26.12.2021 Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg

Aufbruch für Abrüstung und Frieden

Wieder ist ein Jahr vergangen in dem der Rüstungswahn weiter Hunderte von Milliarden für das Militär verschwendet hat - Milliarden, die für sozialen Ausgleich und für dringend notwendiges Umsteuern unseres Wirtschaftens auf der Erde notwendig wären.

Die Friedensbewegung hat zusammen mit der Klimabewegung diese Zusammenhänge aufgezeigt. Die Ostermärsche, die Aktionen zum 1. und 8. Mai, das Hiroshima-Gedenken am 6. August, zum Antikriegstag am 1. September und das Ende des desaströsen Krieges in Afghanistan wurden bundesweit mit kreativen Aktionen begleitet.

Das kommende Jahr wird, so hoffen wir – trotz der Corona-Einschränkungen, ein Jahr des Widerstandes gegen weitere Aufrüstung, gegen aktuelle und drohende Kriege und für internationale Solidarität, für eine Politik der Entspannung und globaler Kooperation sein.

Den Schußpunkt unter die Aktionen für dieses Jahr setzte die Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung, die vor 2 Tagen in verschiedenen Zeitungen erschien. Sie wurde von 400 Menschen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützt und finanziert

Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden
Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2021

Die neue Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will kein Umsteuern der Außen- und Militärpolitik. Nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag soll eine verschärfte aggressive Einkreisung Russlands und Chinas durch die NATO, EU und USA unterstützt werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – die Kriegsdrohungen lauter. Es geht um einen gesteigerten Konkurrenzkampf zur Neuaufteilung der Welt, um geostrategische und ökonomische Interessen.

Der millionenfache Tod durch Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen durch die weltweite Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sanktionen und die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören. Die Verschwendung von enormen- auch finanziellen Ressourcen, die zur Lösung der bestehenden Probleme für die Zukunft dringend benötigt werden, muss beendet werden.

Für eine Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität werden wir weiter aktiv sein und müssen wir neue Mitstreiter:innen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.

Abrüsten bleibt das Gebot der Stunde

Unterzeichner
...

Bundesausschuss Friedensratschlag, www.friedensratschlag.de,
Spenden: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Konto Frieden und Zukunft,
Frankfurter Sparkasse, IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
– Stichwort: „Anzeige“

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Tags: #Entspannung #Außenpolitik #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Weihnachtsanziege

25.12.2021 Weiter aufrüsten oder Spannungen abbauen?

Visionen für Europa dringend notwendig

Eigentlich kennt Jede/r das menschliche Verhalten z.B. beim Beobachten eines Streits von Kindern im Sandkasten - und damit weiß auch Jede/r, dass man es nicht zu Eskalationen kommen lassen darf.

Erst vor wenigen Tagen haben wir die aktuelle angeblich nun "wertegeleitete" deutsche Außenpolitik kritisiert. Vernünftig dagegen wäre, sich erst einmal innerhalb der EU zu einer Linie zusammenzuraufen und sich dann schleunigst mit Russland und China zusammenzusetzen. Das Credo der neuen Regierung sollte der Kampf gegen den Klimawandel sein und nicht eine Auseinandersetzung mit anderen Großmächten zu suchen.

Klaus Moegling hat sich auf Telepolis Gedanken zu einer neuen Sicherheitsarchitektur gemacht, die wir dringend brauchen, wenn wir nicht in 3 Jahren unter einem neuen Trump in den Krieg ziehen wollen. (Die Biden Regierung hat nur noch 9 Monate, bevor sie zur lahmen Ente wird, wenn sie es nicht schafft, den Menschen in den USA Perspektiven aufzuzeigen. Allein ein Infrstrukturpaket für die Wirtschaft ohne das damit verknüpft gewesene Sozial- und das Klimapaket haben niemanden überzeugt.)

