#abschiebung
15.06.2022 Abschiebeflüge aus London nach Ruanda
Sklavenhandel anders herum
Unliebsame Menschen in Großbritannien sollen künftig, wenn sie nicht britische Staatsbürger sind, einfach in ein Flugzeug nach Ruanda gesetzt werden und kommen dort in ein Flüchtlingslager. Dies betrifft z.Zt. "nur" Asylsuchende, könnte aber bei "Erfolg" ein Exportschlager werden. Ruanda erhält dafür in einem ersten Schritt 144 Millionen Euro.
Wie steht es eigentlich mit Menschen aus Commenwealth-Ländern? Dürfen solche fast-Briten auch bequem entsorgt werden?
Das in der internationalen Charta der Menschenrechte fundamentale Recht auf Selbstbestimmung und Freizügigkeit wird dabei mit Füssen getreten. Auch das Recht aus der Flüchtlingskonvention der UN bei Betreten eines fremden Landes einen Asylantrag zu stellen wird den Menschen genommen. Mit dem letztgenannten Recht nehmen es einige EU Staaten auch nicht so genau, wenn man die Push Backs in Griechenland und an der polnischen Grenze zu Belarus betrachtet.
6600km ins Lager
Menschen, die einen langen Fluchtweg hinter sich haben, einfach ohne eine Anhörung über 6600km in ein Lager zu befördern - vielleicht sogar in das Land aus dem sie vor langer Zeit geflüchtet sind oder ein Nachbarland - das ist der Gipfel der Menschenverachtung.
Schon der Vertrag der britischen Regierung mit einem Land wie Ruanda, wo die Menschenrechte nicht viel gelten, war eine Schande. Menschen gegen ihren Willen und ohne Anhörung ihres Asylwunsches und damit Verweigerung ihres möglichen Anspruchs auf Asyl "zu verladen", ist schreiendes Unrecht.
Nun beschäftigen sich die Gerichte mit den für heute geplanten ersten Transporten nach Ruanda. Während vor einigen Tagen ein Gericht die Abschiebungen verbot, hat vor 2 Tagen ein Berufungsgericht den Flug genehmigt. Stern berichtete gestern, dass laut der Organisation Care4Calais die Tickets von 20 der Betroffenen inzwischen storniert wurden, für elf Migranten sei jedoch weiterhin der Abflug vorgesehen. Die Gerichte fällen - wie so oft - mal wieder Einzelentscheidungen und der zu grunde liegende Skandal wird nicht thematisiert.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und viele andere reagierten empört zu dem Geld-gegen-Menschen-Abkommen mit Ruanda. Immerhin soll sogar Prinz Charles über das Vorgehen der britischen Regierung empört sein - ein royaler Einwand in Regierungsgeschäfte ist selten.
Wie steht es aber mit den Einwänden der Menschen in Großbritannien? Gibt es in Großbritannien eine Mehrheit für diese menschenrechtswidrige Praxis? Sind die Menschenrechte nach der "Zeitenwende" nichts mehr wert?
