#abschiebung
Eine im Juni aus #Sachsen abgeschobene georgische Familie darf nach einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wieder nach #Deutschland zurückkehren. Das hat das Gericht am Freitag in einem Eilverfahren entschieden. Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichtes unanfechtbar.
Die #Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, teilte das Gericht in Bautzen mit. Den Antragstellern sei eine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen sowie eine Duldung vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zu erteilen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-muss-abgeschobene-georgische-familie-zurueckholen-17483938.html
#georgien #asyl #migration
12.08.2021 Sofortige Freilassung der Familie C.
Stoppt die menschenverachtende Inhaftierung Asylsuchender am Flughafen Willy Brandt!
Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir auf die aktuelle Pressemitteilung hinweisen. Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt das unrechtmäßige Vorgehen der Behörden im Fall der Familie C. und fordert die morgige Abschiebung auszusetzen!
Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und Xenion fordern die sofortige Freilassung des aus der Türkei geflohenen kurdischen Ehepaares C. und ihrer drei minderjährigen Kinder aus dem Flughafengefängnis des BER und den Zugang der Familie zu einem fairen Asylverfahren.
Familie C. floh Anfang Juli 2021 aus der Türkei über die Ukraine nach Berlin. Schlepper zwangen die verzweifelten Eltern, ihre 19- und 11-jährigen Töchter in Odessa zurückzulassen.
Mit den verbleibenden Kindern – den 16 und 17 Jahre alten Töchtern und ihrem 6-jährigen Sohn – beantragte die Familie bei Ankunft am Flughafen BER am 16. Juli Asyl. Der Antrag wurde im Schnellverfahren vier Tage später abgelehnt. Die Familie wird seitdem im Flughafengefängnis festgehalten.
Der Familienvater wurde in der Türkei Opfer von Folter. Frau C. war bis zu ihrer Flucht in einem politisch exponierten Büro der kurdischen Partei HDP aktiv, deren Parlamentsmitglieder vom Erdogan-Regime verfolgt werden. Frau C. wurde von den Behörden observiert und kontrolliert und entging Anfang 2021 mit einer ihrer Töchter nur knapp einem bewaffneten Angriff auf das Parteibüro.
Die Asylbefragung der Familie C. wurde ohne Rücksicht auf die erlittene Folter und die psychische Erkrankung des Vaters durchgeführt. Weder fanden die von ihm vorgelegten Atteste Beachtung noch wurde ein:e auf die Anhörung von Folteropfern geschulte:r Anhörer:in eingesetzt. Die Anhörung der Familie dauerte insgesamt fast neun Stunden, Pausen gab es nicht. Die Übersetzung hatte erhebliche Fehler und Lücken. Die mehrfache Bitte, eine:n Anwält:in kontaktieren zu dürfen, wurde der Familie verwehrt, obwohl nach europäischem Recht in allen Phasen des Asylverfahrens, also auch vor der Anhörung, "effektiv Gelegenheit" zu geben ist, eine Anwalt:in zu konsultieren. Ein Psychiater wurde vor der Asylentscheidung zu keinem Zeitpunkt hinzugezogen.
Erst nach Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF bekam die Familie Kontakt zu einer Anwältin. Einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung der eingereichten Asylklage lehnte das Verwaltungsgericht Potsdam ohne Anhörung der Betroffenen im Schnellverfahren am 2. August ab.
Als Reaktion auf die Asylablehnung des Gerichts unternahm Frau C. einen Suizidversuch. Schon am Folgetag wurde sie anstelle eines zunächst ärztlich angeratenen längeren Psychiatrieaufenthaltes aus dem Klinikum Neukölln in die Haftanstalt zurückgebracht, da durch die polizeiliche Aufsicht erneute Suizidversuche ausgeschlossen seien. Kurz darauf musste sie erneut notfallmäßig in eine psychiatrische Klinik aufgenommen werden.
Eine nach dem Suizidversuch von der Bundespolizei beauftragte Vertragsärztin erklärte beide Ehepartner fürreise- und flugunfähig. Die Bundespolizei beauftragte daraufhin einfach einen zweiten Vertragsarzt, der noch am selben Tag wunschgemäß die Reisefähigkeit beider Ehepartner bescheinigte.