Visionen für eine multipolare Welt

Aus den USA ist also nichts zu erwarten, d.h. die europäischen Staaten müssen Ideen entwickeln, wie sie künftig leben wollen und diese in Verhandlungen in die Welt tragen. (Alles ist besser als eine deutsche Fregatte in das südchinesiche Meer zu entsenden - das hat weder was mit Landesverteidigung noch mit "Verpflichtungen" im Nord*atlantik*pakt zu tun und ist damit nur verfassungswidrig.)

In genannten Telepolis Artikel sind einige bessere Ideen zusammengetragen. Diese Ideen sind nicht mal neu, denn schon in der Charta von Paris von 1990 wurde mit Russland vereinbart

• Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen.
• Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln.

Die Vereinbarungen waren nicht wirkungslos, wie die Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag am 21.9.2001 zeigte, als er eine gemeinsame Entwicklung des Raums von Wladiwostok bis Lissabon vorschlug. Für Europa war dies sicher verlockend, für die USA eher eine Bedrohung ihrer Rolle in der Welt - und die EU folgte den Wünschen der USA und schlug die (sicher auch für die deutsche Industrie) vorteilhafte Offerte aus. (Der militärisch-industrielle Komplex bestimmt also nicht nur die Politik in den USA [wie Bernie Sanders enttäuscht von seiner eigenen Machtlosigkeit gerade feststellte] sondern auch in der EU.)

Was wäre gewesen, wenn ..., hilft uns heute nicht mehr weiter, aber es gilt jetzt möglichst schnell zu handeln, bevor wirtschaftliche und evtl. militärische Zwänge die Entwicklung weiter in die falsche Richtung bewegen.

Nie wieder Krieg!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Welcher-Weg-fuehrt-zu-einer-neuen-Sicherheitsarchitektur-6304349.html
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Meinung: Programmierte Konflikte - Annalena Baerbock, Olaf Scholz und die Außenpolitik | DW | 18.12.2021

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock startet ohne Scheu und mit viel Elan in ihr Amt. Doch perspektivisch könnte ihre Politik für viel Ärger auch in der neuen Regierung sorgen, meint Jens Thurau.#Deutschland #Bundesregierung #Außenpolitik #OlafScholz #AnnalenaBaerbock #Russland #China #Atomwaffen
Meinung: Programmierte Konflikte - Annalena Baerbock, Olaf Scholz und die Außenpolitik | DW | 18.12.2021

Baerbock, die Brückenbauerin | DW | 14.12.2021

Annalena Baerbock ist noch keine Woche im Amt, doch sie hat schon sechs Auslandsreisen absolviert und dabei ihre Schlüsselthemen angesprochen. In Stockholm geht es um Nuklearwaffen. Die Außenministerin will was bewegen.#AnnalenaBaerbock #Stockholm-Initiative #Atomwaffen #nukleareAbrüstung
Baerbock, die Brückenbauerin | DW | 14.12.2021

Nutzt Teheran seine "letzte Chance"? | DW | 13.12.2021

Der Iran sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens. Die USA halten hingegen ein Scheitern der Gespräche in Wien nicht für unwahrscheinlich.#Iran #Atomstreit #Atomprogramm #Atomabkommen #Atomwaffen #AliBagheri #IAEA #Wien #USA
Nutzt Teheran seine "letzte Chance"? | DW | 13.12.2021

12.12.2021 Proteste gegen die SIKO 2022 unterstützen!

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg

Nach 20 Jahren verhängnisvollen und ergebnislosen Kriegs sehen wir: "Nie wieder Krieg" ist die richtige Losung. Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.

Doch statt daraus die Konsequenz für eine nachhaltige Friedenspolitik zu ziehen, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.

Dagegen wehren wir uns!

Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Alter Wein mit neuen poltischen Farben

Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen.

Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs, der Kriegsrhetorik und den Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.

Aktion Freiheit statt Angst e.V: ist auch in diesem Winter Unterstützer der Prosteste gegen die SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 in München stattfindet.

