D-Zellmassen aus Gehirngewebe enthalten. Jedes MEA wird mit vier Organoiden verknüpft, die durch acht Elektroden-Digital-Analog-Wandler (Intan RHS 32 Controller) mit einer Abtastrate von 30 kHz und einer Auflösung von 16 Bit zur Abfrage und zur Stimulation verbunden._ Solche Datenraten entsprechen den frühen 70-iger Jahren und sind sicher viel energiesparender ;-)_

... und seine oder ihre Grundrechte?

Darüber machen sich die Entwickler bisher keine Gedanken. Ihre Ideen zu den Begriffen Abfrage und Stimulation enthalten aber bereits fragwürdige Methoden. Es wird ein Belohnungssystem trainiert. Die Organoiden werden mit Dopamin belohnt, dem Neurotransmitter, der für Freude (und Sucht) verantwortlich ist und können durch chaotische Reize wie unregelmäßige elektrische Aktivitäten "bestraft" werden. Sie werden also lernen und sich den "menschlichen Bedürfnissen" anpassen, um der Folter möglichst zu entgehen.

Für uns stellen sich sofort ethische Fragen, warum nicht für die Entwickler in diesen StartUps?

  • Haben lebende Wesen nicht irgendwann Rechte?
  • Haben sie Anspruch auf Rücksichtnahme?
  • Können wir sicher sein, dass sie richtig rechnen, wenn sie "merken", dass wir sie nur ausnutzen?
  • ...

Auch wenn wir momentan davon ausgehen können, dass es bis zu "sinnvollen Anwendungen" noch dauern wird, sollten wir jetzt weiter darüber nachdenken, denn auch Quantencomputer hielt man vor 10 Jahren für kaum herstellbar und jetzt kann man sie aus China jederzeit bestellen.

Stanislav Lem würde angesichts der "Waschmaschinentragödie" fragen: Müssen wir demnächst auch über deren Grundrechte nachdenken, wenn sie nicht mehr machen, was wir von ihnen erwarten?

Mehr dazu bei https://2020news.de/wissenschaftler-erschaffen-organische-sklavencomputer-was-soll-das-schon-schiefgehen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8835-20240710-sklavencomputer.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8835-20240710-sklavencomputer.html
Tags: #Frankenstein #KI #AI #Belohnung #Human #Strafen #Folter #Grundrechte #Quantencomputer #Gehirne #Organoiden #Mensch-Maschine-Kopplung

aktionfsa@diasp.eu

06.07.2024 Der Kampf geht weiter

Feier zum Geburtstag von Julian Assange

Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der UnterstützerInnen, die sich unermüdlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hatten. Eine tolle Band sorgte für die nötige Stimmung. Es sprachen

Almut Stackmann
Thilo Haase
MdB Sevim Dagdelen
MdB Andrej Hunko
Reiner Braun
Uli Gellermann,
u.v.a.

Ein Video über fast die ganzen 3 Stunden gibt es hier. https://video-liberty.com/w/b6498d4a-cf50-4c3d-95b0-944343ace3b5

Der Kampf für freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit und gegen die Instrumentalisierung der Justiz gegen politisch Andersdenkende muss jedoch weitergehen. Deshalb verzichten wir jetzt auf die Wiedergabe unserer Bilder und verweisen auf das oben verlinkte Video.

Freiheit für Mumia Abu Jamal und Leonard Peltier!

Mumia Abu-Jamal, 1954 geboren als Wesley Cook in Philadelphia, Pennsylvania, ist ein US-amerikanischer Journalist, Autor und Bürgerrechtler. Er wurde 1982 der Ermordung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.

Die Aussagen der beiden Hauptbelastungszeugen wurden nach dem Prozess in Zweifel gezogen. Auf Wikipedia wird seine ganze Geschichte erzählt. Eine Wiederaufnahme des Verfahren bleibt aus formalen Gründen jedoch ausgeschlossen.

Wikipedia schreibt abschließend über ihn: Während seiner Inhaftierung hat Abu-Jamal seine politische Arbeit intensiviert. Erst die Ereignisse verhalfen dem vormals nebenberuflichen Journalisten zu öffentlichem Gehör. Er schrieb im Todestrakt acht Bücher, darunter Live from Death Row über das Leben im Gefängnis und Ich schreibe, um zu leben, ... Auch in Deutschland setzen sich 42 Jahre nach seiner zweifelhaften Verurteilung viele namhafte Persönlichkeiten ür die Freilassung von Mumia Abu-Jamal ein.

