Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Urteil aus Karlsruhe ist ein umfassender Reformauftrag – auch für die anderen Länder und den Bund.#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Geheimdienste #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz #LandesämterfürVerfassungsschutz #Justiz&Kriminalität
Urteil des Verfassungsgerichts: So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen
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