Mehr dazu bei http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2022
und der Aufruf zu den Anti SIKO Protesten als PDF http://sicherheitskonferenz.de/Siko2022/Aufruf-SiKo-Proteste-2022.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7860-20211212-proteste-gegen-die-siko-2022-unterstuetzen.htm
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05.12.2021 Friedensratschlag fordert Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg

"Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden"

Der gestrige 28. Bundesweite Friedensratschlag war die erste große Beratung der deutschen Friedensbewegung nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung. "Wenig Licht und viel Schatten" war die Meinung vieler Anwesender.

• Ein Beobachterstatus bei der Gruppe der Atomwaffenverbots-Vertragsstaaten strebt Deutschland laut Koalitionsvertrag an - wenig für den langen Vertragstext.
• "... die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen" - eine Formulierung im Koalitionsvertrag, die vielen SPD GenossInnen wie eine Kröte im Hals stecken muss, nachdem alle wissen, dass die 2013 im Bundestag beschlossene "ethische Debatte" zu diesem Thema weder im Bundestag noch in der SPD erschöpfend geführt wurde.
• Das 2%-Ziel der NATO wurde nicht in Frage gestellt, obwohl weder die augenblickliche finanzielle Lage eine Verdopplung des Militärhaushalts im Vergleich zu 2018 erlaubt, noch Säbelrasseln ein kluge Strategie bei den momentan drängerenden Problemen in der Außen- und vor allem Klimapolitik sein darf.

Wir veröffentlichen hier die gestern beschlossene Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag am 4. Dezember 2021.

"Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden"

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.

Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit 'Strategischer Souveränität' für die EU und mit der NATO als 'Sicherheitspfeiler' die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.

Auch wenn die angekündigte Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht: Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, sogar treffsicherer gemacht, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird kein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angestrebt und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Nach dieser Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen – sollte dieser Plan im Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden – und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Die Mittel für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatz langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit klaren Positionen erforderlich. Wir werden daher weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter:innen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen.

Denn eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen. Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.

Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:

• Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.
• Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden, die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.
• Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit.

Mehr dazu bei https://www.friedensratschlag.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7853-20211205-friedensratschlag-fordert-widerstand-gegen-aufruestung-und-krieg.htm
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01.12.2021 Jusos gegen Drohnenbewaffnung

Erster Koalitionskrach innerhalb der SPD

Die Formulierung im Koaltionsvertrag "... wollen die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen" stößt bei der Grünen Jugend und bei den Jusos auf Widerstand. Bei den Jusos wurde am Wochenende auf deren Bundeskongress ein Initiativantrag mit großer Mehrheit dagegen verabschiedet.

Es wird also spannend, was diese Stellungnahme für Auswirkungen auf die Diskussion beim SPD Parteitag am kommenden Samstag haben wird. Die SZ berichtet heute bereits über einen Initiativantrag für den Parteitag, der lautet:

Die Jusos fordern die SPD "als stärkste Kraft in diesem Bündnis dazu auf, sich nicht nur gegen die Bewaffnung von Drohnen auszusprechen, sondern deren Anschaffung auch aktiv zu verhindern". Und weiter wird darauf hingewiesen, dass der SPD drohe ihre "friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren".

Die Jusos erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die vom Bundestag 2013 beschlossene "Ethische Debatte" zur Frage bewaffneter Drohnen bis heute nicht gegeben habe. Um für ihre Position Rückhalt in der Partei zu bekommen, haben linke Sozialdemokraten vom Forum DL 21 bereits damit begonnen auf einer Internetseite Unterschriften gegen die Bewaffnung zu sammeln.

Mehr dazu bei http://sz.de/1.5477127
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7849-20211201-jusos-gegen-drohnenbewaffnung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7849-20211201-jusos-gegen-drohnenbewaffnung.htm
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26.11.2021 Drohnen Quilts in den Prinzessinen-Gärten

Trotz Koalitionsvereinbarung weiter gegen Drohnen und "automatische Kriege"

Gestern wurde die Ausstellung der Drohnen Quilts in den Prinzessinen-Gärten eröffnet. Voraussichtlich bis zum 20 Dezember werden die Patchworkdecken zum Gedenken an die durch US Drohnen in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen getöteten Kinder dor zu sehen sein.

