Die Internationale Atomenergiebehörde ist "tief besorgt". Der jüngste Anlass: Der Iran hat die Abschaltung von zwei IAEA-Kameras zur Überwachung seiner Nuklearanlagen bekanntgegeben.#Iran #Atomstreit #Atomkonflikt #IAEA #Resolution #Gouverneursrat #Teheran #Atomwaffen #Atomenergie #Natans #Uran #Rüge
IAEA erteilt dem Iran eine Rüge | DW | 08.06.2022
Nach mehrfachen nordkoreanischen Raketentests in diesem Jahr haben sich die Spannungen in der Region verschärft. Inzwischen wird sogar ein neuerlicher Atomwaffentest befürchtet - der erste seit fünf Jahren.#Nordkorea #Südkorea #USA #Japan #Raktetentests #Raketen #Atomwaffen #Atomwaffentest #KimJongUn
Warnung an Nordkorea vor Atomwaffentest | DW | 08.06.2022
Ungeachtet internationaler Sanktionen hat Nordkorea weitere Raketenversuche unternommen. Innerhalb einer halben Stunde feuerten die Streitkräfte des kommunistischen Landes gleich acht Kurzstreckenraketen ab.#Nordkorea #Raketentest #Kurzstreckenraketen #Atomwaffen #Corona #KimJongUn #Sanktionen #Pjöngjang #Interkontinentalrakete #USA
Nordkorea testet potenziell atomwaffenfähige Raketen | DW | 05.06.2022
So kann's gehen: Mehrheit für #Atomwaffen
#Russland #Ukraine #USA #NATO
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/umfrage-atomwaffen-deutschland-101.html
Gefährliche Macho-Spiele: Wer hat den Größten?
Sie haben es wirklich getan! 100 Milliarden extra Schulden für die Aufrüstung, dabei ist der Rüstungshaushalt Deutschlands bereits bei über 53 Milliarden Euro pro Jahr und damit bereits allein mit dem russischen von 62 Milliarden vergleichbar - eine Steigerung auf 2% des BIP ist angekündigt. Dann liegt der Rüstungshaushalt, der vor 10 Jahren bei 30 Milliarden lag bei über 70 Milliarden pro Jahr. Damit wird eine Lüge offenbar: Die Bundeswehr wurde nicht "kaputtgespart" - Milliarden wurden der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen.
Vergleicht man die Ausgaben der USA mit Russland, so ist das Verhältnis 18:1 - mit allen NATO Staaten zusammen wird jährlich noch viel mehr Geld für Kriege ausgegeben, welches dringend für Klima, Gesundheit und Soziales gebraucht wird.
Mit einer ganzen Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen haben die verschiedensten Organisationen gestern vor dem Bundestag ihre Abscheu für diese selbstmörderische Politik der ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck gebracht.
Vor dem Bundestag waren
Hier einige Ausschnitte aus den Reden
Sobald die Reden in Textform vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen. Bis dahin noch einige Fotos:
Mehr dazu auf den Seiten der beteiligten Organisationen
z.B. bei ICAN https://www.icanw.de/neuigkeiten/offener-brief-zum-sondervermoegen-bundeswehr/
und IPPNW https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nein-zu-100-milliarden-euro-aufruestu.html
und attac https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/nein-zur-aufruestung
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nS
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Tags: #Aufrüstungspaket #Grundgesetzänderung #Schulden100Milliarden #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Wir haben keine Milliarden ... zu vergeuden
Die Berliner Friedenskoordination hat am Montag zum Auftakt der Debatte um den Bundeshaushalt dazu aufgerufen mit einer Fahrraddemonstration die "Nutznießer" des 100 Milliardenpakets des geplanten Sondervermögens (=Steuerschulden für die Menschen in Deutschland) für die Bundeswehr heimzusuchen.
Fahrraddemo: KEINE MILLIARDEN FÜR DAS MILITÄR!
Mit dem Fahrrad und unserer stark geschwächten Friedenstaube besuchen wir die Büros der Rüstungsfirmen, die schon jetzt ihre Siegeshymne anstimmen
"WIR BRAUCHEN KEINE MILLIONEN, UNS FEHL'N MILLIARDEN ZUM SIEG,
WIR BRAUCHEN WEITER NICHTS ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG!“ (zu singen nach der Melodie des Hits von Marika Rökk von 1939)
Wir erheben damit unsere Stimme gegen die zig Milliarden Euro, die am Ende der Haushaltsdebatte vom 30.5. - 3.6. für das deutsche Militär beschlossen werden sollen. Wir haben folgende Firmen besucht (und in einigen Fällen zumindest ein müdes Lächeln aus den Chefetagen bekommen).