Die Bundespolizei plant nun die Abschiebung der Familie am Freitag 13. August 2021 mit Ryanair FR 6925 um 6 Uhr ab BER nach Odessa/Ukraine in Begleitung von neun Polizist:innen und einem:r Ärzt:in. Es ist zu vermuten, dass aus der Ukraine umgehend eine Abschiebung in die Türkei erfolgt.
„Wir lehnen die Inhaftierung Schutzsuchender am Flughafen und die Durchführung von Asylverfahren unter Haftbedingungen grundsätzlich ab“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. „Besonders zynisch ist, dass im Flughafen Willy Brandt sogar Kinder ins Gefängnis gesperrt werden.“
„Menschen, die gefoltert wurden, sind in der Asylanhörung häufig nicht zu einem den Anforderungen genügenden Sachvortrag in der Lage. Die Ermittlung der Asylgründe und die gebotene medizinische Diagnostik ist bei psychisch Traumatisierten nicht im Schnellverfahren möglich, schon gar nicht in einer Haftanstalt unter Polizeibewachung. Vielmehr folgt dann aus dem Asylgesetz in Verbindung mit den Maßgaben der EU für besonders Schutzbedürftige Asylsuchendeein Anspruch auf unmittelbare Entlassung aus der Haft am Flughafen" sagt Dietrich Koch von Xenion e.V.
„Wir sind entsetzt über die Grausamkeit und die Rechtswidrigkeit, mit der die Bundespolizei und das BAMF gegen Familie C. vorgehen“, so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Die Art und Weise der Asylanhörung in der Haftanstalt des Flughafens widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, die etwa auch bei der Vernehmung von Straftäter:innen zu beachten sind.“
Die fortdauernde Inhaftierung der Familie C. ist untragbar. Die Familie wird mitsamt ihren Kindern einer unerträglichen psychischen Belastung ausgesetzt. Die Mutter ist suizidal, der traumatisierte Vater leidet unter nächtlichen Panikattacken und ist psychisch nicht in der Lage, sich um die Familie zu kümmern, und die Kinder werden durch die Erlebnisse in der Haft schwer traumatisiert.
Der Umgang mit Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt, dessen Namensgeber selbst Asyl vor dem Naziregime suchen musste, ist eine Schande für Berlin und Brandenburg.
Wir fordern die Länder Berlin und Brandenburg auf,
- die Haftanstalt für Asylsuchende am Flughafen Willi Brandt umgehend aufzulösen.
- Wir fordern die Bundespolizei und dasBAMF auf,
- Familie C. mit sofortiger Wirkung aus der Asylhaftanstalt zu entlassen, die Einreise zu gewähren sowie
- eine Wiederholung der Asylanhörung unter fairen Bedingungen und in Freiheit mit der Möglichkeit einer vorherigen anwaltlichen Beratung und fachärztlichen Diagnostik.
Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de/pm_flughafenasylverfahren/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7734-20210812-sofortige-freilassung-der-familie-c.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7734-20210812-sofortige-freilassung-der-familie-c.htm
Tags: #Inhaftierung #Asylsuchender #Flughafen #WillyBrandt #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Protest mit Polizeieskorte
Seit einem Monat sitzt eine Familie im Transitbereich des BER fest. Am Freitag soll sie in die Türkei abgeschoben werden. Den Eltern droht dort Haft. http://www.taz.de/Kurdischer-Familie-droht-Abschiebung/!5793426/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #HDP #Abschiebung #Flughafen #Berlin #Geflüchtete
Unerträgliche Bigotterie
UlrichSchulte: Es ist gut, dass die Abschiebungen nach #Afghanistan vorerst enden. Aber dass sie jahrelang möglich waren, ist ein Offenbarungseid der deutschen Politik. (... und ja, die Verallgemeinerung ist ausnahmsweise angebracht.) #Seehofer #Flüchtlingspolitik https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5788410/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Afghanistan #Abschiebung #GNS #Horst #Seehofer #GroKo
Nach einem halben Leben raus
Ajdovan Demirov lebt seit 32 Jahre in Deutschland, hat Töchter samt Enkelkind hier wohnen. Trotzdem soll der 63-Jährige nun nach Mazedonien ausreisen. #Abschiebung #wirhabenplatz http://www.taz.de/Abschiebung-von-Ajdovan-Demirov/!5786485/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Duldung #Aufenthaltsrecht #Hamburg #Migration #Abschiebung #Petition
#Abschiebung nach #Afghanistan
#Grüne Reden und grüne Taten
#Habeck fordert #Abschiebestop.
