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18.02.2022 Verprügelt und abgeschoben

Opfer und Zeuge kann nicht mehr aussagen

Jamil Amadi, geboren 1991, kam 2015 als Geflüchteter nach Berlin. Er machten einen Bundesfreiwilligendienst und ein Praktikum in einem Kreuzberger Kinderladen. Am 5. April 2017. erlebte Jamil Amadi gegen 21 Uhr am S-Bahnhof Karlshorst einen rassistischen Angriff durch Angetrunkene. Der Polizist Stefan K., an diesem Abend außer Dienst, greift in die Auseinandersetzung ein - angeblich will er nur schlichten. Allerdings beschreiben Zeug:innen, dass Stefan K. Jamil Amadi an die Wand drückt und auf ihn eingeprügelt. Als sich Stefan K. vom Tatort entfernen will nehmen Polizeibeamte seine Personalien auf.

Die Staatsanwaltschaft stellt im September 2017 ein erstes Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten Stefan K. ein, weil das Opfer und eine weitere Belastungszeugin nicht auffindbar gewesen seien. Im Jahr 2019 besitzt Jamil Amadi, nach dem Angriff eine "zertörte Persönlichkeit" nur noch eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis und als es endlich zu einemi Prozess gegen Stefan K. kommen soll, wird am 11. März 2020 Jamil Amadi, mitten im laufenden Verfahren, nach Afghanistan abgeschoben.

Nun gibt es keinen Zeugen mehr gegen den mutmaßlich prügelnden Polizisten.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/verpruegelt-und-abgeschoben-der-berliner-polizist-der-asylbewerber-und-eine-verhaengnisvolle-begegnung/26824172.html
und https://taz.de/Abschiebung-nach-Afghanistan/!5707119/
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18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?

Schlimmer als zu Merkels Zeiten?

Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert. Nun zeigt sich, dass sie auch bei der "Flüchtlingsabwehr" rund ums Mittelmeer in die Fußstapfen ihrer Vorgänger tritt.

Telepolis schreibt: Auch um den Vorposten zur Flüchtlingsabwehr zu erhalten, schwenkt das Auswärtige Amt auf die "Trump-Linie light" ein und propagiert Autonomie statt Selbstbestimmung für die Westsahara.

Damit verstößt sie gegen eindeutige Resolutionen des Sicherheitsrats der UN und zeigt einmal mehr, dass sich die Erpressungspolitk des marokkanischen Königs und am anderen Ende des Mittelmeers, die von Erdogan gegenüber der EU sich für diese Länder lohnen.

Während sich die Regierung Merkel noch verbal gegen die Trump Linie ausgesprochen hatte und damit den Unmut von König Mohammed noch gesteigert hatte, hat das Auswärtige Amt (AA) nun seine Position zu Marokko insbesondere zum Konflikt in der Westsahara "aktualisiert". Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, ist über diesen Schwenk entgegen dem Selbstbestimmungsrecht des Sahaurischen Volkes empört: "Baerbocks Außenministerium kehrt jedwede Kritik am völkerrechtswidrigen Besatzungsregime Marokkos unter den Teppich."

Wird "wertegeleitet" neuerdings im Hinblick auf Flüchtlingsabwehr, Fischereirechte und andere Handelserleichterungen nur noch monitär interpretiert?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Baerbock-Aussenministerium-knickt-vor-Marokko-Erpressung-ein-6328312.html
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