An allen 3 Orten gab es kurze Ansprechen u.a. von
Wenn die Reden schriftlich verfügbar sind, werden wir die hier einfügen.
Besonders kritisiert wurde die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Aussage "Wir dürfen nicht kriegsmüde werden." Die Aufgabe einer Außenministerin, also der ersten Diplomatin eines Landes, ist es auf diplomatischem Weg eine Lösung von Krisen anzustreben. Wenn eine Außenministerin nur noch die Lösung "Krieg gewinnen" sieht, dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt. Wir waren uns einig:
Wir sind kriegsmüde! ... denn ein Krieg würde Europa und wahrscheinlich die Menschheit vernichten.
Deshalb fordern wir - wie es auch attac in seinem aktuellen Rundbrief 02/22 im Titelthema formuliert:
Sondervermögen für Frieden und Klimarettung!
... schon der Rüstungswettlauf der damaligen Blockstaaten [im Kalten Krieg] zeigte, dass echter Frieden mit Aufrüstung nicht zu erreichen ist, erst recht nicht im Ätomzeitalter. Den Besitz auch nur einer funktionierenden Atombombe können auch tausende Panzer nicht ausgleichen, wenn die Atommacht tatsächlich zum Äußersten bereit ist. Schon heute ist die Nato Russland militärisch mehrfach überlegen. ... Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum jetzt aktionistisch die Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr durchgewinkt werden soll.
Statt in die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückzufallen, sollte der Blick auf friedenschaffende und -erhaltende Maßnahmen gerichtet werden. Aktive Friedenspolitik kann dabei an mehreren Stellen konstruktiv ansetzen: So schafft soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen Gesellschaften Konfliktherde; die Schere zwischen Arm und Reich weltweit zu schließen, muss daher als elementarer Teil von Friedenspolitik verstanden werden. Auch die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern macht Kriege um Öl und Gas obsolet.
Wenn 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können, müssen sie in nachhaltige Friedenspolitik investiert werden!
Mehr dazu in unseren anderen Artikeln zum Russland-Ukraine Konflikt https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russland+Ukraine&sel=meta
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nP
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Tags: #Ukraine #Russland #Diplomatie #Baerbock #Friedenskurs #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Umwelt #Klima #Milliarden
Bei einem Besuch in Südkorea verstärken US-Präsident Jo Biden und Gastgeber Yoon Suk Yeol den Druck auf das Regime im Norden. Die Reaktion des nordkoreanischen Diktators dürfte nicht lange auf sich warten lassen.#USA #Südkorea #JoBiden #YoonSukYeol #Nordkorea #KimJongUn #Militärmanöver #Atomwaffen
USA und Südkorea wollen Militärmanöver ausweiten | DW | 21.05.2022
19.05.2022 "Klimakoalition" belohnt Klimakiller
Belohnung für Umweltdesaster?
Eine rot-grün-gelbe Regierung, die angetreten ist den Klimawandel zu bekämpfen, will ausgerechnet die Bundeswehr, die sich als Klimakiller Nr. 1 geoutet hat, neben den jährlichen Etaterhöhungen mit einem 100 Milliarden Sondervermögen (=Sonderschulden für den Steuerzahler) belohnen.
Bereits im Oktober 2019 sollte die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „Militärische Aktivitäten der Bundeswehr und ihre Klimabilanz“ beantworten. In der Antwort hieß es damals: "Die Emissionen der militärisch genutzten Fahrzeuge bleiben ... unberücksichtigt."
Als Begründung gab die Bundeswehr an: "Die Beantwortung der Einzelfragen der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist in der jeweils gewünschten Detailtiefe weder in der Aufschlüsselung nach Gerätetyp noch für die abgefragten Zeiträume möglich. Daten dazu werden statistisch in der Bundeswehr nicht erfasst.
Heute sind wir schlauer und das Ergebnis - wieder nach einer Anfrage der Linken - ist erschütternd, wie der rbb schreibt: "Die klimaschädlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um fast 18 Prozent gestiegen."
