#atomwaffen

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Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Das Verfahren der "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik

Auf Deutschlandfunk Kultur berichtet der Journalist und damalige Kriegsdienstverweigerer Frank Keil über die Verfahren zur "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik. Wer den Dienst an der Waffe verweigerte, musste diese erniedrigende Prozedur über sich ergehen lassen.

Da musste man sich mit solchen "Fragen" beschäftigen und durfte nichts Falsches antworten:

  • Sie gehen mit ihrer Freundin durch den Wald spazieren, da kommt eine Gruppe Rocker auf sie zu, sie werden ihre Freundin erst vergewaltigen, dann töten, doch Sie haben eine Maschinenpistole in der Hand …
  • Würde Sie auf das Flugzeug schießen, das auf ihre Stadt zufliegt, mit einer Atombombe an Bord? Und Sie stehen da, ein Flugabwehrgeschütz geschultert ...
  • Wenn der Russe vor Ihrer Tür steht, was machen Sie dann …

Die "Gewissensprüfung" gibt es nicht mehr aber trotz Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes kann man noch jederzeit einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgeben. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben schreibt auf ihrer Webseite:

Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen. Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf Antrag.

Der Antrag ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt (Karrierecenter der Bundeswehr) - nicht beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - zu stellen.

Wow! Karrierecenter hört sich doch schon viel schöner an als Kreiswehrersatzamt.

Zum Thema Kriegsdienstverweigerung hat Franz Josef Degenhardt mehrere schöne Lieder gemacht

  • Befragung eines Kriegsdienstverweigerers : "Also sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz ..."
  • "Nehm' wir mal an ..." "Die Russen stehn schon vor Freimann ..." - es war aber nur der Bus mit dem Bolschoi Ballett

Vergessen wir nicht, dass Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist - und wir fragen uns wie es damit zur Zeit in der Ukraine bestellt ist, wenn grundsätzlich alle Männern im "wehrfähigen Alter" am Verlassen des Landes gehindert werden.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunkkultur.de/krieg-russland-bundeswehr-kriegsdienstverweigerung-100.html
und die Webseite des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben https://www.bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-zivildienst
und die Lieder von Franz Josef Degenhardt https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Lieder_von_Franz_Josef_Degenhardt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7974-20220402-kriegsdienstverweigerung-ist-ein-menschenrecht.htm
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Tags: #Kriegsdienstverweigerung #Wehrpflicht #Gewissensprüfung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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Das 100-Milliarden Aufrüstungspaket verhindern!

"Rüstungsaktien als die Mutter der Nachhaltigkeit"

Wir sind schon im Viereck gesprungen, als die EU mit ihrer Einstufung von Gasförderung und Atomkraftwerken als nachhaltig die Menschen täuschen wollten (EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben ). Nun soll noch ein Sahnehäubchen draufgesetzt werden - Investitionen für die "Verteidigung" - also in Rüstungsfirmen, aber auch in Staatsanleihen für die dafür verwendeten Gelder - sollen nach den Ideen von EU-Politikern als nachhaltig deklariert werden. Ihre dabei verwendete Argumentation "defensive Aufrüstung schützt nachhaltig das Land und die Ressourcen" macht sich schon selbst lächerlich, wenn sie daran scheitern eine klare Trennlinie zwischen defensiven und offensiven Waffensysteme überhaupt zu definieren.

Deshalb unterstützt Aktion Freiheit statt Angst den Aufruf des "Bundesausschuss Friedensratschlag" die Abgeordneten des Bundestags anzuschreiben und dazu aufzufordern dem 100 Milliarden Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr zu widersprechen (Links zu den Mailadressen der Abgeordneten s.u.).

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag

Nutzen wir die Zeit der Haushaltsdebatte. Konfrontieren wir die Bundestagsabgeordneten mit unseren Forderungen in persönlichen Gesprächen und Briefen.

  • Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr!
  • Keine Aufrüstung!
  • Keine Grundgesetzänderung!

Deutschland ist in der Vergangenheit eher verhalten der NATO-Forderung nach Aufrüstung und Rüstungsmilliarden nachgekommen. Seit 2014 steigen die Ausgaben spürbar an. Nun schießt es urplötzlich mit einem 100-Milliarden-Euro-Coup nach vorn.