Der Prinzessinnengarten ist ein urbaner Nutzgarten. Auf einer seit Jahrzehnten brachliegenden Fläche wird hier mitten in Berlin Gemüse angebaut.Die Prinzessinnengärten sind 2009 als mobile urbane Landwirtschaft gestartet. Das Gelände der Prinzessinengärten ist in der Regel im Winter Mo+Di von 12-15 und Mi-So von 12-16 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten können vom Plenum aber an die Wetterbedingungen angepasst werden.

Auf dem Gelände befindet sich neben den landwirtschaftlichen Flächen ein kleines Zirkuszelt in dem die Quilts regensicher ausgestellt werden können.

Mörderischer Drohnenkrieg ist aktuell wie lange nicht

Auch nach dem Abzug von US Truppen und der Bundeswehr aus Afghanistan nach 20 Jahren sinnlosem Krieg ist das Thema bewaffnete Drohnen weiter von zentraler Bedeutung.

Denn allen Warnungen von Friedensforschern und Friedensbewegung zum Trotz hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben "die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode [zu] ermöglichen” - und dies obwohl es dafür kein Mandat von der SPD- oder Grünen Mitgliedschaft gibt. In beiden Parteien kämpft die Basis gegen Killer-Drohnen und die Automatisierung von Kriegen. Auch KI-WissenschaftlerInnen warnen, dass die Bewaffnung von Drohnen verboten werden muss, um eine dadurch beschleunigte Entwicklung von autonomen Waffensystemen zu verhindern.

Es kommt also darauf an, dass die Grüne- und SPD-Mitgliedschaft weiter dafür kämpft, dass eine zukünftige Bundesregierung keine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ermöglicht. Auch dabei kann die Ausstellung der Drohnen-Quilts helfen, in dem sie möglichst vielen Besuchern verdeutlicht, dass das "automatische Töten" keine "chirurgischen Schläge" ermöglicht, sondern dass damit Menschen getötet werden - und das sind in mehr als 9 von 10 Fällen unschuldige Zivilisten, meist Frauen und Kinder.

Die Ausstellung der Drohnen Quilts in den Prinzessinen-Gärten ist dort noch bis zum 20 Dezember zu sehen und kann über die Webseite drohnen-quilts.de für weitere Ausstellungen gebucht werden (kontakt@drohnen-quilts.de).

Mehr dazu bei https://www.drohnen-quilts.de/
und https://prinzessinnengarten-kreuzberg.net/
und die Selbstbeschreibung der Prinzessinen-Gärten https://prinzessinnengarten.net/wir/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7843-20211126-drohnen-quilts-in-den-prinzessinen-gaerten.htm
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21.11.2021 Gedenken an durch Drohnen getötete Kinder

Bewaffnete Drohnen sind zutiefst rassistische Waffen

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts, Patchworkdecken zum Gedenken an die durch US-Drohnen getöteten Kinder in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen, ist z.Zt. und noch bis zum 27.11.

im Kleinen Kunstraum am Historischen Rathaus
in der Bischofstr. 1, 53879 Euskirchen

zu sehen.

Die Ausstellung begann vor einer Woche unter den Klängen des Musikers Hans-Peter Salentin. Die Drohnen-Quilts sind ein außergewöhnliches Kunstprojekt liebevoll gefertigt von Menschen, die den Todesopfern von Kampfdrohnen ein mahnendes Denkmal setzen wollen.

Es stellt eine an ihre Regierung gerichtete „visuelle Petition“ dar. Der Quilt ist ein Werk der Fürsprache. Er ist ein wirklich einfaches Projekt, dass das Bewusstsein für die Gefahr von Drohnen schärfen und die Regierungen mahnen soll.

Das gilt auch für unsere, sich noch in den Koalitionsverhandlungen befindende Regierung. Erst vor 2 Wochen hatten namhafte KI-Forscher und Friedensgruppen aus Deutschland die Verhandler aufgefordert im Koaltionsvertrag

• auf die Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne zu verzichten und
• kein FCAS (Future Combat Air System) mit automatischen Drohnenschwärmen zu bauen.