Aber auch #Bundesländer, in denen die Grünen regieren,
halten an der #Abschiebung von #Straftätern fest
#taz
Das eine sagen, das andere tun
#Afghanistan gilt als unsicherstes Land der Welt. Trotzdem schieben auch grün regierte Bundesländer ab – und weisen die Verantwortung von sich. #Abschiebung http://www.taz.de/Gruene-Politik-zu-Abschiebungen/!5786402/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Taliban #Die #Grünen #GNS #Abschiebung #Abschiebung #Minderjähriger #Afghanistan #Robert #Habeck # #Grüne #
Musste mir das Wort #Arschloch schon sehr verkneifen.
#Seehofer #Flüchtlinge #Refugees #Abschiebung #Deutschland
http://www.deutschlandfunkkultur.de/feature-serie-seehofers-69-1-4-willkommen-und-tschuess.3720.de.html?dram:article_id=497535
Abschiebung in ein fremdes Land: „Mama in Handschellen abgeführt“ - taz.de
Erst lässt man meine Eltern hier jahrelang nicht arbeiten, was sie psychisch fertig gemacht hat. Dann lässt man sie doch, nur um sie danach wie Tiere in ein Land abzuschieben, in dem sie 50 Jahre nicht waren. Ohne Rente, ohne alles.
https://taz.de/Abschiebung-in-ein-fremdes-Land/!5782655/
#deutschland #rassismus #abschiebung #menschenrechte #schlandDuMiesesStückScheisse #rotgrün
Streit über Asylpolitik in Sachsen
Eine integrierte Großfamilie wird von Pirna nach Georgien abgeschoben. SPD und Grüne sprechen von einer „unmenschliche Abschiebepraxis“. http://www.taz.de/Abschiebefall-spaltet-Regierung/!5779979/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Sachsen #Georgien #Flüchtlingsrat #Kenia-Koalition #GNS #Abschiebung
Keine Sicherheit, nirgends
Kat_Schipkowski: Die Hamburger Ausländerbehörde missachtet Absprachen und schiebt eine Geflüchtete aus einer Frauen-Schutzeinrichtung ab. Die Betroffene hatte dort Zuflucht vor ihrem gewalttätigen Mann gefunden. Damit hat die Behörde das Leben der Frau+ Kind gefährdet https://taz.de/Abschiebung-verfolgter-Frauen/!5779557/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Gewalt #gegen #Frauen #GNS #Geflüchtete #Frauen #Hamburg #Abschiebung
Tweet von Franziska Klemenz (@FreieReporterin) um 19. Juni, 15:34 Familie Imerlishvili hat acht Jahre in Pirna gelebt. Fünf der sieben Kinder wurden in Deutschland geboren, die Älteste besuchte das Gymnasium. Dieses Video ist am Tag nach ihrer #Abschiebung in #Georgien entstanden, dessen Landessprache die Kinder nicht verstehen. #Sachsen https://t.co/2wfaAqB1XS
https://twitter.com/FreieReporterin/status/1405783580001845250
Feuerwehrmann bei EU-Kommission
Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten
Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich Flüchtlingshelfern passieren kann. Wir wollen sie hiermit weiter verbreiten.
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Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,
was macht ein Feuerwehrmann bei einem EU-Kommissar?
Er erzählt eine Geschichte. Manuel erzählt, wie er Menschenleben rettet. Er sagt: “Unser Boot war zu klein für alle. Wir nahmen zuerst Kinder, dann Schwangere. Den anderen warfen wir Rettungsringe zu. Nicht alle haben es geschafft.”
Manuel soll für zehn Jahre hinter Gitter. Weil er Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat. Der griechische Staat wirft ihm vor, er habe die Ertrinkenden über die Grenze geschmuggelt, als er sie rettete. Sie waren auf der Flucht vor Bürgerkrieg und Folter.