Die Regierung – unterstützt von CDU/CSU – missbraucht die Verunsicherung infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, um ohne Debatte in Bundestag und Gesellschaft einen bereits lang gehegten Aufrüstungsplan durchzusetzen.

Die gigantischen Rüstungsinvestitionen zielen nicht auf eine De-Eskalation des Ukrainekrieges. Im Gegenteil, sie gefährden die Zukunft des gesamten Kontinents. Real wird das Paket zur weiteren Hochrüstung den Krieg verlängern. Denn Russland wird seine Kriegsziele – u.a. eine neutrale Ukraine und Sicherheitsgarantien - jetzt noch nachdrücklicher und unnachgiebiger verfolgen, sieht es sich doch künftig einer noch massiveren Bedrohung aus dem Westen ausgesetzt. Denn zusätzlich bekräftigt die Ampel-Koalition ihr Ziel, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands in die Bundeswehr zu stecken. Das wären etwa 30 Milliarden Euro jährlich mehr als heute. Die dann jährlich etwa 80 Milliarden Euro aus Deutschland sind mehr als Russland pro Jahr für sein Militär ausgibt. (Alle NATO-Staaten geben heute zusammen 18-mal mehr aus als Russland für seine Armee.)

Der deutsche Aufrüstungsplan ist nicht am 27. Februar 2022 geboren: Schon 2016 forderte Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin bis 2030 130 Milliarden Euro mehr für neue Waffen und Ausrüstungen. 2018 versprach sie der NATO, bis 2031 – übrigens ohne öffentliche Debatte - drei zu 100 % ausgerüstete Heeresdivisionen und ein massives Anwachsen von Marine und Luftwaffe erreichen zu wollen, was auf eine Verdoppelung der Feuerkraft der Bundeswehr hinausläuft. Diese und die Aufrüstung der anderen NATO-Staaten richten sich gegen Russland, das sich dadurch bedroht fühlen muss. Die Friedensbewegung reagierte mit der Forderung an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“ und forderte „Entspannung statt Konfrontation“. Leider erfolglos.

Allein schon die folgende unvollständige Liste der geplanten Rüstungsprojekte, die mit der massiven Erhöhung des Rüstungshaushalts und der „100-Milliarden-Euro-Bazooka“ finanziert werden sollen, macht deutlich, dass ihre Umsetzung die Konfrontation in Europa dramatisch zuspitzen wird und wir einem Atomkrieg noch viel näher kämen, als wir es heute schon sind. Sie beinhaltet:

  • Bis zu 40 F-35-„Tarnkappenbomber“, die präzise US-Atombomben gegen gebunkerte Kommandozentralen in Russland tragen sollen. Sie sind im Radar sehr schwer zu erkennen und eignen sich zum Erstschlag. (Anschaffungskosten 9 bis 15 Milliarden Euro)
  • Mit Frankreich und Spanien zusammen bis 2040 ein neues Kampfflugzeugsystem (FCAS), das mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz autonome Drohnenschwärme steuern kann und atomar bewaffnungsfähig ist. Es soll der EU eine weltweite Luftüberlegenheit sichern. (Kosten des deutschen Anteils 120 bis 150 Milliarden Euro)
  • Mit Frankreich zusammen bis 2035 neue Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen (Kosten nicht abschätzbar) Munition (Kosten 20 Milliarden Euro)
  • 40 bis 60 schwere Transporthubschrauber (Kosten 5 Milliarden Euro)
  • Bewaffnete Drohnen HERON TP und Eurodrohne (Kosten 5 Milliarden Euro)

Die Bundesregierung unternimmt auch nichts gegen die extrem gefährlichen US-Pläne, hochpräzise Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), die Moskau von Deutschland aus in zehn Minuten erreichen können, in Grafenwöhr zu stationieren und von Wiesbaden aus zu befehligen. Ihre konventionellen Sprengköpfe, die sich militärisch nicht bekämpfen lassen, dienen einzig – wie einst die Pershing 2 – als Enthauptungsschlagwaffe gegen die russische Führung. Die extrem kurzen Vorwarnzeiten steigern zudem die Gefahr, dass bei einem Fehlalarm zu wenig Zeit für die Überprüfung der Warnsignale bleibt, wodurch ein Atomkrieg aus Versehen noch wahrscheinlicher wird.