Leonard Peltier

Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota, ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM). Er wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Auch in diesem Fall sind die Aussagen der Belastungszeugen zweifelhaft. Bei einer Zeugin stellte sich später heraus, dass sie zur Zeit des widerrechtlichen Eindringens der 2 später erschossenen Beamten des FBI in das Indianerreservat gar nicht nicht dort war. Wieder vrweisen wir für den Tathergang auf Wikipedia.

Das AIM, die Incomindios Schweiz und die Gesellschaft für bedrohte Völker sehen ihn als Prisoner of conscience, als politischen Häftling. Auch Amnesty International sieht Zweifel am Verfahren und die "politischen Einflussfaktoren bei dem Verfahren" und hat sich, wie auch andere Menschenrechtsorganisationen, wiederholt für seine Freilassung eingesetzt.

Diese zwei bekannten People of Color stehen für die Millionen anderer, die durch eine rassistische Gesellschaft in den USA ausgegrenzt, ausgebeutet und "zur Warnung der anderen" inhaftiert werden. Über die vielen Anderen berichtete u.a. der Däne Jakob Holdt in seinem eindrucksvollen Buch "Bilder aus Amerika, S.Fischer Verlag, 1977 und er schreibt darin:

"Wir fahren fort, die Kultur in der Dritten Welt zu zerstören, und machen sie ärmer und ärmer. Wir geben mehr Geld für Bücher über die Dritte Welt aus, als wir persönlich an Beiträgen für die Entwicklungsländer leisten. ... Und obwohl die Neger in den USA einigen sozialen Ausgleich erhalten haben, handelt es sich dabei um einen Prozeß, der so langsam verläuft, daß sie erst in etwa fünfhundert Jahren so viel verdienen werden wie die Weißen. ... Die Differenz beträgt also fünftausend Dollar, die die weiße Gesellschaft ihnen durch Unterbezahlung in Form von Extraprofiten geraubt hat. Da es fünf Millionen schwarze Familien in den USA gibt, können wir leicht ausrechnen, wie viel der schwarzen Gesellschaft gestohlen wurde: fünf Millionen multipliziert mit fünftausend Dollar, was fünfundzwanzig Milliarden Dollar Extraprofit für die weiße Gesellschaft bedeutet - mehr als genug, um den Vietnam-Krieg und die Mondprojekte zu finanzieren. Aber in erster Linie wird dies Geld dafür verwendet, einen Luxuslebensstandard für einen sehr kleinen Teil der weißen Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Vier von fünf Amerikanern sind noch nie geflogen oder haben nie in einem Hotel gewohnt. Auf der anderen Seite besitzt circa ein Prozent der Bevölkerung über dreißig Prozent der gesamten Güter in den USA."

Schlimm ist, dass die Zahlen, die er aus seiner Erfahrung der Jahre 1970-77 zusammengetragen hat, sich auch nach 50 Jahren nicht verbessert haben, sondern im Gegenteil die Armut - auch in die weiße Mittelschicht hinein - weiter gewachsen ist. "Fast die Hälfte aller Einkommen konzentriert sich mittlerweile auf die reichen Haushalte – sie erhalten beinahe genauso viel wie alle anderen zusammen. Seit 1970 ist ihr Anteil am Gesamteinkommen um 20 Prozentpunkte gewachsen", schreibt die Hans Boeckler Stiftung und weiter "Diejenigen, die ohnehin nicht viel verdienen, waren die größten Verlierer. Die Einkommen der Armen sind zwischen 2000 und 2014 um 9 Prozent gefallen, die der Mittelschicht um 4 Prozent."

Was also soll gut sein am Kapitalismus der reichen Staaten des Westens?

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bw
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8831-20240706-der-kampf-geht-weiter.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8831-20240706-der-kampf-geht-weiter.html
Tags: #Klassenjustiz #LeonardPeltier #MumiaAbuJamal #Mahnwache #Whistleblowing #arm #reich #Kapitalismus #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Redefreiheit #Grundrechte #WikiLeaks #Journalismus #JacobHoldt

aktionfsa@diasp.eu

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz

Grundrechte verteidigen!

Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner beschäftigen müssen. Nun schreibt uns Rolf Gössner über einen ebenso skandalösen Vorgang. Die Tageszeitung Junge Welt wird ebenfalls vom Verfassungsschutz als "linksextremistisch" beobachtet. Dagegen wehrt sich die Zeitung vor Gericht.

Pressefreiheit unter Beschuss

In einem Interview mit der Jungen Welt stellt Rolf Gössner aufgrund seiner eigenen Erfahrung als erstes fest:

Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch Wissenschafts- und Kunstfreiheit sind staatlicherseits immer wieder in Gefahr. Das ist keine leere Floskel, sondern die Lehre aus der 75-jährigen bundesdeutschen Verfassungsrealität, die sich allzu häufig in Widerspruch zum Grundgesetz entwickelt.

Denken wir nur an zensurierende Auswirkungen

  • der exzessiven Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre,
  • der einschüchternden Berufsverbotspolitik der 70er/80er Jahre,
  • des nicht erklärten Ausnahmezustands im "Deutschen Herbst" oder
  • der teils ausufernden Sicherheits- und Antiterrorpolitik.

Auch heute drohen Gefahren, kommt es zu pauschalen polizeilichen Verboten sowie Auflösungen von Veranstaltungen und Protestaktionen und damit zu Eingriffen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch zu Zensur und Selbstzensur – so etwa im Zusammenhang mit "Israel-Kritik" angesichts des Gazakriegs.

Auch Maßnahmen des Verfassungsschutzes führen zu Grundrechtseingriffen, etwa im Fall der legalen, aber angeblich "linksextremistischen" Tageszeitung "junge Welt" sowie mit der Erweiterung des Extremismusbegriffs um die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Damit kann berechtigte Kritik am Staat stigmatisiert und als "extremistisch" ausgegrenzt werden – eine gefährliche Bedrohung freier Meinungsäußerung und Medienarbeit.
Sonderausgabe

Eine Sonderausgabe der Tageszeitung junge Welt (8 Seiten jW-Extra; www.jungewelt.de) lag am Wochenende 29./30. Juni 2024 in verschiedenen anderen Zeitungen in Deutschland bei, um auf den Skandal aufmerksam zu machen. Denn wie es auch Rolf Gössner bei seiner persönlichen Verteidigung erlebte, mahlen die Mühlen der Gerichte langsam - bei ihm über mehr als 30 Jahre. Auch der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Tageszeitung junge Welt erscheint, musste schon fast drei Jahre allein auf das nun für den 18. Juli angesetzte erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin warten.

Diese lange Zeit erfordert viel Kraft und Geduld, aber auch die reale Chance, der Stigmatisierung und den staatlichen Eingriffen in Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit gerichtlich ein Ende zu bereiten. Darauf weist Rolf Gössner ebenfalls aus eigener Erfahrung hin. Denn nur, wenn man mit "gerichtlichem Segen" aufzeigen und beweisen kann, dass die Mittel des "Verfassungsschutzes", wie Telefonüberwachung, Abhörwanzen, unter Druck setzen von Mitarbeitern und Freunden, Einschleusen von "Agents Provocateurs" nie die wirkliche Realität belegen, sondern die eigentlichen Fake News erzeugen, nur dann kann man hoffen, dass diese Bespitzelungen aufhören.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/prozess/de/article/478526.pdf-download-jw-extra-grundrechte-verteidigen.html
und das Interview von Stefan Huth mit Rolf Gössner https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20240629Interview_zuVS_mit_RolfGoessner-jW.pdf
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8826-20240701-junge-welt-klagt-gegen-verfassungsschutz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8826-20240701-junge-welt-klagt-gegen-verfassungsschutz.html
Tags: #JungeWelt #Klage #VS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Informationsfreiheit

yazumo@despora.de

Aus Mike Kuketz Blog: https://www.kuketz-blog.de/

Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid demonstriert in ihrem Kommentar zur »Chat-Kontrolle« ihre offensichtliche technische Unkenntnis, indem sie Grundrechte polemisch gegeneinander ausspielt. In einem Beitrag zeigen wir, dass mit weniger Oberflächlichkeit und mehr Sachverstand der Sache des Kinderschutzes mehr gedient wäre. 👇

Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit

Eine Journalistin der ARD hat in einem Kommentar (Online-Ausgabe der Tagesschau) zum vorläufigen Scheitern der sog. »Chatkontrolle« Grundrechte polemisch gegeneinander ausgespielt.