Wir haben Manuel zum EU-Kommissar nach Brüssel gebracht. Wir, das sind wir alle, die WeMove unterstützen und Appelle unterzeichnen. Unsere hunderttausenden Unterschriften aus Europa geben uns das Gewicht, einen Termin beim zuständigen EU-Kommissar zu bekommen. Wir, das ist auch das Team, das hinter WeMove steht, Aktivist/innen aus 10 Ländern.
Wir wollen Menschen wie Manuel eine Stimme in Europa verleihen. Wir wollen, dass unsere Interessen bei der EU gehört werden. Gemeinsam sind wir laut genug, wir müssen uns nur zusammenschließen und aktiv werden.
Zum Jahreswechsel ziehen wir Bilanz und planen das kommende Jahr. Es hilft uns sehr, wenn wir dann wissen, ob auch Sie mit einer regelmäßigen Spende dabei sind. Über 1.600 Leute haben sich schon dazu entschieden. Wenn wir diese Zahl verdoppeln, können wir noch viel mehr Menschen wie Manuel, Enrique und Julio eine Stimme verleihen. Bitte spenden Sie!
Seitdem wir mit WeMove.EU im September 2015 los gelegt haben, vereinen wir Bürgerinnen und Bürger über alle Grenzen hinweg. Wir geben denen eine Stimme, die ungerecht behandelt und bislang nicht gehört werden. Mit WeMove.EU haben wir ein Werkzeug in der Hand, mit dem wir uns wehren können, wenn Konzerne nur an ihre Profite denken und Regierungen das Gemeinwohl aus den Augen verlieren.
Wir sind jetzt schon über 460.000 Aktive aus ganz Europa. Das ist ein großer Erfolg - vor 15 Monaten waren wir erst 1.500. Unser Start wurde durch die finanzielle Unterstützung von Campact möglich. Campact, die Bürgerbewegung, die in Deutschland mit Online-Appellen und Aktionen Druck macht, hat uns über drei Jahre verteilt 600.000 Euro Startzuschuss gegeben. Schrittweise kamen weitere Spenderinnen und Spender hinzu. Auf Dauer können uns nur viele regelmäßige Spenden von möglichst vielen Leuten unabhängig von allen Interessen machen. Es kommt auf jede Spende an.
Für 2016 haben wir 250.000 Euro Spenden in vielen größeren und kleineren Beträgen erhalten. Für das kommende Jahr benötigen wir mindestens 600.000 Euro, um unsere Unabhängigkeit zu sichern.
Dass unser Einsatz wirkt, weiß Manuel zu berichten: “Der Kommissar war regelrecht gerührt, dass ein betroffener Bürger die Unterschriften überreicht. Ich war selbst ganz bewegt, als ich das Gewicht all der Unterschriften in meinen Händen hielt. In diesem Moment fühlte ich, dass ich nicht allein war. Tausende Menschen wie ich stärkten mir den Rücken.”
...
Was wird nun aus Manuel und seinen Kollegen? Der EU-Kommissar leitete das Gespräch im Herbst mit den Worten ein, dass es doch gar keine Probleme gäbe. Er wisse nicht davon, dass Helfer bestraft werden. Dann erzählte Manuel von sich und seinen Kollegen und überreichte unsere Petition. Die EU kann hier handeln und das Problem lösen. Der Kommissar kann vorschlagen, dass alle EU-Länder die Nothilfe straffrei stellen. Bisher hat sich der Kommissar noch nicht endgültig geäußert, versicherte aber, helfen zu wollen. Wir bleiben an dem Fall dran.
Wir haben es sicher schon gesagt, aber wir wiederholen es gerne. Einfach weil es stimmt und weil es wichtig ist: Eine starke Bürgerbewegung ist die Summe ihrer Teile. Jede Bürgerin, jeder Bürger ist ein Teil. Sie sind ein Teil, wir sind ein Teil. Zusammen sind wir eine Bewegung. Wir wollen, dass unsere Politikerinnen und Politiker unseren Interessen dienen und nicht den Konzernen.
...
Ein besseres Europa ist möglich. Jede Unterstützung, die Sie uns geben, bringt uns dem ein Stück näher.
Wir freuen uns, dass wir zusammen auf dem Weg sind.
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
Oliver Moldenhauer (Berlin)
und das ganze WeMove-Team
http://wemove.eu/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5847-20161218-feuerwehrmann-bei-eu-kommission.htm
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