Mit ihrer Stationierung ist ab 2023 zu rechnen. Sind sie stationiert, ist es zu spät. Zu allem Überfluss soll die geplante Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro durch eine Ergänzung im Grundgesetz ohne Zeitbegrenzung abgesichert werden. Demokratische Korrekturmöglichkeiten werden in nicht zu akzeptierender Weise erschwert. Denn ein Regierungswechsel allein würde den Aufrüstungswahnsinn nicht aufhalten können, sondern nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Wenn diese Pläne realisiert werden, wird Deutschland sich damit in wenigen Jahren in der EU an die Spitze der Militarisierung setzen. Es wird zum „900-Pfund-Gorilla“ – nicht nur wirtschaftlich, sondern nun auch militärisch – und fordert seine europäischen Partner zum Aufrüsten heraus,ansonsten verlören sie ihre Mitsprachemöglichkeiten.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert eindringlich dazu auf, die Zeit der Haushaltsdebatten im Bundestag (bis zum Mai) intensiv dafür zu nutzen, die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, FDP und CDU/CSU im persönlichen Gespräch oder/und per Brief/E-Mail mit den Forderungen zu konfrontieren:

  • Weg mit dem „Zwei-Prozent-Ziel“!
  • Die 100 Milliarden „Sonderausgaben“ für eine nachhaltige Klimapolitik, gute Renten, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, bezahlbaren Wohnraum, ein gutes Bildungssystem!
  • Hände weg vom Grundgesetz!
  • Kein „Dark Eagle“ in Deutschland und auch nicht anderswo in Europa!
  • Stopp der EU-Militarisierung, keine EU-Armee, keine Atommacht EU!

Für ein sicheres Europa brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheit aller Staaten, auch die Russlands, gewährleistet. Alles andere bringt die Menschheit an den Rand des Untergangs.

Mehr dazu bei https://www.friedensratschlag.de
und die Mail-Adressenlisten der Bundestagsabgeordneten
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt
- es fehlen noch die Abgeordneten von CDU/CSU und AfD
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deutschewelle@squeet.me

Nordkorea testet mutmaßliche Interkontinentalrakete | DW | 24.03.2022

Die kommunistische Führung in Nordkorea lässt nicht locker. Abermals ließ sie eine Rakete abschießen. Beim jüngsten Test könnte die Langstreckenrakete eine Reichweite von tausenden von Kilometern erzielt haben.#Nordkorea #Rakentest #Interkontinentalrakete #Südkorea #Japan #UN-Sanktionen #Atomwaffen #Weltraumrakete
Nordkorea testet mutmaßliche Interkontinentalrakete | DW | 24.03.2022

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Positionen der Friedensbewegung

DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!

Im folgenden möchten wir die unterschiedlichen Positionen der Friedensbewegung in Deutschland zusammentragen. Wir beginnen mit der Friko-Berlin, der Friedenskoordination, welche zu der

Friedenskundgebung auf dem Platz des 18. März (Brandenburger Tor) gestern am Freitag, den 18.3.2022 von 17-19 Uhr eingeladen hatte.
DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!

Der von Russland am 24.2.2022 begonnene völkerrechtwidrige Krieg gegen die Ukraine weitet sich aus. Er muss schnellstens gestoppt werden! Um das Leid der Menschen in der ganzen Ukraine zu beenden und die Gefahr eines europaweiten Krieges, womöglich eines Weltkrieges zu bannen, muss Vernunft und Deeskalation erfolgen, statt weiterer militärischer und verbaler Aufrüstung.

Dieser Krieg ist NICHT das Ergebnis einer Politik, die zu lange auf Verständigung mit Russland gesetzt hat, wie der Westen jetzt behauptet, sondern das genaue Gegenteil: er ist das bittere Ende westlicher aggressiver Politik gegen Russland. Er ist das Ergebnis einer Politik der permanenten Aufrüstung („Abschreckung“) gegenüber Russland. Er ist das Ergebnis des Ignorierens einer über Jahrzehnte von Russland geforderten gemeinsamen Sicherheit für ganz Europa einschließlich Russlands.