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-abschiebung-ruanda-101.html
und https://www.stern.de/politik/ausland/abschiebung-nach-ruanda--erster-fluechtlingsflieger-aus-london-soll-morgen-abheben-31944622.html
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Tags: #Großbritannien #Ruanda #Sklavenhandel #Lager #Asyl #Grundrechte #Menschenrechte #UNHCR #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Britischer Abschiebeflieger bleibt am Boden | DW | 14.06.2022
Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist im letzten Moment abgesagt worden. Der Grund ist eine seltene juristische Intervention.#Großbritannien #Ruanda #Asylpolitik #Migration #Menschenrechte #Abschiebung #BorisJohnson #LizTruss #PritiPatel #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR
Britischer Abschiebeflieger bleibt am Boden | DW | 14.06.2022
Britische Justiz erlaubt Abschiebungen nach Ruanda | DW | 13.06.2022
Die britische Regierung will ab diesem Dienstag illegal eingereiste Asylsuchende nach Ostafrika ausfliegen. Die Justiz hat keine Einwände. Menschenrechtsgruppen finden diese Idee unmenschlich.#Großbritannien #Asyl #Ruanda #Migration #Abschiebung #HighCourt #BorisJohnson #PritiPatel #Menschenrechte
Britische Justiz erlaubt Abschiebungen nach Ruanda | DW | 13.06.2022
Londoner Gericht erlaubt Abschiebungen nach Ruanda | DW | 10.06.2022
Die britische Regierung will illegal eingereiste Asylsuchende nach Ostafrika ausfliegen. Der High Court in London hat keine Einwände. Menschenrechtsgruppen finden diese Idee jedoch unmenschlich.#Großbritannien #Asyl #Ruanda #Migration #Abschiebung #HighCourt #BorisJohnson #PritiPatel #Menschenrechte
Londoner Gericht erlaubt Abschiebungen nach Ruanda | DW | 10.06.2022
Faeser plant festes Bleiberecht für Geduldete | DW | 07.06.2022
Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können, so die Pläne der Innenministerin. Gleichzeitig will die Bundesregierung Straftäter konsequenter abschieben.#Deutschland #Berlin #Asyl #Asylbewerber #Bleiberecht #Gesetzentwurf #Innenministerin #NancyFaeser #Abschiebung
Faeser plant festes Bleiberecht für Geduldete | DW | 07.06.2022
27.05.2022 Folgen aus deutschem Kolonialismus
Recht kennt keine historische Schuld
Vor einer Woche haben wir über die Fortsetzung der kolonialen Ausbeutung durch die Big5 , dann über Kinderarbeit beim Kobaltabbau im Kongo ebenfalls im wesentlichen für die digitalen Riesen berichtet und vor 2 Tagen über die unterschiedliche Behandlung durch "unser" Asylsystem.
Heute sind wir darüber gestolpert, dass koloniales Unrecht auch durch beliebig lange Gerichtsverfahren nicht korrigiert sondern sogar festgeschrieben wird. Die taz schreibt über den Fall Gerson Liebl.
Erneut hat kürzlich ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft abgewiesen. Seit 30 Jahren kämpft der Mann aus Togo für einen deutschen Pass mit dem Argument, dass er einen deutschen Großvater hatte, der in der Kolonialzeit Beamter im „deutschen Schutzgebiet“ war. Wiederholt hat er deswegen deutsche Behörden verklagt – aktuell wollte er das Land Berlin dazu verdonnern, ihm einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Ein solches Dokument bekommen im Ausland lebende Deutsche als Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit.
Obwohl er eindeutig nachweisen kann, dass er einen deutschen Großvater hat, ist kein Amt aber auch kein Gericht davon zu überzeugen, ihn nach 30 Jahren in Deutschland eine deutsche Staatsangehörigkeit zu übertragen. Sein Bruder in Togo war da erfolgreichen, der der dortigen deutschen Botschaft die gleichen Papiere vorlegte.
Lesenswerter Artiel über Rechtsprechung im Postkolonialismus ...
Mehr dazu bei https://taz.de/Folgen-des-deutschen-Kolonialismus/!5852561/
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25.05.2022 Gleiche Menschen, gleiche Rechte!
Es gibt ein Asylrecht und das muss für alle Menschen gelten
Wie Pro Asyl protestieren auch wir gegen die Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Daran müssen wir in jeder Situation festhalten, insbesondere dann, wenn es den Menschen schlecht geht.
Menschen, die vor Gewalt und Entrechtung fliehen haben Anspruch darauf, ihr Recht auf Schutz und Asyl wahrnehmen zu können! Dabei darf es keinen Unterschied geben, egal ob sie
- vor dem Krieg in Syrien geflohen sind,
- im Iran, Irak oder Afghanistan wegen ihres Glaubens verfolgt werden,
- in Eritrea oder Äthiopien vom Militär drangsaliert werden,
- in der Ukraine vor Bombenangriffen fliehen,
- aus dem Wehrdienst der russischen, belarussischen oder ukrainischen Armee desertieren,
- im Kongo von Menschenhändler oder "angesehenen Unternehmen" als Sklaven gehalten werden.
Alle Menschen in Notlagen müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können!
Polen
Pro Asyl weist auf die ungeheuerliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten in Polen hin. Während Menschen aus der Ukraine sofort ein Bleiberecht in einem beliebigen Staat der EU und Unterstützung, das Recht auf Arbeit und Bildung bekommen, werden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze begangen. Selbst wenn es ihnen unter Lebensgefahr gelingt polnisches Staatsgebiet zu betreten, wird ihnen ihr Asylrecht verweigert.