In der Einladung zu der noch eine Woche laufenden Ausstellung heißt es:

Herzliche Einladung zur Feier einer besonders berührenden Ausstellung!

„The Drones Quilt Project" ist eine Kunstausstellung aus den USA zum US-Drohnenkrieg. Die Ausstellung besteht normalerweise aus sechs Patchworkdecken zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken. Liebevoll genäht, gestickt, gemalt worden sind sie von US-Bürgerinnen und -Bürgern der dortigen Friedensbewegung. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der britischen NGO, The Bureau of Investigative Journalism, festgestellt werden konnte.

Sie hing zuletzt am 3.11.während einer Podiumsdiskussion im Kölner Domforum. Diese Ausstellung wird geleitet durch Elsa Rassbach (DFG-VK, Filmemacherin und Journalistin). Die Patchworkdecken und ihre Schrifttafeln sollen die Öffentlichkeit über den illegalen und unmoralischen Einsatz von Kampfdrohnen aufklären.

Last but not least sind wir begeistert, dass wir den Musiker Hans Peter Salentin aus Bad Münstereifel zu diesem ernsten traurigen Anlass gewinnen dürfen. Er gilt als „einer der besten Trompeter der heutigen europäischen Jazz-Szene, (hat) eine Professur in Würzburg für Jazz und (konzertiert) international" (aus einem Interview mit Heinrich Schmitz, 2013). Die Veranstaltung und Ausstellungslogistik wird von der Linken im Stadtrat Euskirchen finanziert. Herzlichen Dank dafür.

Videos von der Eröffnung am Volktrauertag, den 14.11. sind auf Youtube zu finden
der Musiker Hans-Peter Salentin https://www.youtube.com/watch?v=GLHNQFhVptA
und die Ansprache zu Eröffnung https://www.youtube.com/watch?v=pImWPFgeG44

Die Ausstellung endet dort am 27.11.2021 und kann weiter für eigene Veranstaltungen über die Webseite drohnen-quilts.de gebucht werden (kontakt@drohnen-quilts.de).

Mehr dazu bei https://drohnen-quilts.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7838-20211121-gedenken-an-durch-drohnen-getoetete-kinder.htm
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17.11.2021 Weltweiten Kriegen der USA die "Legitimation" nehmen

Keine Kriege ohne Kongresszustimmung

In Deutschland haben wir eine "Parlamentsarmee", d.h. ein Einsatz der Bundeswehr benötigt die Zustimmung des Bundestags. Theoretisch gab es diese Regel (mit einigen Ausnahmen) aus in den USA - bis Präsident Bush 2002 dem Kongress die AUMF abnötigte - eine Authorization for Use of Military Force für den Krieg gegen den Irak und schließlich weltweit als "Krieg gegen den Terror".

Nun gibt es Initiativen von NGOs und Abgeordneten diesen Blankocheck zur Kriegsführung dem Präsidenten wieder zu nehmen oder zumindest die AUMF von 2002 zu beenden. Win Without War berichtet darüber:

Angesichts des wachsenden öffentlichen Bewusstseins für die Kosten unserer ewigen Kriege stehen wir kurz vor einem GROSSEN Durchbruch: Eine Bestimmung in einem "Muss-Genehmigungs"-Verteidigungsgesetz würde die Ermächtigung zum Irak-Krieg von 2002 aufheben, ein Schlüsselgesetz, das zur Rechtfertigung potenziell illegaler und verfassungswidriger Militäraktionen in der ganzen Welt verwendet wird.

Mit dieser Aufhebung können wir beginnen, die Ära des endlosen Krieges zu beenden. Unsere Arbeit zur Beendigung des endlosen Krieges wird nicht aufhören, bis wir den Kongress dazu bringen, ALLE Blankoschecks für endlose Kriege zu zerreißen - denn diese töten täglich unschuldige Menschen auch noch heute nach 20 Jahren.