Die deutsche Regierung missbraucht die Situation, um in einem beispiellosen Coup den lang gehegten Hochrüstungsplan für die Bundeswehr ohne Debatte in der Öffentlichkeit im Parlament durchzuwinken. Mit einem 100 Milliardenkredit werden die Rüstungsausgaben dauerhaft über die 2% Marke des BIP katapultiert und der Bewaffnung von Drohnen zugestimmt. Deutsche Waffen werden in die Ukraine geschickt. Das ist ein weiterer Tabubruch!

Das ist kriegstreibend, brandgefährlich und ein Verbrechen und macht unser Land zum Mittäter.

Wir fordern deshalb:

Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen!
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Keine Erhöhung des Rüstungshaushalts!
Keine weitere verbale Aufrüstung!
Verhandlungen mit dem Ziel von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland!

STOPPT DEN WAHNSINN!
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Dafür streiten wir, seit es die Friedensbewegung gibt.

KUNDGEBUNG
18.3.202217.00 Uhr
Platz des 18.März (Brandenburger Tor Berlin)
www.frikoberlin.de

Als Einstieg in die vielen und durchaus differenzierten Stellungnahmen der Gruppen der deutschen Friedens- und Umweltbewegung möchten wir auf einen bei Telepolis veröffentlichten Artikel von Meinhard Creydt via Politnews mit der Überschrift "Vergiftete Tapferkeit" hinweisen

Er ist ein Angebot für diejenigen,

die Vorbehalte haben gegenüber dem Lob militärischer Tapferkeit,
die Unbehagen empfinden angesichts der gegenwärtig dominanten Schwarz-Weiß-Stimmung(smache) zum Ukraine-Krieg.

Ebenso wichtig sehen wir das am 12.3. 22 in der Berliner Zeitung erschienene Lob der Feigheit von Hanna Lakomy.

Weitere Stellungnahmen von Netzwerk Friedenskooperative, Bundesausschuss Friedensratschlag, Attac, ican.berlin, IPPNW und IALANA, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Informationsstelle Militarisierung, Win Without War, Grundrechtekomitee

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit 12 Jahren Mitglied sind stellt zu den Ereignissen fest:

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir streiten gemeinsam

  • für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung.
  • Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.

Netzwerk Friedenskooperative
Mackestr. 30, 53119 Bonn

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft nicht nur die Friedensbewegung auf:

Die Waffen nieder - nein zum Krieg
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und
nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main

*Attac schreibt uns im Aufruf zur Demo zu der Auseinandersetzung Russland-Ukraine am 13.3.:
...
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.

office@ican.berlin warnen vor einer Atomkriegsgefahr:
...
Durch die Drohung mit Atomwaffen wird greifbar, wie gefährlich ein Konflikt mit atomar bewaffneten Staaten ist. Atomwaffen sind dafür gemacht, eingesetzt zu werden und sie wurden bereits eingesetzt. Im Kontext des aktuellen Krieges stellen sie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Atomwaffen tragen nicht zur Lösung bei, sondern gefährden die Bevölkerung auch in unbeteiligten Staaten.

Schon der Einsatz einer einzigen Atombombe wäre eine humanitäre Katastrophe ohne gleichen. Um diese humanitäre Gefahr verständlich zu machen, hat ICAN eine neue Studie zu den Gesundheitsfolgen von Atomwaffen herausgegeben. https://www.icanw.org/new_report_shows_devastating_impact_of_nuclear_weapons_on_healthcare_systems_from_nuclear_attack
...
Die aktuelle Entwicklung ist beängstigend. Mehr denn je fordern wir von der Bundesregierung, Atomwaffen zu ächten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, das Völkerrecht zu stärken und auf dessen Einhaltung zu drängen. Jede Atomwaffe ist ein zu großes Risiko - egal ob in den Händen der Russlands, der USA oder auf deutschem Territorium. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es nie mehr zu einer nuklearen Konfrontation kommen kann.

ICAN Deutschland

IPPNW und IALANA weisen auf auf ihren Appell hin:

Der IPPNW-IALANA-Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" kann im Internet unterzeichnet werden. Telepolis hat den gesamten Appell veröffentlicht: https://www.heise.de/tp/features/Diplomatie-statt-Kriegsvorbereitung-6445584.html

Die IPPNW hat den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf das Schärfste verurteilt. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Wir halten eine diplomatische Lösung immer noch für möglich und fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nein-zum-krieg-ippnw-verurteilt-voel.html

IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Greenpeace schreibt:
Wir rufen alle Seiten auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die russische Führung muss die Kämpfe sofort einstellen und ihre Truppen zurückziehen. Wir fordern die Staatsoberhäupter dazu auf, alles zu tun, um den Konflikt zu deeskalieren. Noch gibt es diplomatische, politische und wirtschaftliche Mittel, um den Frieden wiederherzustellen.