Das Framing, eingekleidet in einen Meinungsbeitrag, ist polarisierend: Der überzogene deutsche Datenschutz (»pure Datenschutz« Schmid, 2024) verhindere den Schutz von Kindern im Internet.

Ganz im Sinne des in Mode gekommenen Technik-Solutionismus wird eine einfache Lösung für ein komplexes gesellschaftliches Problem suggeriert: Die anlasslose Massenüberwachung.

Der stilistische Rückgriff auf einen moralischen Überlegenheitsanspruch à la »denkt denn niemand an die Kinder« kann jedoch nicht über die offensichtliche fachliche Unkenntnis der ARD-Journalistin hinwegtäuschen. Die technische Ahnungslosigkeit beginnt bereits damit, dass eines der Kernprobleme unerwähnt bleibt: Die »Umgehung« der Verschlüsselung (insbesondere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE)) privater Kommunikation durch das Verfahren des Client-Side-Scanning (CSS).

[...]


#ARD #Tagesschaukommentar #ARD-Journalistin #polarisieren #Chatkontrolle #Verschlüsselung #Verschluesselung #Grundrechte #Grundrecht #Datenschutz #Technik-Solutionismus #Massenüberwachung #Massenueberwachung #E2EE #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #Ende-zu-Ende-Verschluesselung #CSS #Client-Side-Scanning

yazumo@despora.de

Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid demonstriert in ihrem Kommentar zur »Chat-Kontrolle« ihre offensichtliche technische Unkenntnis, indem sie Grundrechte polemisch gegeneinander ausspielt. In einem Beitrag zeigen wir, dass mit weniger Oberflächlichkeit und mehr Sachverstand der Sache des Kinderschutzes mehr gedient wäre. 👇

https://www.kuketz-blog.de/tagesschaukommentar-zur-chatkontrolle-empoerte-ahnungslosigkeit/

@tagesschau

#chatkontrolle #datenschutz #polemik #grundrechte #framing #kommentar #ard #schmid


Quelle: https://social.tchncs.de/@kuketzblog/112684225353760011

aktionfsa@diasp.eu

NEIN zur verfassungswidrigen Bezahlkarte

Gleichberechtigte Teilhabe ALLER Menschen!

Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle! Der Einstieg in eine Aufteilung von Menschen 1. , 2. und 3. Klasse darf nicht geschehen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Probelauf, um ähnliche Drangsalierungen auch für sozial Benachteiligte einzuführen. Deshalb müssen wir solchen Absichten ein NEIN entgegenstellen. Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat weisen wir deshalb auf eine Petition gegen die Bezahlkarte hin.

Entgegen der Meinung seines Koalitionspartners hat der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner dafür gestimmt, dass Geflüchtete noch weiter drangsaliert und ausgegrenzt werden
sollten. Er hat auf der Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) am Donnerstag, 20.06.24 für den Beschluss einer Bargeldobergrenze von 50€ für AsylbLG-Bezieher*innen gestimmt.

Deshalb fordern wir von Berliner Sozial- und Integrationssenatorin Cancel Kiziltepe und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner in einer Petition:

Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!

Bereits im Februar haben wir mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen erklärt, warum wir dieses Instrument als diskriminierend, entmündigend und nicht zuletzt auch als verfassungsrechtswidrig strikt ablehnen. Wir haben die Berliner Landesregierung dazu aufgerufen, sich nicht an diesem populistischen und allein auf Abschreckung abzielenden Instrument zu beteiligen.

Nun haben auf der MPK lediglich die Bundesländer Bremen und Thüringen in einer Protokollnotiz erklärt, dass sie mit diesem Beschluss nicht einverstanden sind. Eigentlich hätte auch Berlin auf dieser Liste stehen müssen, denn in der schwarz-roten Koalition besteht weiterhin ein Dissens: Während Bürgermeister Wegner sowohl die Bezahlkarte als auch die Bargeldbegrenzung als notwendig befürwortet, ist die Sozialsenatorin Kiziltepe weiterhin dafür, dass Geflüchtete selbstbestimmt über ihr weniges Geld verfügen können.
Wir bestärken Frau Kiziltepe in ihrer Haltung ausdrücklich und rufen dazu auf, dass sich Berlin weiterhin für gesellschaftliche Teilhabe und gegen systematische Ausgrenzung geflüchteter Menschen stark macht. Wir dürfen uns nicht der rechtspopulistischen Meinungsmache beugen – damit gewinnt man keine Wähler*innen, sondern verdirbt das gesellschaftliche Klima. Unterstützt uns in unserer Forderung nach einem klaren Nein zur Bezahlkarte und unterschreibt diese Petition!