Noch dramatischer wird die Bilanz, wenn man sich anschaut, welche Umweltverbrechen dort getrieben werden. So sind von den rund 400 Verbindungsflügen der Flugbereitschaft zwischen ihren verschiedenen Stationierungsorten pro Jahr drei Viertel davon Leerflüge. Die Bundeswehr nennt das eine Notwendigkeit von Übungs- und Schulungsflügen. Allein ein einziger Flug der Bundeswehr-Flugbereitschaft von Berlin nach Köln/Bonn stößt für diesen Flug bis zu 15 Tonnen klimaschädliches CO2 aus.
Allein bei den Flügen haben wir zwischen 2019 bis 2021 einen Anstieg der CO2-Emissionen von 25%. Insgesamt hat die Bundeswehr im Jahr 2021 1,71 Millionen Tonnen CO2-Equivalent ausgestoßen gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Das entspricht einer Steigerung von 17,9%. Unter Kalauer können wir die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler (SPD) verbuchen, der die Steigerung auf "das verstärkte Heizen in den letzten kälteren Wintern" zurückführt.
Fazit
Auch diese Klimabilanz ist noch unvollständig, weil noch immer Auslandseinsätze mit all ihren zusätzlichen Versorgungsflügen nicht berücksichtigt sind. Grundsätzlich ist das Militär weltweit ein blinder Fleck in der Klimaforschung. Man summiere mal die Emissionen des US Militärs mit einem 18-mal höheren Budget als die Bundeswehr. Der rbb führt an: "2017 emittierte das US-Militär demnach rund 59 Millionen Tonnen CO2 Equivalent, mehr als z.B. Schweden, Finnland oder Dänemark insgesamt ausstoßen."
Das Militär ist weltweit der Klimakiller Nr. 1. Das bekräftigte auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) nach der Lektüre der Antwort der Bundesregierung: "Der massive Anstieg der CO2-Emissionen zeigt: die Bundeswehr ist ein Klimakiller."
Das gilt auch für die z.Zt. in Europa so angesagten Waffenlieferungen, denn diese Waffen werden nicht im Depot verrosten, sondern CO2 und Geschosse ausstoßen, die wiederum weitere Zerstörungen der Umwelt und den Menschen zufügen.
Waffen werden keinen Frieden schaffen!
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/klimaziele-bundeswehr-co2-emissionen-101.html
und https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/klimakiller-bundeswehr
und https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/05/treibhausgas-emissionen-bundeswehr-erheblich-gestiegen-klima.html
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Tags: #Sondervermögen #Umwelt #Klimakiller #Klimakoalition #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2022-05-19 08:13:17
Er war sowjetischer Apparatschik und erster Präsident der postsowjetischen Ukraine. Leonid Krawtschuk machte vieles falsch und war doch ein Glücksfall für sein Land. Nun ist er mit 88 Jahren gestorben.#UnabhängigkeitderUkraine #ersterPräsidentLeonidKrawtschuk #Tod #Atomwaffen #ZerfallderSowjetunion #tot #Russland
Leonid Krawtschuk - Totengräber der Sowjetunion | DW | 10.05.2022
Eine nukleare Bedrohung durch die Ukraine? Eine ukrainische Invasion der Krim? Ukrainische Neonazis? Die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai enthielt neue und bekannte Vorwürfe. Die meisten sind falsch.#VictoryDay #WladimirPutin #Russland #Faktencheck #Ukraine #Krieg #Ukraine-Krieg #Asow #Atomwaffen #Propaganda
Faktencheck: Warum Putins Atomwaffenbehauptung falsch ist | DW | 09.05.2022
Eine nukleare Bedrohung durch die Ukraine? Eine ukrainische Invasion der Krim? Ukrainische Neonazis? Die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai enthielt neue und bekannte Vorwürfe. Die meisten sind falsch.#VictoryDay #WladimirPutin #Russland #Faktencheck #Ukraine #Krieg #Ukraine-Krieg #Asow #Atomwaffen #Propaganda
"Tag des Sieges": Putins Rede im Faktencheck | DW | 09.05.2022
Machthaber Kim Jong Un hatte vergangene Woche bei einer Militärparade angekündigt, die Entwicklung von Atomwaffen beschleunigen zu wollen. Der jüngste Raketentest könnte in diese Richtung weisen.#Nordkorea #Atomwaffen #Raketentest #KimJongUn
Nordkorea testet möglicherweise U-Boot-Rakete | DW | 07.05.2022
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte vergangene Woche bei einer Militärparade angekündigt, die Entwicklung von Atomwaffen beschleunigen zu wollen. Der jüngste Raketentest könnte in die Richtung weisen.#Nordkorea #Atomwaffen #Raketentest #KimJongUn
Nordkoreanischer Raketentest vom U-Boot | DW | 07.05.2022
Bundeswehr soll wieder in den Westbalkan
Schon die Zerstörung von Mobilfunk- und Fernseh-Sendemasten im russisch orientiertenTransnistrien in der letzten Woche deute an, dass versucht wird, andere Länder in den Krieg Russland-Ukraine hineinzuziehen. Nun berichtet Telepolis über Absichten der Bundeswehr wieder in Bosnien-Herzegowina aktiv zu werden und damit wären wir im Gebiet des Westbalkans, dass die EU "möglichst bald" in die EU aufnehmen möchte.