Greenpeace e.V.
Hongkongstraße 10
20457 Hamburg

Die Deutsche Umwelthilfe schreibt uns:
...
Besonders wichtig sind jetzt ganz konkrete Maßnahmen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft der Energieversorgung, die den massiv beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort voranbringen, statt voreilig auf eine neue Abhängigkeit von Flüssigerdgas-Terminals zu setzen. Aber auch weil diese Schritte erst in Jahren ihre volle Wirkung entfalten werden, brauchen wir dringend konkrete Schritte, um jetzt Energie und Rohstoffe einzusparen.

Jeder Liter Öl, jeder Kubikmeter Gas, jede Schaufel Kohle weniger ist ein Schritt raus aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Importen – und ein Beitrag zum Klimaschutz. Dabei kann jeder persönlich mitmachen und einsparen. Aber es braucht auch klare Vorgaben der Politik.

Deshalb arbeiten wir aktuell hart daran, die richtigen konkreten Schritte aufzuzeigen und vor den falschen zu warnen, mit den politischen Entscheidungsträgern zu sprechen, die Öffentlichkeit aufzurütteln.

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
D-78315 Radolfzell

Die ** Informationsstelle Militarisierung** (IMI) e.V. stellt fest:
Chronisch unterfinanziert? https://www.imi-online.de/2022/02/28/zeitenwende-beim-ruestungshaushalt/

Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Seit der Eskalation um das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stieg das Budget der Bundeswehr von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. (2021) steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058).

Wenn die Truppe nun etwa in Person von Heeresinspekteur Alfons Mais argumentiert, sie stehe „blank“ da, so ist das nicht auf eine mangelnde Finanzierung, sondern auf chronisch verschwenderische Strukturen zurückzuführen.

Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen

IMI weist zusätzlich darauf hin, dass sie bereits seit Jahren auf die Gefahr im Osten Europas hingewiesen haben, siehe hier:

IMI-Analyse 2022/04 - in: AUSDRUCK (März 2022)
Organisierter Aufmarsch
NATO-Kommando in Ulm koordiniert Truppenbewegungen in Europa
https://www.imi-online.de/2022/02/24/organisierter-aufmarsch/
Martin Kirsch (24. Februar 2022)

IMI-Standpunkt 2022/006b
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine
Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. Februar 2022
https://www.imi-online.de/2022/02/24/zur-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine/
Claudia Haydt (24. Februar 2022)

IMI-Mitteilung
Ukraine: Erklärungen aus der Friedensbewegung
https://www.imi-online.de/2022/02/24/ukraine-erklaerungen-aus-der-friedensbewegung/
(24. Februar 2022)

IMI-Analyse 2022/03
Säbelrasseln gegen Russland
Das Großmanöver Defender Europe 2022
https://www.imi-online.de/2022/02/15/saebelrasseln-gegen-russland/
Claudia Haydt (15. Februar 2022)

IMI-Standpunkt 2022/007
Die Dummheit des Krieges und der Aufrüstung (der NATO)
https://www.imi-online.de/2022/02/24/die-dummheit-des-krieges-und-der-aufruestung-der-nato/
IMI-Analyse 2022/08

Tornado-Nachfolge – Teure Maximallösung bedient alle Interessen
https://www.imi-online.de/2022/03/16/tornado-nachfolge-teure-maximalloesung-bedient-alle-interessen/
Jürgen Wagner (16. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/011
Jugendoffizier*innen erklären den Krieg
https://www.imi-online.de/2022/03/14/jugendoffizierinnen-erklaeren-den-krieg/
Jan Sander (14. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/012
Merkwürdigkeiten der Aufrüstungsdebatte
https://www.imi-online.de/2022/03/16/merkwuerdigkeiten-der-aufruestungsdebatte/
Christoph Marischka (16. März 2022)

Win Without War schreibt uns:

Dr. Rainer: We strongly condemn the violent aggression by Russia and military attacks across Ukraine. There is simply no justification for the premeditated war we are now witnessing.