Griechenland
Pro Asyl versucht zusammen mit ihren Kolleg*innen von RSA (Refugee Support Aegean) in Griechenland das systematisches Unrecht bekannt zumachen und zu verhindern, demFlüchtlinge dort bis hin zu PushBacks auf das offene Meer ausgesetzt sind.
Italien
Am 2. August 2017 haben italienischen Behörden das Schiff Iuventa aus dem Verkehr gezogen, nachdem es über 14.000 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet haben. Seit 4,5 Jahren gleicht die Iuventa einem Geisterschiff und es ist total verrostet, Es laufen Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen 21 Seenotretter*innen. Von den 3 Beschuldigungen
- »Beihilfe zur illegalen Einreise«,
- »Mitgliedschaft in einem kriminellen Netzwerk«,
- »Der Besitz von illegalen Schusswaffen«
haben sich 2+3 in Luft aufgelöst. Im Zuge der Auseinandersetzung kam zutage, dass sogar der italienische Geheimdienst an den vorgeschobenen Vorwürfen beteiligt war. Das Fazit bleibt: Das eigentliche Problem ist die Kriminalisierung von Flucht und Migration.
Als Aktion Freiheit statt Angst bleiben uns noch 2 Ergänzungen
- Auch 10 Monate nach dem Rückzug der Bundeswehr in Afghanistan gibt es noch Tausende bedrohte Menschen dort, die unverzüglich zu retten sind. Viele sind bereits den Taliban zum Opfer gefallen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht einmal für ihre ehemaligen Ortskräfte entschlossen eingesetzt!
- Der türkische Präsident Erdogan hat in den letzten Tagen seine Angriffe im Nordirak fortgesetzt und verschärft. Wir haben bisher weder etwas von den ersten Sanktionspaketen, geschweige denn von einem sechsten Paket gehört - und die Lufthansa fliegt weiter Urlauber in die Türkei.
Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/das-eigentliche-problem-ist-die-kriminalisierung-von-flucht-und-migration/
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18.05.2022 Schweizer stimmen für Abschottung
71% der Schweizer wollen geschlossene EU-Außengrenzen
Zumindest sind sie dafür, den Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX ab sofort mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich und zusätzlichem Personal zu unterstützen. Dabei sagt man immer, dass die Menschen in Kriegs- oder Krisenzeiten näher zusammenrücken und hilfsbereiter werden. Wieder einmal scheint das nur für Geflüchtete zu gelten, "die so aussehen wie wir".
Für das Referendum in der Schweiz am letzten Sonntag wurde allgemein ein Kopf- an Kopf-Rennen der Befürworter und der Gegner der EU-Grenz"schutz"agentur FRONTEX erwartet. Eine Zustimmung von 71% für mehr Abschottung und das Fernhalten von "Fremden" ist ein sehr negatives Signal über den Zustand der Schweizer Gesellschaft und ein verherendes für alle Menschen, die wegen Krisen oder Kriege ihr Land verlassen müssen.
Auch "Frag den Staat" hat vor dem Referendum über FRONTEX aufgeklärt:
Wir beobachten also ganz genau, was da in unserem Nachbarland passiert, denn Frontex hat auch unser Team wieder intensiv beschäftigt – und das nicht nur wegen des erfreulichen Rücktritts des viel kritisierten Frontex-Chefs Leggeri. So veröffentlichten wir ein Dossier, in dem unsere Brüsseler Kollegin Luisa für euch auflistet, welche Länder eigentlich welches Equipment für Frontex beisteuern. Und nicht nur das: Gemeinsam mit Sea Watch haben wir Klage eingereicht, um endlich Transparenz über die Zusammenarbeit mit der libyschen “Küstenwache” zu schaffen.
Frontex: Neue Recherche und gemeinsame Klage mit Sea-Watch
756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge oder 62 bulgarische Streifenwagen: Unsere aktuelle Recherche zeigt, wie europäische Länder Frontex seit 2015 unterstützt haben und, dass deutsche Ausrüstung sehr wohl bei illegalen Pushbacks eingesetzt worden sein kann. Dass Frontex an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen Mitschuld trägt, wird besonders bei der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache deutlich. Hier sorgen wir nun gemeinsam mit Sea-Watch für Transparenz und klagen auf Herausgabe von entsprechenden Dokumenten.