Seit dem 1995 geschlossene Friedensvertrag von Dayton als der Bürgerkrieg zu Ende ging, war die EU Mission Eufor für die Überwachung der Frontlinie zwischen der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska/RS) und dem Rest Bosnien-Herzegowinas zuständig. In den Kämpfen 1992 bis 1995 starben dort etwa 100.000 Menschen.
In den 25 Jahren danach hat sich nicht viel verändert und nun hat im April das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt, dass geprüft werde, die Bundeswehr wieder an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina zu beteiligen.
Worum geht es dort eigentlich?
Falsche Frage, nächste Frage! Man hätte die Grenzen bei der Zerschlagung Jugoslawiens nach ethnischen Mehrheiten ziehen können - auch das hätte die damaligen Vertreibungen nicht viel weniger schlimm gemacht, doch ist man meist bei den alten Verwaltungsgrenzen geblieben und hat im Kosovo an der Grenze zu Serbien serbisch dominierte Orte und in Bosnien-Herzegowina ebenso serbisch dominierte Gebiete, die sich zur Republika Srpska erklärt haben. Beide Probleme wären lösbar, würden aber die (neuen) Grenzen der in den 90-iger Jahren aus dem Jugoslawien-Krieg geformten Staaten verschieben. Gegen solche Bestrebungen gehen EU Staaten auch anderswo vor (Katalonien, Schottland, Nordirland).
Während die Serben im Kosovo wegen ihrer geringeren Zahl nur zu einem Verwaltungs-, Zoll- und Polizeiproblem geworden sind, stehen in Bosnien-Herzegowina seit über 25 Jahren Eufor Soldaten Gewehr bei Fuß, um die Verweigerer des umstrittenen Loslösungs-Referendum von 1992 ruhig zu halten.
Für die deutsche Politik ist dieser Nebenkriegsschauplatz scheinbar eine Gelegenheit nach 10 Jahren durch erneute Beteiligung an Eufor ein Signal an Russland zu senden - als Strafe für den russlandfreundlichen bosnischen Serbenführer Milorad Dodik. Praktisch verändern wird sich dadurch nchts, denn die Politik im Land bestimmt nach dem Dayton Abkommen der Hohe Repräsentant der EU, der, wie Telepolis schreibt, Gesetze verwerfen und selbst welche erlassen kann; der demokratisch gewählte Amtsträger entlassen kann; und der neue Behörden schaffen kann, .... mehr Kolonie geht eigentlich kaum.
Der Hohe Repräsentant, Christian Schmidt, hatte erst im April ein Gesetz der bosnischen Serben für ungültig erklärt, das ihnen die Übernahme des in ihrem Landesteil gelegenen bosnischen Staatseigentums ermöglicht hätte - also auch die Verstaatlichung von Staatseigentum ist nicht in EU Interesse. An einem Ausgleich und einer Lösung der Probleme besteht weiterhin kein Interesse, selbst nicht in den bestehenden Grenzen.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Krisenherd-Westbalkan-Bundeswehr-soll-in-neuen-Einsatz-ziehen-auch-gegen-Moskau-7075300.html Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nk
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Tags: #Westbalkan #Russland #Bosnien #Herzegowina #Jugoslawien #Eufor #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
"Ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung"
Bei der Demonstration des DGB zum Brandenburger Tor und der Kundgebung auf dem Platz des 18. März stand der Krieg in der Ukraine und der aus den Aufrüstungplänen der Bundesrepublik folgende Sozialabbau im Mittelpunkt.