Am 18. März 2019 warf das US-Militär innerhalb von 12 Minuten zwei Bomben ab und tötete dabei bis zu 64 Frauen und Kinder, die an einem Flussufer in Baghouz, Syrien, zusammengekauert waren. Doch bis zu diesem Wochenende wurde der Angriff - ein mögliches Kriegsverbrechen - vom US-Militär vertuscht. Was haben sie noch zu verbergen?

An dieser Stelle möchten wir Sie daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten NICHT berechtigt sind, in Syrien Krieg zu führen. Es gibt KEINE spezifische Ermächtigung des Kongresses zur Anwendung militärischer Gewalt in Syrien. Dennoch gehen die US-Operationen dort und auf der ganzen Welt weiter, weil die Präsidenten und das Pentagon das geltende Recht verdrehen, um die Autorität zu finden, weiterhin Bomben abzuwerfen.

Und der Kongress hat weitgehend zugestimmt - bis jetzt

Der Anwalt der Luftwaffe, Oberstleutnant Dean W. Korsak, bezeichnete die Angriffe als mögliches Kriegsverbrechen, aber es wurde nie eine Untersuchung durchgeführt. Stattdessen spielte das Militär die Zahl der Todesopfer herunter und die von den Vereinigten Staaten geführten Koalitionstruppen ließen den Explosionsort mit Bulldozern platt walzen. Nachdem er mehrere interne Versäumnisse bei der Untersuchung beobachtet hatte, alarmierte Oberst Korsak Anfang dieses Jahres den Ausschuss für Streitkräfte des Senats.

Die Menschen in Syrien haben angesichts der ewigen Kriege der USA unermesslich gelitten. Wir wussten bereits, dass diese Art der Verwüstung kein Einzelfall war. Wie unabhängige Nichtregierungsorganisationen seit Jahren berichten, werden die Vereinigten Staaten seit langem beschuldigt, an der Seite der Koalitionstruppen Bombenangriffe in Syrien durchzuführen, bei denen Tausende von Zivilisten getötet wurden. Die große Mehrheit davon ohne Anerkennung oder Wiedergutmachung.

Das ist kein Zufall. Unser System ist aufgrund der Macht der Waffenlieferanten auf Krieg und Gewalt ausgerichtet, weil die Stimmen der Betroffenen zum Schweigen gebracht oder ausgesperrt werden und weil die US-Politiker zu lange weggeschaut haben.

Aber nicht, wenn wir es verhindern können. Im Kongress wächst die Dynamik, die AUMF von 2002 aufzuheben und - endlich - damit zu beginnen, den veralteten Blankoscheck, die AUMF zu zerreißen, die einen endlosen Krieg ermöglicht.

Deshalb setzt sich unser Team mit aller Kraft dafür ein, dass diese Aufhebung in den diesjährigen National Defense Authorization Act aufgenommen wird, ein Gesetzentwurf, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Schreibtisch von Präsident Biden landen wird. Wir verstärken unsere Arbeit, um diesen Moment zu erreichen und in die nächste entscheidende Phase unserer Kampagne einzutreten - und wir brauchen Ihre Unterstützung für diese große Aufgabe.

the Win Without War team

Mehr dazu bei https://winwithoutwar.org/
und mehr zum AUMF-2002 https://en.wikipedia.org/wiki/Authorization_for_Use_of_Military_Force_Against_Iraq_Resolution_of_2002
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7834-20211117-weltweiten-kriegen-der-usa-die-legitimation-nehmen.htm
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Tags: #AUMF #USA #Kongress #Waronterror #endlesswar #WinWithoutWar #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

15.11.2021 Deutschland mitten im neuen Wettrüsten

Atompilz über Moskau

Mit dem Bild von einem "Atompilz über Moskau" garniert die britische Zeitung Sun ihre Freude, dass "sich Deutschland bald über US-Atom-Hyperschallraketen freuen" darf. In der letzten Woche wurde das 56th Field Artillery Command in Wiesbaden wieder in Dienst gestellt.