Trotz aller Aufklärungsarbeit konnten sich die Forderungen der Schweizer Zivilgesellschaft nicht durchsetzen
- NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!
- JA zur Bewegungsfreiheit für alle!
- Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik!
- Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen!
- Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!
Warum ist über dieses fremdenfeindliche Abstimmungsergebnis in unseren Medien wieder einmal so wenig zu hören oder lesen?
Mehr dazu bei https://frontex-referendum.ch/
und https://www.tagesanzeiger.ch/gute-chancen-fuer-den-ausbau-des-eu-grenzschutzes-445901416069
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13.05.2022 Big5 rauben den globalen Süden aus
ActionAid nennt Zahlen - Milliarden, die für die Entwicklung fehlen
Vor einem Jahr mussten wir uns die Augen reiben, die USA unter Joe Biden waren plötzlich mit der EU der Vorreiter für eine "weltweite gerechte Besteuerung". Es sollten sogar Mindeststeuern festgelegt werden - die allerdings so niedrig angesetzt waren, dass nur wenige Staaten/Steueroasen Widerstand leisten wollten.
Natürlich ist daraus bisher nichts geworden. Netzpolitik.org berichtet im Gegenteil darüber, dass nicht nur der "normale" Handel weiter die Staaten im Süden übervorteilt, sondern dass auch die großen Tech-Konzerne, allen voran die sogenannten Big5, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM), diese Staaten um Milliarden betrügen.
Ausgenutzt werden unfaire globale Steuervorschriften der USA. Aber auch die EU hat mit ihren EPAs, den European Partnership Agreements, vor allem die afrikanischen Staaten übervorteilt. In dem Netzpolitik Artikel wird vorgerechnet, welche Möglichkeiten zur eigenen Entwicklung diese Staaten allein dadurch hätten, wenn die Konzerne die "normalen" Steuern bezahlen würden.
Die NGO ActionAid hat in ihrem Bericht 2020 einige Zahlen zusammen getragen. Während Berichten zufolge Facebook, Google, Apple, Microsoft und Amazon im Jahr 2021 bei einem Umsatz von 1,4 Billionen US-Dollar zusammen mehr als 320 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschafteten, mussten Indien, Brasilien und Indonesien auf mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich durch Steuerausfälle verzichten. ActionAid berechnet für Indien, Indonesien, Brasilien, Nigeria und Bangladesch die höchste Steuerlücke.
Die Tech-Konzerne haben gegenüber der normalen Wirtschaft noch den Vorteil, dass die betroffenen Staaten kaum die Möglichkeiten haben, nachzuweisen, an welcher Stelle die Gewinne dieser Unternehmen entstanden sind. So könnten Unternehmen wie Google oder die Facebook-Mutter Meta zum Beispiel Einnahmen von indischen Nutzer:innen generieren, ohne physisch vor Ort zu sein. Die Staaten der EU sind vor dieser Ausbeutung ebenfalls nicht unberührt, aber sie sind schon einen Schritt weiter, denn sie versuchen bereits diese Steuerausfälle zu quantifizieren. Großbritannien, Italien und Frankreich haben auf ihrer jeweiligen nationalen Ebene auch bereits digitale Steuergesetze eingeführt.
Ähnliche Versuche von Indien mit einer "Google Steuer" und Nigeria mit einer "Virtuellen digitalen Mehrwertsteuer" stecken in den Anfängen und werden von den Konzernen mit der Drohung von Gebührenerhöhungen für ihre Kunden blockiert. Zudem befürchten die Staaten des Südens, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen, z.B. Steuern auf deren Handelsprodukte ergreifen könnten. Das tun die Industrieländer im normalen Handel auch regelmäßig, siehe die Beispiele in unserem FRONTex-Film.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/reihe-ueber-digitalen-kolonialismus-westliche-tech-konzerne-sparen-milliarden-im-globalen-sueden/
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Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt
Für die Rückholung des Opfers der Gewalttat nach Deutschland
Mehrfach hatten wir vor einigen Jahren über rechtsextrme (Brand-) Anschläge gegen Linke Lokalpolitiker und zivilgesellschaftlich Aktive in Berlin Neukölln berichtet. Jahrelang gab es dazu keine Ermittlungserfolge. In einem ganz anderen Zusammenhang ist nun einer der Ermittler wegen eines rassistisch motivierten Angriffs verurtelt worden.
Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin zitieren wir hier die gemeinsam Pressemitteilung zusammen mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), ReachOut und PRO ASYL vom 6. Mai.
Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt
Anlässlich des heutigen Urteils des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Haupttäter Stefan K. sowie einen besseren Schutz für Opfer von Hasskriminalität.
Auf dem Heimweg von einem Fußballspiel von Union Berlin im April 2017 gingen drei Männer am Berliner S-Bahnhof Karlshorst auf den Asylsuchenden Jamil Amadi los und verletzten ihn schwer. Jamil Amadi ist seit dem Überfall traumatisiert.
Einer der Täter ist der Polizist Stefan K., der an diesem Abend nicht im Dienst, sondern privat unterwegs war. Stefan K. war bis 2016 bei der Berliner Polizei ausgerechnet in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) eingesetzt. Diese Sondereinheit der Berliner Polizei war für die Ermittlung der bis heute nicht aufgeklärten rechtsterroristischen Anschlagserie in Neukölln zuständig.
Obwohl das Strafverfahren gegen die Täter noch nicht abgeschlossen war, ließ der damalige Innensenator Andreas Geisel den gesundheitlich stark angeschlagenen Jamil Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben – zu einer Zeit, in der wegen der Corona-Pandemie der Flugverkehr stark eingeschränkt war und die Auswirkungen der Pandemie in dem Land noch nicht absehbar waren.
Fünf Jahre nach der Tat und coronabedingter Verhandlungspause wurde der Strafprozess gegen Stefan K. und seine Mittäter am Amtsgericht Tiergarten fortgesetzt und heute das Urteil bekannt gegeben. Das Gericht bestätigte die rassistische Motivation des Übergriffs und verurteilte die Täter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 80 Euro bzw. einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung für einen der Mittäter.
PRO ASYL, ReachOut, KOP und der Flüchtlingsrat Berlin zeigen sich tief enttäuscht über die Milde des Urteils.
„Es ist ein Skandal, dass Jamil Amadis Leben zerstört wurde und die Täter nicht angemessen zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl das rassistische Tatmotiv gerichtlich anerkannt wurde“, so Samiullah Hadizada vom Flüchtlingsrat Berlin.
„Auch, wenn die Täter nun bestraft werden, bringt es Jamil Amadi nicht zurück nach Berlin“, so Hadizada weiter und fordert sofortige Bemühungen, Amadi aus Afghanistan zurück nach Deutschland zu holen.
„Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger muss jetzt den Fehler ihres Vorgängers korrigieren und durch eine Rückholung von Jamil Amadi ein klares Signal gegen Hasskriminalität und für den Opferschutz senden“, ergänzt Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).
„Wer in Deutschland Opfer von Hasskriminalität wird, muss ein sofortiges Bleiberecht erhalten. Die Betroffenen im Laufe eines Gerichtsverfahrens gegen ihre Peiniger abzuschieben, schadet der Aufklärung des Vorfalls und lässt die seelischen und körperlichen Wunden außer Acht, die solche Gewalttaten bei den Menschen anrichten“, mahnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), ReachOut, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin stellen folgende Forderungen:
- Jamil Amadi muss umgehend aus Afghanistan nach Berlin geholt werden.
- Wir verurteilen die Entscheidung des Berliner Innensenators Geisel, der die Abschiebung von Jamil Amadi im März 2020 zu verantworten hat.
- Der Berliner Senat, der Amadi als Opfer rassistischer
- Hasskriminalität während einer globalen Pandemie nach Afghanistan abgeschoben hat, muss Verantwortung übernehmen und ihm ein Bleiberecht erteilen.
- Alle Opfer rassistischer Gewalt brauchen ein generelles Bleiberecht.
