#abschiebung
Nordmazedonien: Nach Misshandlungen auf ihr Gesicht uriniert | DW | 30.03.2022
Die Täter misshandelten Mirsa J. und urinierten auf ihr Gesicht - vor den Augen ihrer zwei Kinder. Die Familie floh aus Nordmazedonien nach Deutschland: Doch hier droht ihnen die Abschiebung.#SintiundRoma #Nordmazedonien #Deutschland #Misshandlungen #Abschiebung #Asyl #Roma
Nordmazedonien: Nach Misshandlungen auf ihr Gesicht uriniert | DW | 30.03.2022
Die Situation an den EU-Grenzen
Ein ernstes Grundrechtsproblem
Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. In der aktuellen Stellungnahme geht es um die Situation an den EU-Grenzen.
Die Situation an den EU-Grenzen: ein ernstes Grundrechtsproblem im Jahr 2021
Ende 2021 blieben Vorwürfe über die Behandlung von Migranten an den EU-Grenzen sowie schwierige Bedingungen in Haft- und Aufnahmezentren ein anhaltendes Grundrechtsproblem. Dies geht aus dem jüngsten Migrationsbulletin der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hervor.
Das jüngste Migrationsbulletin der FRA bezieht sich auf die letzten drei Monate des Jahres 2021. In dem Bulletin werden Vorwürfe über kollektive Abschiebungen erhoben, da Migranten an einigen Land- und Seegrenzen der EU abgewiesen werden, ohne die Möglichkeit zu haben, internationalen Schutz zu beantragen.
Der Migrations- und Asyldruck an der weißrussischen Grenze der EU wird ebenfalls thematisiert, wo nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Tausende von Migranten an der weißrussischen Grenze gestrandet sind. Als das Wetter kalt wurde, starben Berichten zufolge viele Menschen.
Das Bulletin weist auch auf Vorwürfe der Misshandlung von Migranten an den Grenzen hin. Überbelegung und schlechter Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen in Haftanstalten, Aufnahmezentren und Lagern in einigen Ländern sind nach wie vor ein immer wiederkehrendes Grundrechtsproblem.
Das Migrationsbulletin umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021. Es befasst sich mit der Grundrechtslage in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.
Die nächste Ausgabe wird sich mit der durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Situation befassen. Die FRA veröffentlicht ihre Migrationsbulletins seit September 2015.
Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/news/2022/eu-borders-situation-serious-fundamental-rights-concern-2021
und Download des neuesten Migrationsbulletins https://fra.europa.eu/en/publication/2022/migration-key-fundamental-rights-concerns-bulletin-1-2022
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7948-20220308-die-situation-an-den-eu-grenzen.htm
in englisch: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7948-20220308-die-situation-an-den-eu-grenzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7948-20220308-die-situation-an-den-eu-grenzen.htm
Tags: #FRA #FRP #EU #Grenzen #Grundrechte #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #PushBack
Die Polizei kommt weiter nachts
Die rot-grün-rote Landesregierung in Berlin hält an der umstrittenen Praxis nächtlicher Abschiebungen fest. Das belegen neue Zahlen. http://www.taz.de/Schlechtes-Vorbild/!5836901/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Rot-Grün-Rot #in #Berlin #Abschiebung
27.02.2022 Europol fordert Anbieter zu Sperrung von Accounts auf
Antiterrorismus-Zentrum gegen "Werbung für Migration"
Bei Europol in Den Haag gibt es, wie auch in Deutschland beim BKA, eine Meldestelle für Internetinhalte. Diese ist beim dortigen Antiterrorismus-Zentrum angesiedelt. Diese Meldestelle hat(te) eigentlich die Aufgabe terroristische Inhalte aufzuspüren. Wie so oft hat auch hier die Salamitaktik zugeschlagen. So wurde der Aufgabenbereich schnell auf die verbotene Unterstützung irregulärer Migration ausgeweitet.
So hat diese Stelle, wie netzpolitik.org berichtet, im vergangenen Jahr mindestens 455 Accounts in Sozialen Medien, die für Schleuserdienste tätig zu sein scheinen, bei den Anbietern zur Sperrung gemeldet. Ob und wie oft diese der Aufforderung gefolgt sind, ist nicht bekannt. Europol meint aber damit "erfolgreich" gewesen zu sein.
Darüber hinaus meldet Europol die Erkenntnisse über diese Accounts auch an die nationalen Polizeibehörden, in Deutschland an das für "Menschenschmuggel" zuständige BKA. Welche Maßnahmen in den Ländern gegen z.B. Angebote für gefälschte Reisedokumente eingeleitet wurden, geht aus den Meldungen von Europol nicht hervor.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/flucht-ueber-belarus-europol-wollte-455-accounts-wegen-migrantenschleusung-loeschen-lassen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7938-20220227-europol-fordert-anbieter-zu-sperrung-von-accounts-auf.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7938-20220227-europol-fordert-anbieter-zu-sperrung-von-accounts-auf.htm
Tags: #Europol #BKA #asozialeNetzwerke #Sperrung #Accounts #Antiterrorismuszentrum #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Abschiebung ist vom Tisch
Mheddin Saho ist blind und erhält nach sechs Monaten im bayrischen Kirchenasyl ein reguläres Asylverfahren. Sonst wäre er nach Spanien abgeschoben worden. http://www.taz.de/Blinder-Syrer-im-bayrischen-Kirchenasyl/!5830267/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Abschiebung #Syrer #Kirchenasyl