DGB Chef Reiner Hoffmann forderte in seiner Rede unter dem Brandenburger Tor die 100 Milliarden für die Bundeswehr stattdessen für den sozialen Ausgleich in Deutschland einzusetzen. Er wandte sich auch gegen den generellen Einsatz von 2% des BIP für den Haushalt der Bundeswehr und forderte "ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung".
Begleitet wurde seine Rede angesichts der immer noch mehr als 10 Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ungebremsten Rüstungsexporten trotz anderer Versprechen im Koalitionsvertrag von Sprechchören
"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden auf der ganzen Welt".
Auch von den "kritischen Auswertungen" der in den Sand gesetzten Einsätze in Afghanistan und Mali, die die Verteidigungsministerin zur Amtaufnahme versprochen hatte, ist nach einem halben Jahr nichts mehr zu hören.
Auf den folgenden Bildern weitere Themen der Demo-Teilnehmer
Auch die Demo Teilnehmer wandten sich gegen die 100 Milliarden Extra-Schulden und forderten diese für soziale Ausgaben ein.
Warnung vor einem neuen "Kalten Krieg", der schnell ein Heißer werden könnte ...
Erinnerung an die Forderung von 59% der Berliner Wähler nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne, über die jetzt eine "Arbeitsgruppe" beim Berliner Senat beraten soll.
Frieden für Alle und überall !
Wer bestimmt zur Zeit die deutsche Politik?
Eine sozial ausgewogene Politik statt Aufrüstung und Inflation.
Gegen Krieg und Aufrüstung !
Die 100 Milliarden dürfen nicht ins Grundgesetz !
Das Grundgesetz verpflichtet zu friedlichem Zusammenleben der Völker.
Vermissen konnte man Klima-Forderungen - wo war Fridays for Future bei der DGB Demo? Vielleicht waren sie bei einer der anderen 20 Demos, die am 1. Mai in Berlin stattfanden.
Außerdem gab es am Brandenburger Tor wesentlich weniger politisch ausgerichtete Infostände und mehr für das leibliche Wohl - schade ...
Der seit Jahren friedlichste 1. Mai in Berlin klang am Abend mit der Revolutionären 1. Mai Demo mit über 14.000 Teilnehmern durch Neukölln und Kreuzberg aus. Zählt man die laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik - sie konstatierte "eine noch geringere Gewaltbereitschaft als im Vorjahr" - eingesetzten 6000 Polizisten dazu, sind zumindest von der Anzahl her wieder vor-Corona-Zustände erreicht ...
Unter den vielen gestern verteilten Flyern, möchten wir auf einen hinweisen: Das Gedenken und der Einsatz für ein friedliches Zusammenleben der Menschen geht weiter - Gewerkschafter werden heute, am 2. Mai ab 17h, an die Geschehnisse vor 8 Jahren in Odessa erinnern. Am 2. Mai 2014 waren in und um das Gewerkschafthaus in Odessa 48 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 waren verletzt worden, als Teilnehmer eines pro-Ukrainischen „Marsches der Einheit“ das Gewerkschaftshaus niederbrannten. Diese Opfer mahnen ebenso, wie die über 14.000 Toten, meist Zivilisten, am "Schutzstreifen" im Donbass seit 2014.
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nh
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Tags: #Mai #DGB #Hoffmann #100Milliarden #Grundgesetzänderung #Russland #Ukraine #NATO #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Wichtiger denn je: "GEGEN KRIEG UND ATOMWAFFEN"
Ein offener Brief gegen #Krieg und #Atomwaffen von Friedensnobelpreisträger:innen und Bürger:innen aus aller Welt
https://secure.avaaz.org/campaign/de/no_nuclear_war_loc/
Mit einer "Lenkwaffe neuen Typs" will Nordkorea laut Staatsmedien die Effizienz seiner Atomwaffen erhöhen. Dem Test des Systems soll auch Machthaber Kim Jong Un beigewohnt haben.#Nordkorea #Waffen #Test #Atomwaffen #KimJongUn
Nordkorea testet neues Waffensystem | DW | 16.04.2022
Kiew erwartet eine Großoffensive im Osten. Die CIA warnt vor möglichem russischem Einsatz kleinerer Atomwaffen. Nawalny fordert eine Informationsfront gegen Russland. http://www.taz.de/-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5848882/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Wolodimir #Selenski #Atomwaffen #Robert #Habeck #Kiew
... ANLÄSSLICH DER OSTERMÄRSCHE 2022
Friedenslogik statt Eskalation – JA zu einer menschenwürdigen Zukunft,
NEIN zur Aufrüstung und zur nuklearen Teilhabe,
NEIN zu bewaffneten Killer-Drohnen und Killer-Robotern!