Many of you reading this email marched against the war in Iraq decades ago. We did so because we were outraged and opposed to the notion that a powerful nation — then the United States — would ignore all international law, abandon diplomacy, and choose to use overwhelming military force with devastating results.

Today, we are once again confronted with the consequences of such an action, as well as the deep need for activists like us to recommit to our work to build a more peaceful world.
....

The Win Without War Team

Auch das Grundrechtekomitee ruft auf:

Wir sagen Nein zum Krieg! Unsere Solidarität und unser Mitgefühl an die Zivilbevölkerungen der beteiligten Staaten. Wir lehnen jegliche Waffenlieferungen an die Kriegsparteien und jegliche militärische Unterstützung ab.

Vielmehr braucht es direkte humanitäre und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft(en) vor Ort und Unterstützung für alle, die sich dem Krieg widersetzen.

  • Es braucht die sofortige unbürokratische und dauerhafte humanitäre Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden aus der Ukraine und Russland in Deutschland und in der gesamten EU.Diejenigen, die nach Deutschland flüchten, dürfen dabei beim Transit innerhalb der EU nicht von Grenzbehörden davon abgehalten werden.
  • Wir fordern den sofortigen Stopp von Abschiebungen in die Ukraine, nach Russland und Belarus.
  • Sanktionen müssen diejenigen treffen, die vom Krieg profitieren und dürfen nicht zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung führen.

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln

Mehr zu Ukraine und Russland in unseren Artikeln dazu https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russland+Ukraine&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7959-20220319-positionen-der-friedensbewegung.htm
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aktionfsa@diasp.eu

Was uns zusammenhält oder Was tun?

Wenn ich durch die Straßen in unserem Kiez gehe, lese ich mit Kreide auf die Straße geschrieben: „Krieg ist der größte Klimakiller“ (wohl wahr) und „Putin-geschnetzeltes“ (wie scheußlich). Überall Fahnen der Ukraine. Eigentlich sollten wir uns freuen, weil der Frühling langsam einkehrt. Die Tage werden länger. Das erste zarte Grün ist an den Bäumen zusehen. Die Vögel singen auch schon kräftig ihre Lieder.

Doch die aktuelle Weltlage ist bedrohlich. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, da droht ein Weltkrieg bzw. ist schon voll im Gange. Niemand will bemerkt haben, dass von der Ukraine schon seit 2014 die Menschen am Donbass ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Die NATO rückt mit ihren Manövern immer mehr an Russland heran und die Rhetorik gegen Putin nimmt bedrohliche Ausmaße an.

Der Krieg gegen die Ukraine wurde regelrecht herbei geredet. Schnell werden 100 Mio. € Bundeswehrsondervermögen locker gemacht. Deutschland verfehlt die Klimaziele. Schulen können nicht saniert werden und das Gesundheitswesen ist ausschließlich Profit orientiert. Aber unsere Stadt soll „Smart City“ werden. Es geht um die Digitalisierung aller unserer Lebensbereiche. Auch das kostet unglaublich viel Geld.

Der unweigerlich damit verbundene zunehmende Stromverbrauch ist kontraproduktiv zu den gesteckten Klimazielen. Die Aufnahme der elektromagnetischen Felder mit den nicht absehbaren Folgen für Mensch und Natur ist noch nicht ausreichend erforscht. Ganz davon abgesehen nimmt der Überwachungswahn zu. Die Verschmelzung von Mensch und Technik hat eine Entmenschlichung zur Folge. Was tun?

Eine Aktive von „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ will mit „Haut und Haaren“ eine Kampagne gegen die „Big five“ voran bringen. Ich kann das sehr gut verstehen. Der Verein betreibt schon seit vielen Jahren Aufklärung. Er informiert über die zunehmende Zwangsdigitalisierung. Er setzt sich dabei auch für ein Recht auf analoges Leben ein.

Aber der zur Zeit noch andauernde Krieg in der Ukraine verschiebt die Prioritäten. Ich bin mit „Haut und Haaren“ gegen jeden Krieg. Nur im Frieden ist auch ein Zusammenleben überhaupt möglich. Aber wenn ich jetzt noch an die vielen Menschen denke, die vor dem Krieg fliehen, wird mir ganz übel. Allein die Strapazen, die Traumata, die sie erlitten haben und noch erleiden zusammen mit den damit verbundenen Trennungen von ihren Angehörigen sind kaum zu ertragen. Krieg bedeutet Zerstörung, Hunger und Tod!

