Forderungen zur EU-Wahl

"Gerechter Handel jetzt!"

Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und stellt dazu Forderungen auf:
Europawahl 2024: "Gerechter Handel jetzt!"

Fordert Kandidat:innen auf, eine gerechte EU-Handelspolitik zu unterstützen!
Fordert in der heißen Phase des EU-Wahlkampfs möglichst viele Kandidat:innen auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Dazu müssen die Kandidat:innen das Wahlversprechen abgeben, sich in der kommenden Legislaturperiode für diese fünf zentralen Ziele einer gerechten Handelspolitik einzusetzen:

• für die Förderung von Transparenz und Demokratie bei der Aushandlung von Handelsabkommen,
• für die Abschaffung von Konzernklagerechten in Handels- und Investitionsabkommen,
• für die Unterstützung von neuen Vorschriften, mit denen die Ausfuhr von Produkten unterbunden wird, die in der EU verboten sind,
• für die Unterstützung eines Handels, der umweltfreundliche, regional produzierte Lebensmittel mit hohen Tierschutzstandards fördert, Lieferketten verkürzt und die Ernährungssouveränität erhöht,
• für die Ablehnung klimaschädlicher und giftiger Handelsabkommen, wie EU-Mercosur, die noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen.

Sendet vielen Kandidat:innen eine Mail und fordert sie auf, sich als zukünftige Abgeordnete für eine EU-Handels- und Investitionspolitik einzusetzen, die Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen gibt. Mails an alle deutschen Kandidat:innen, von denen E-Mail-Adressen bekannt sind, könnt ihr hier auf der verlinkten Seite versenden.

Mehr dazu bei https://www.attac.de/handelsgerechtigkeit
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24.04.2024 Frankreich gegen CETA
Das Non des französischen Senats freut uns

... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und TTIP auf die Straße. Beide Abkommen konnten verhindert werden. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 sollten die TTIP-Verhandlungen pausieren. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen.

Auch gegen den Nachfolger CETA gab es großen Widerstand, doch durch die EU wurde das Abkommen unterschrieben und dann erst anschließend den nationalen Regierungen vorgelegt und durch die nationalen Parlamente gepeitscht.

Lange hegte man in Deutschland noch die Hoffnung, dass sogar Parlamente der Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg CETA kippen könnten. Dann verschwand das Thema - auch weil der Globalisierungshype angesichts von Protektionismus, Sanktionspolitik und Kriegen verschwunden ist. Nun hören wir von Mehr Demokratie erfreuliche Nachrichten aus Frankreich.
CETA steht vor dem Aus

Der französische Senat stimmte unlängst mit Vier-Fünftel-Mehrheit gegen CETA. Und auch in der Nationalversammlung, die dem Abkommen vor einigen Jahren noch zustimmte, haben die Freihandels-kritischen Parteien jetzt eine Mehrheit.

Dabei soll der freie Handel stets einhergehen mit einer Einschränkung der Demokratie. Aber können wir mit befreundeten Ländern wirklich nur dann Waren austauschen, wenn wir irgendwelchen "Ausschüssen" und "Schiedsgerichten" eine maximale Menge Macht übertragen? Genau das würde mit CETA geschehen.
Später Sieg der europäischen Bürgerinitiative

Schon 2014 sammelten wir zusammen mit 500 Organisationen über drei Millionen Unterschriften in ganz Europa. Das war die größte europäische Bürgerinitiative (EBI). Es entstand eine europaweite Bewegung gegen die Handelsverträge und für einen fairen Handel. Jetzt kommt der Erfolg. Es lohnt sich also dranzubleiben. ...

Zusätzlich haben wir zwei Verfassungsbeschwerden gegen CETA angestrengt. Die Zweite ist noch offen. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung: Bundestag und Bundesrat hätten CETA nie zustimmen dürfen.

Vielleicht wird jetzt schon CETA vor dem Ausgang dieser Klage beerdigt. Denn in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedsländer müssen CETA absegnen, sonst tritt es nicht endgültig in Kraft. Selbst das freihandelsfreundliche Handelsblatt befürchtet jetzt eine Kettenreaktion: "Ein 'Non' aus Paris könnte eine Dynamik auslösen, die den sicher geglaubten Deal mit Kanada ins Wanken bringt."

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/
und alle unsere Artikel zu TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ceta&sel=meta
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22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive

Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik

Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen wichtigen Dienst für die Forschung aber auch für Journalisten, die sich für Veränderungen im Netz interessieren. Mit ihrer Arbeit stößt das Archiv aber auch auf Gegenwehr. Erst kürzlich gab es eine Einigung mit 4 Großverlagen, die gegen den Verleih von digitalen Büchern in der Corona-Zeit vorgegangen waren.

Nun klagen mehrere große Plattenlabels, der Vorwurf lautet: Das Online-Archiv hätte sich mit der Veröffentlichung der Aufnahmen alter Schellakplatten massiver Verletzungen des Urheberrechts schuldig gemacht. Während bei den Musikverlagen ähnliche Aufnahmen digital nachbearbeitet wurden, hat das Archiv sie mit allem Rauschen, Knistern und Knacken veröffentlicht.

Die Musikverlage sehen sich bei 3.000 Musiktiteln von derzeit mehr als 400.000 Aufnahmen verletzt und erklären einen erlittenen Schaden von bis zu 412 Millionen US-Dollar. Die Klage wegen mehr als 70 Jahre alter Musiktitel ist nur möglich geworden, nachdem mit dem „Music Modernization Act“ die Laufzeit des urheberrechtlichen Schutzes für Aufnahmen verlängert worden war. Über ein ähnliches Vorgehen auf Drängen des Disney Verlags bei Büchern hatten wir schon vor einiger Zeit berichten müssen (Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA ).

Vergleicht man die Summe von 412 Millionen Dollar mit den Zahlen der Aufrufe der beanstandeten Titel von meist unter 10 pro Monat, so sieht man, dass die Aufnahmen fast ausschließlich zu Forschungszwecken genutzt werden, während Musikliebhaber bei den qualitativ bearbeiteten Kopien der Musikindistrie fünfig werden. Der von der Industrie vorgegeben Schaden wird auch in 1000 Jahren nicht eintreten.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/wegen-100-jahre-alter-schallplatten-musikindustrie-verklagt-internet-archive/
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