Krieg und militärische Aggression dürfen niemals akzeptiertes Mittel der Politik sein. Die Logik der Hochrüstung und des Krieges - ob im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in Bergkarabach, Mali oder aktuell in der Ukraine -- hat nur zur Zerstörung, Klimaverseuchung, zur Tötungen oder Verletzungen von unzähligen Zivilist:innen sowie Soldat:innen, Flucht und zu einer brandgefährlichen Verschärfung der globalen Eskalation geführt.
Auch Wunderwaffen suchen ihre Kriege.
Die gigantischen Aufrüstungspläne der neuen Bundesregierung haben nichts mit Friedenstiftung oder mit einem gemeinsamen Sicherheitsplan für Europa oder für die Welt zu tun --ganz im Gegenteil! Die neue Aufrüstung hat auch nichts mit der Verteidigung der Ukraine zu tun, da diese erst nach Jahren zur Verfügung stehen werden. Obwohl Kanzler Scholz am 27. Februar ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für "Verteidigung" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet hat, ist es noch gar nicht klar, welche Firmen der deutschen Rüstungsindustrie gefüttert werden sollen, um welche Waffen es sich im Einzelnen handelt und bei welchen Bundeswehr-Missionen sie eingesetzt werden sollen. Doch diese Waffen werden sicherlich ihre Kriege suchen.
Die neue Bundesregierung hat eine neue Waffe aber schon bestellt: Bewaffnete Killer-Drohnen.
Dies ist die "Wunderwaffe", die schon seit zehn Jahren ganz oben auf der Wunschliste von Union, FDP und AfD gestanden hat. Ihr Ankauf wurde bisher immer wieder durch die Linke, die Grünen und die SPD-Bundestagsfraktionen verhindert. Trotz des spektakulären Debakels des US/NATO-Drohnenkriegs, z. B. in Kabul im August 2021, haben die Führenden von SPD und den Grünen dennoch im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, die Anschaffung der umstrittenen Waffe zu "ermöglichen".
Am 6. April bewilligten die Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse 152,6 Millionen Euro für 140 Raketen für die fünf israelischen "Heron TP" Drohnen der Bundeswehr. Diesmal hat nur noch die Linke dagegen gestimmt. Damit hat die SPD-Parteiführung ihr Versprechen auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2021 gebrochen, dass weitere öffentliche Diskussionen über ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Konsequenzen des Einsatzes von bewaffneten Drohnen stattfinden werden. Auch die Parteiführung der Grünen hat ihr Versprechen gebrochen. Der Killerdrohnen-Kauf wird aus dem schon bewilligten Verteidigungsbudget von 50 Milliarden im diesjährigen Haushalt bezahlt werden können und braucht keine Finanzierung aus dem Sondervermögen. Die Drohnen werden mit Bewaffnung ab 2024 einsatzfähig sein.
Kein Einsatzszenario für die Bundeswehr ist bekannt, für das die bewaffneten Heron TP-Drohnen sofort "gebraucht" werden. Es gibt auch keinen Beweis für die ständig wiederholte Behauptung, dass bewaffnete Drohnen Bundeswehr-Soldat:innen in Auslandsmissionen schützen werden. Sehr viele US-Soldat:innen sind trotz des Einsatzes von bewaffneten Drohnen bei den bewaffneten Konflikten in Afghanistan und im Irak getötet worden. Dagegen starben seit 2014 keine Bundeswehr-Soldat:innen durch Fremdangriff bei den Auslandseinsätzen. Was aber mehrfach bewiesen ist - z. B. durch die investigative Berichterstattung der New York Times (im Dezember 2021 und im Januar 2022) - dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen bei bewaffneten Konflikten immer wieder zur Tötung von vielen Zivilist:innen geführt hat, worüber die zuständigen Behörden nie berichtet haben.