Das friedliche Zusammenleben fängt im Privatbereich an. Wie sang schon John Lennon: „All you need is love. Please, give peace a chance“. Dieser Tage oft im Radio zu hören. Das Zusammenleben in der Familie sollte immer von Achtung und Respekt geprägt sein. Niemals könnte ich mich im Streit schlafen legen oder ohne Kuss das Haus verlassen. Ganz schlimm wird es, wenn Kinder dazwischen sind. Sie bekommen meist sehr viel mehr mit als man denkt. Sie leiden, wenn sie sowohl Mama als auch Papa lieben und werden dabei „zerrissen“. Das hatte ich leider schon in jungen Jahren erlebt. Es ist furchtbar. Als Mutter darf ich mich nicht einmischen, wenn die erwachsenen Kinder nicht mehr miteinander klar kommen. Das fällt schwer.

Was tun?

Tilly für „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“

Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7958-20220318-was-uns-zusammenhaelt.htm
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aktionfsa@diasp.eu

Friedenskurs oder Aufrüstungsspirale?

Dürfen Deutsche mitkämpfen?

Mit dieser hoffentlich weiterhin theoretischen Frage musste sich Innenministerin Faeser befassen und sie hat dazu festgestellt:

  • Niemand wird eigene Staatsbürger daran hindern, zu den Kämpfen in die Ukraine zu reisen - egal auf welcher Seite sie kämpfen wollen.
  • Allerdings wolle man "Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung" mit einer "Ausreiseuntersagung" zu unterbinden versuchen.

Auch solche Fälle seien für beide Seiten des Krieges zu erwarten. So berichtet der Tagesspiegel, dass "Ukrainische Milizen über das Netz auch in Berlin um ausländische Kämpfer werben. So bittet das ultranationalistische „Regiment Asov“ in Online-Netzwerken um Freiwillige. NPD-Männer hatten sich zu „Asov“ bekannt, das formal dem Innenministerium in Kiew unterstellt ist." Mehr als 1000 freiwillige Kämpfer würden bereits in die Ukraine gereist sein.

Nach dem Völkerrecht müssen ausländische Söldner/Kämpfer deutlich erkennbar uniformiert sein, um sie von Zivilisten zu unterscheiden. Das ist auch für die eigene Bevölkerung wichtig, wenn sie, z.B. mit selbstgebastelten Brandsätzen in die Kämpfe eingreift. Alle Beteiligten an Kampfhandlungen müssen als Kombattanten erkennbar sein, wenn man Angriffe auf Zivilisten minimieren möchte.

Schwierig wird es beim Thema Völkerrecht, wenn Polen beabsichtigt alte MIG Kampfflugzeuge über Ramstein in die Ukraine zu fliegen zu lassen. Waffenlieferungen gelten (unverständlicherweise) immer noch nicht als Parteinahme in einem Krieg, mit dem Eindringen in den umkämpften Luftraum für eine Kriegspartei sieht es jedoch anders aus. Dies gilt umso mehr, als diese Flugzeuge bis heute als NATO Fluggerät registriert sind.
Aufrüstung führt nicht zum Frieden

Statt sich mit Kriegsdrohungen und Aufrüstungsabsichten zu befassen, sollte man lieber langfristig denken, meinen die SPD-Senioren 60+ und so warnt der frühere Bundestagsabgeordnete Lothar Binding laut dem Spiegel:

"Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen."

Die Senioren AG, wie auch die JUSOs und die parteiinterne Gruppierung "Forum Demokratische Linke" (DL21) lehnen es ab 100 Milliarden € in ein "schwarzes Loch" zu versenken und damit andere viel wichtigere Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Bereits jetzt sind die jährlichen Rüstungsausgaben allein der USA mehr als 10-mal so hoch als die 62 Milliarden Russlands. Dazu kommen noch die Milliarden der anderen NATO Staaten, allein von Deutschland inzwischen mehr als 50 Milliarden Euro - also durchaus mit Russland vergleichbar.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/28121508.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-spd-senioren-gegen-aufruestungsplaene-a-5fae5579-2fcf-41da-b214-3cc5cd5c9f99
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7949-20220309-friedenskurs-oder-aufruestungsspirale.htm
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Tags: #Ukraine #Russland #SPD #Friedenskurs #Söldner #Neo-Nazis #Asov #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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Zügig eigene Kriege aufarbeiten

Wo bleibt die Aufarbeitung der Einsätze in Afghanistan und Mali?

Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Verteidigungsministerin Lamprecht versprochen, eine Analyse über den Afghanistan Krieg, den Einsatz und den überhasteten Abzug der Bundswehr dort und die Lage in Mali anzustoßen. Wir hoffen, dass sie dieses Vorhaben angesichts des plötzlichen Geldsegens für ihr Ministerium nicht vergisst.

In den nächsten Wochen soll sich der Bundestag erneut mit einer Verlängerung der beiden Einsätze in Mali befassen und sie unter (welchen?) Umständen verlängern. Zum einen bildet die Bundeswehr in Mali Soldaten der Militärjunta aus, die sich im letzten Jahr dort an die Macht geputscht hat, zum anderen sind Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes im Einsatz gegen "islamistische Kämpfer", die sich schwer von der lokalen Bevölkerung unterscheiden lassen.

Frankreich hat beschlossen, seine Soldaten aus Mali abzuziehen, so dass die Bundeswehr dann nur noch an der Seite der Wagner-Söldnertruppe , von Russland finanzierten Legionären, kämpfen würde. Dies wäre (nicht nur augenblicklich) ein schlechtes Zeichen ...

Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte der Bundeswehreinsatz sofort nach dem ersten Putsch im August 2020 gegen die gewählte Regierung beendet werden müssen. Dieses Versagen und die falschen Einschätzungen der Bedingungen für den Afghanistan Einsatz gehören im Bundestag auf den Tisch. Für beide Einsätze sind an die 30 Milliarden Euro verschwendet worden - das muss bei einer Parlamentsarmee auch im Parlament diskutiert werden, bevor weitere Aufrüstungsmaßnahmen einfach durchgewunken werden.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-soeldner-ersetzen-westliche-truppen-wie-der-westen-in-mali-scheitert/27962486.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7947-20220307-zuegig-eigene-kriege-aufarbeiten.htm
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Tags: #Afghanistan #Mali #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

simona@pod.geraspora.de

Die #Lüge ist schon 3 mal um die Welt bevor die #Wahrheit sich erst auf den Weg macht und dann interessiert sie niemanden mehr :(

Siehe: https://nitter.1d4.us/phoenix_de/status/1497981014043463686

Als Reaktion auf die #Sanktionen gegen den #Kreml versetzt der russische Präsident heute die Abwehr-Streitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft. (Unser Dolmetscher sagt Atom-Streitkräfte, das ist aber wohl nicht korrekt.)

#Russland #Atomkrieg #Fehler #Übersetzung #Dolmetscher #Problem #Drohung #Krieg #Politik #Medien #Presse #Journalismus #Militär #Bedrohung #Atomwaffen

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Bennett und Scholz wollen israelisch-deutsche Beziehungen weiter vertiefen | DW | 02.03.2022

Als Stichworte wurden beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Jerusalem eine neue strategische Zusammenarbeit und auch die Gründung eines Jugendwerks genannt. Der Ukraine-Krieg warf aber auch hier seine großen Schatten.#OlafScholz #Israel #NaftaliBennett #YadVashem #JairLapid #Knesset #MickeyLevy #Ukraine #Iran #Atomwaffen
Bennett und Scholz wollen israelisch-deutsche Beziehungen weiter vertiefen | DW | 02.03.2022

deutschewelle@squeet.me

Wladimir Putins Atomdrohung: Wie ernst ist die Lage wirklich? | DW | 02.03.2022

Präsident Putin hat die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. Einen Atomkrieg halten Beobachter für höchst unwahrscheinlich, aber auf die leichte Schulter nehmen sie den Schritt auch nicht.#WladimirPutin #Russland #Ukraine #Krieg #Atomkrieg #Atomwaffen #erhöhteBereitschaft #Eskalation
Wladimir Putins Atomdrohung: Wie ernst ist die Lage wirklich? | DW | 02.03.2022