Stefan K. hat das durch die massiven Ermittlungsfehler bei der Aufklärung des Neukölln Komplexes ohnehin schwer erschütterte öffentliche Vertrauen in die Polizei zusätzlich beschädigt. Das milde Urteil trägt nicht dazu bei, dieses wiederherzustellen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Polizeipräsidentin disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen Stefan K. zieht.
ReachOut/Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
Flüchtlingsrat Berlin
PRO ASYL
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und diese Pressemitteilung als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20220506PM_Prozess_gg_StefanK.pdf
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Frontex und die Festung EUropa
Aktionen gegen Erhöhung des FRONTEX Haushalts
Unter diesem Titel veranstaltet ein Bündnis mit dem Grundrechtekommitee, CLIP, dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf), u.a. eine Tour durch verschiedene Orte der Schweiz, um über die Grenzschutzagentur Frontex aufzuklären.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. schreibt über die Gründe:
Wir wollen das komplexe Thema zugänglicher machen, denn für zukünftige Diskussionen und widerständige Praxen braucht es fundiertes Wissen über das EU-Migrationsregime und seine Auswirkungen. Um uns gegen voranschreitende Überwachung, Abschottung und Militarisierung zu wehren, müssen wir deren Ausmaße und Funktionsweisen verstehen. Darüber hinaus wollen wir Betroffene, Aktivist*innen, Expert*innen und Interessierte miteinander vernetzen.
Anlass ist zunächst das Schweizer Frontex-Referendum: Das Schweizer Parlament hatte im vergangenen Jahr entschieden, den aktuellen Beitrag von 23,5 Millionen Euro auf 60 Millionen zu erhöhen. Dagegen mehrt sich Kritik: Das Referendum am 15. Mai wird zeigen, ob sich die Bevölkerung der Schweiz an dem Ausbau von Frontex weiter beteiligen will.
Die Infotour beginnt Ende April in der Schweiz mit dem Fokus auf Frontex und die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien. Frontex spürt dort per Luftüberwachung Boote mit Geflüchteten auf dem Weg nach Europa auf und informiert die sogenannte Libysche Küstenwache. Über diese Hintertür lässt die EU tausende Menschen jährlich nach Libyen zurück schleppen.
Britta Rabe vom Grundrechtekomitee berichtet aus ihrer Perspektive als Aktivistin beim Watch the Med Alarmphone und Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift CILIP, von seinen langjährigen Recherchen. Ein Mitglied des Eritreischen Medienbundes erzählt über die direkten Auswirkungen der Abschottungspolitik auf Geflüchtete.
Geplant sind 4 Veranstaltungen, die erste hat bereits in dieser Woche stattgefunden.
- Frontex und die Digitalisierung des Migrationsregimes
- „Netzpolitischer Abend“ mit: Bernd Kasparek https://b-kasparek.net/ (Autor „Europa als Grenze - Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex“) und Simon Noori https://sontowski.wordpress.com/ (Grenzregimeforscher an der Universität Neuchâtel)
- Zürich: 21. April, 19:00 Uhr, Zentrum Karl der Grosse
- Frontex, Abschottung im Namen der EU: die zentrale Mittelmeerroute
- Mit: Britta Rabe (Komitee für Grundrechte und Demokratie / Watch the Med Alarmphone https://alarmphone.org, Central Med Regional Team) und Matthias Monroy (Netzaktivist; Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei https://www.cilip.de/)
- Zürich: 27. April, 18:30 Uhr, Citykirche Offener St. Jakob
- Luzern: 28. April, 18:30 Uhr, Café Parterre
- Basel: 29. April, 18:30 Uhr, Gewerkschaftshaus Basel
Wir kommen mit der Infotour auch zu Ihnen und Euch! Das Thema Frontex ist vielfältig, wir bieten Einführungsveranstaltungen an sowie konkrete Fragestellungen zu Teilbereichen (z.B. Frontex zur Verantwortung ziehen / Abolish Frontex - aber wie? / Frontex und Abschiebungen)
In Solidarität,
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Das Thema Flucht&Migration hat durch den Ukraine-Krieg noch zusätzlich an Aktualität gewonnen. Für die Menschen aus dem Süden ist die Aufteilung Geflüchteter nach ihren Herkunftsländern absolut unverständlich und widerspricht auch allen Vorgaben des Internationalen Rechts.
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/frontex-und-die-festung-europa-infotour
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