Bewaffnete Drohnen sind Offensivwaffen und spielen eine verheerende, destabilisierende Rolle. Sie senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Ihr Einsatz führt zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich und führt zur dauerhaften Fortsetzung von Kriegen.
Es droht eine weltweite Pandemie von automatischen Killer-Drohnen und autonomen Killer-Robotern.
Die Bewaffnung der German "Heron TP"-Drohnen wird zu einem Dammbruch führen. Bewaffnung, Einsatz und Export der Killerdrohnen-Rüstungsprojekte von Airbus in Bayern -- die "Eurodrohne" und das "Future Combat Air System" (FCAS) -- sind schon in der Entwicklung.
Wissenschaftler:innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik warnen bereits seit langem davor, dass mit der Bewaffnung von Drohnen die entscheidende Schwelle zu autonomer Kriegsführung überschritten wird: Jede moderne bewaffnete Drohne kann in naher Zukunft durch ein Software-Update in eine vollautonome Waffe umgewandelt werden – ohne Möglichkeit, dies durch internationale Kontrollen nachzuweisen. Aber die Gefahr willkürlichen Tötens und kriegerischer Eskalation aufgrund von Softwarefehlern oder falscher Programmierung wird durch die Entwicklung solcher Waffen erhöht. KI-Wissenschaftler:innen plädieren daher dafür, sowohl bewaffnete Drohnen als auch autonome Waffen zu ächten. Der Krieg in der Ukraine bestätigt unsere Befürchtungen erneut: Beide Seiten setzen Kampfdrohnen mit autonomen Fähigkeiten ein.
2013, als die deutsche Drohnen-Kampagne gegründet wurde, gab es nur zwei Länder, Israel und die USA, die bewaffnete Drohnen produziert und eingesetzt haben; zudem setzten Großbritannien US-Drohnen in Afghanistan ein. Heute besitzen oder entwickeln bereits mehr als 30 Staaten bereits bewaffnete Drohnen. Mindestens 90 Staaten sowie einige nichtstaatliche Akteure verfügen über unbewaffnete Drohnen, die bewaffnet werden können. Die UN-Verhandlungen in Genf haben in zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte dabei gemacht, eine drohende 'Pandemie' von Killer-Drohnen und Killer-Robotern abzuwenden.
Deutschland ist das einzige Land der westlichen “Wertegemeinschaft”, in dem überhaupt versucht wurde, eine ausführliche Drohnen-Debatte über ethische, rechtliche und sicherheitspolitischen Aspekte zu lancieren. Deutschland galt deswegen bis vor kurzem als ein "Leuchtturm” der Vernunft unter Expert:innen und Organisationen, die Sachkenntnisse über die Gefahren des neuen Waffensystems haben. Nun wird versucht, diese Debatte vorzeitig abzubrechen.
Wir sagen "Nein!" Wir werden durch unseren Protest die deutsche Drohnen-Debatte fortsetzen.
Bewaffnete Killer-Drohnen dürfen niemals von der Bundesrepublik eingesetzt werden.
Bewaffnete Drohnen von deutschen Unternehmen oder von deren Partnerunternehmen oder Einrichtungen dürfen niemals exportiert werden! Auch Teile für den Bau von Killer-Drohnen dürfen nicht exportiert werden.
Die Bundesregierung und der Bundestag müssen sich umgehend für die Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen einsetzen.
http://www.drohnen-kampagne.de/
http://www.drohnen-kampagne.org
E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org
Spendenkonto: Versöhnungsbund e.V.
IBAN: DE40 4306 0967 0033 6655 00
Stichwort: Drohnen-Kampagne
Elsa Rassbach
Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org und https://drohnen-kampagne.de
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Tags: #Ostermarsch #Pressemitteilung #bewaffneteDrohnen #Kollateralschaden #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Russland #Ukraine #automatischeKriege #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Tranparenz #Frieden #Killerroboter #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Wunderwaffe
#Atomwaffen im #Baltikum
#Medwedew droht #Nato im Falle von Aufnahme Schwedens und Finnlands
Angesichts des #Angriffskriegs in der #Ukraine überlegen #Schweden und #Finnland der Nato beizutreten. Der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates Dmitrij Medwedew sagt: Die beiden Länder seien nun »offiziell Gegner #Russland s «.
Die beiden Länder seien nun »offiziell Gegner Russlands«. besser kann man Finnland nicht motivieren in die Nato einzutreten.