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/nein-zur-bezahlkarte-ja-zur-gleichberechtigten-teilhabe-aller-menschen
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8820-20240626-nein-zur-verfassungswidrigen-bezahlkarte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8820-20240626-nein-zur-verfassungswidrigen-bezahlkarte.html
Tags: #Bezahlkarte #Grundrechte #BerlinFlüchtlingsrat #PM #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

aktionfsa@diasp.eu

###Julian Assange ist frei!
Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal"

Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren also auch ohne Trump als Präsident - muss er sich vor einem Gericht auf dem "US-Außengebiet" auf den Marianeninseln, nördlich von Australien in einer minderschweren Anklage schuldig bekennen und bekommt die 5 Jahre aufgebrummt, die er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bereits abgesessen hat. Dann soll er als freier Mensch nach Australien ausreisen dürfen.

Der Deal

In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin dort der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde, schreibt Tagesschau.de.

Dass so ein Deal nichts mit unserer angeblich so "wertebasierten" Ordnung zu tun hat, sollte dabei Allen klar sein. Es geht darum, dass die USA ihr Gesicht wahren möchten und niemand auf die Idee kommt vielleicht von Großbritannien oder den USA Entschädigung zu verlangen für den 14-jährigen widerrechtlichen Entzug seiner Freiheit. Vergessen wir nicht, dass üblicherweise in vergleichbaren Fällen Hausarrest und eine Fußfessel verhängt worden wären, statt Millionen-teure Botschaftsbewachung und Hochsicherheitsgefängnis.
Journalismus ist kein Verbrechen

Seit mehr als 5 Jahren haben wir uns an den regelmäßigen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor beteiligt und seine Freilassung gefordert. Wir danken allen, die über die Jahre dabei waren, darunter auch Bundestagsabgeordnete, wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Hier noch einmal ein kleiner visueller Rückblick. Alle unsere Artikel über seinen Fall gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8819-20240625-julian-assange-ist-frei.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8819-20240625-julian-assange-ist-frei.html
Tags: #Julian #Assange #Freilassung #Deal #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren

aktionfsa@diasp.eu

Scheichs für Gleichstellung der Frau?

Saudi-Arabien und Frauenrechte

In der Internationalen Rundschau der MIZ 1/2024 lesen wir wieder einmal, wie ernsthaft der Westen seine "wertebasierte Außenpolitik" vertritt:

Genf/New York. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, zeigten sich schockiert, dass die 45 Mitgliedsländer der „Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau" (CSW) ausgerechnet den saudischen UN-Botschafter zum Vorsitzenden der nächsten einjährigen Sitzungsperiode gewählt haben.

Das Land hat eine patriarchale Monarchie mit ultrakonservativer Islam-Auslegung. Im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum 2023 über die Gleichstellung der Frau steht es auf Rang 132 von 146 Ländern. Aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten" erhob sich kein Widerspruch. (Augsburger Allgemeine, 30.3.24)

Die gleichen Staaten unterstützten auch die letzte COP Klima-Konferenz in Dubai, wo die arabischen Staaten erfolgreich versuchten die fossilen Energien über die nächste Generation hinaus festzuschreiben und verhinderten, dass das Wort "Verursacherprinzip" in der Abschlusserklärung der COP28 überhaupt auftaucht.

Mehr dazu bei Materialien und Informationen zur Zeit, MIZ 1/2024
und Augsburger Allgemeine, 30.3.24
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3B5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8805-20240611-scheichs-fuer-gleichstellung-der-frau.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8805-20240611-scheichs-fuer-gleichstellung-der-frau.html
Tags: #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung #Saudi-Arabien #UNO #Frauenrechte #Umwelt #Klima #Berechnung #Kosten #Milleniumsziele #Grundrechte #Menschenrechte