Beim Wort "Artillerie" klingt uns der Spruch von Altbundeskanzler Adenauer im Ohr, dass "Atomraketen nur die Fortsetzung der Artillerie mit anderen Mitteln" darstellen. Und genau darum handelt es sich auch: Das 56th Field Artillery Command befehligte von 1986 bis 1991 das Pershing Missile Headquarter in der BRD.
Sind wir eine Banenrepublik?

Warum bleibt unsere Presse bei solchen Ereignissen vergleichsweise stumm? In welchen deutschen Regierungsgremien wurde diese "Reaktivierung" beschlossen oder mindestens besprochen? Warum hat der Bundestag darüber nicht debattiert?

Die britischen Zeitungen Sun und Telegraph vermuten jedenfalls, dass die reaktivierte Einheit in Deutschland demnächst über Hyperschallraketen verfügen soll, sobald die Technologie "vollständig entwickelt und einsatzbereit" ist. Nach Angaben des Pentagons soll das im Jahr 2023 der Fall sein.

Der Hersteller (Dynetics, Alabama) beliefert z.Zt. die US-Armee mit Bestandteilen für die Hyperschalltechnologie bei einer Einheit im Bundesstaat Washington. Das 1. Korps der US-Armee "Lewis-McChord" erhielt Lastwagen, Anhänger, vier Aufrichter und weitere Komponenten der Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW). Die Raketen werden noch nicht ausgeliefert.

Das einzige, was man jetzt klarer sieht ist, warum Präsident Trump vor wenigen Jahren den INF Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen aufgekündigt hat.

Mehr dazu bei https://www.metropolnews.info/mp522236/wiesbaden-u-s-army-reaktiviert-das-56-artilleriekommando
und https://www.defensenews.com/breaking-news/2021/10/07/dark-eagle-has-landed-us-army-finishes-equipping-first-unit-with-hypersonic-capability-minus-the-missiles/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7832-20211115-deutschland-mitten-im-neuen-wettruesten-.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7832-20211115-deutschland-mitten-im-neuen-wettruesten-.htm
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04.11.2021 "Entmenschlichung des Krieges"

KI-Forscher warnen vor Drohnenbewaffnung

Zweimal haben Forscher*innen aus dem Bereich der KI in den letzten Tagen mit Offenen Briefen anlässlich der Koalitionsverhandlungen eingegriffen, um die künftige Bundesregierung dazu aufzufordern, sich für ein internationales Abkommen gegen Autonome Waffensysteme bzw. zur Ächtung von bewaffneten Drohnen stark zu machen.

Der erste Brief ist mit einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ erschienen. Die Wissenschaftler verweisen darin auf die ersten "Tests" mit automatischen Drohnen in Libyen und die ungeheure Verschwendung menschlicher Ressourcen für die geplanten EU-Rüstungsvorhaben.

... Allein das von der französischen, deutschen und spanischen Regierung bis 2040 geplante „Future Combat Air System“, ein auf teilautonomen, bewaffneten Drohnen-Schwärmen basierenden Kampfsystem, soll bis zu 500 Milliarden Euro kosten. Schon die Kosten dieses Projektes entsprechen dem doppelten der Mittel, die nach den Vereinten Nationen jährlich notwendig wären, um weltweit den Hunger zu beenden. Der Stopp der Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und ihre internationale Abrüstung sind für die Realisierung der sozialen wie der politischen Menschenrechte, für eine menschenwürdige Zukunft auf diesem Planeten geboten. ...

Während der erste Brief vor den Gefahren autonomer Waffen warnt, wird im Zweiten darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewaffnung von Drohnen der erste Schritt zu autonomen Waffen bedeutet und bereits dieser Schritt verhindert werden muss:

"Die Bewaffnung von Drohnen macht eine autonome Waffenführung prinzipiell möglich und stellt einen kritischen Wendepunkt dar. Der wissenschaftlich-technologische Stand ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass jede moderne ferngelenkte bewaffnete Drohne nur ein Software-Update von einer vollautonomen tödlichen Waffe entfernt ist, ohne dass dies nachgewiesen werden kann! Bewaffnete Drohnen müssen jetzt vermieden werden, bevor der Entwicklung hin zu vollautonomen Waffen kein Einhalt mehr geboten werden kann. Im öffentlichen Diskurs über die Bewaffnung von Drohnen wird die Gefahr einer schleichenden Automatisierung der Kriegsführung bisher unzureichend reflektiert – diese Debatte muss geführt werden!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Entmenschlichung-der-Entscheidung-ueber-Leben-und-Tod-6237475.html?seite=all
und die Anzeige in der FAZ https://autonomewaffen.org/FAZ-Anzeige/?fbclid=IwAR24sfqQ-1pzZgBvbCDk0eZn_oKVAf6zpfgsZsNVXMRzfvQpFLF-jDeFUaQ
und https://www.heise.de/tp/features/Drohnenkrieg-hat-tausende-zivile-Opfer-gefordert-6247718.html
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Drohnen-Quilts können wieder ausgeliehen werden

Aktionsmonat der Drohnen-Kampagne

Mit einer Veranstaltung mit dem US Anti-Drohnen- und Friedensaktivisten BRIAN TERRELL (Mitte) hat die Veranstaltungsreihe zum Aktionsmonat gegen bewaffnete Drohnen begonnen. Im Museum des Kapitalismus in Berlin Kreuzberg hat er zusammen mit Elsa Rassbach über den Widerstand gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen in den USA berichtet.

Warum ist dieser Aktionsmonat jetzt wichtig?

Zum einem findet er genau 20 Jahre nach den ersten Tötungen mittels Drohnen durch die USA in Afghanistan und Pakistan statt. Im Oktober 2001 gab es den ersten (bekannten) Einsatz und Anfang November 2001 gab es dann den ersten (bekannten) Fehlschlag bei dem versehentlich eine ganze Familie ausgelöscht wurde. Tausende weitere "Fehlschläge" folgten. Für jedes "Hochwertziel" tötet eine Drohne je nach Zählweise und Zeitraum 10-28 Zivilisten, meist Frauen und Kinder.

Zum anderen fürchten wir, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der Einsatz der deutschen "Killer"-Drohnen terrorisiert die Bevölkerung in den Einsatzgebieten!

Eine Bewaffnung der Heron TP und die Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne würde der im Sondierungspapier versprochenen "abrüstungspolitischen Offensive" diametral entgegenstehen. Deshalb ist es weiter wichtig die Koalitionsverhandler an ihr Abrüstungsversprechen zu erinnern!

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts

Passend zum Aktionsmonat konnten wir nach über einem Jahr endlich auch wieder die Drohnen-Quilts ausstellen. The Drones Quilt Project ist eine Kunstausstellung aus den USA zum noch weitgehend geheimen US-Drohnenkrieg. Die Ausstellung besteht aus sechs Patchworkdecken zusammengestellt aus jeweils 36 Stoffblöcken. Genäht, gestickt, gemalt worden sind sie von besorgten US-Bürgerinnen und -Bürgern. Jeder Stoffblock gedenkt an ein durch eine US-Kampfdrohne getötetes Kind, deren Namen durch akribische Recherche vor Ort in Pakistan und in Jemen von der angesehenen britischen NGO, The Bureau of Invesitgative Journalism, festgestellt werden konnte.

Die Decken rreisen nun mit Brian Terell zu einer weiteren Veranstaltung nach Köln, um danach in Euskirchen ausgestellt zu werden. Wir werden auch von diesen Veranstaltungen berichten. Wer Interesse hat, die Drohnen-Quilts Ausstellung in seiner Heimat auszustellen, möge sich an kontakt@drohnen-quilts.de wenden.

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org
und https://drohnen-kampagne.de
und die Ausstellung der Drohnen-Quilts https://www.drohnen-quilts.de/?p=236
und der Aufruf zum Aktionsmonat https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7811-20211026-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7819-20211102-drohnen-quilts-koennen-wieder-ausgeliehen-werden.htm
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Aufruf der Drohnen-Kampagne

KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!

Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!

• gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
• gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
• für internationale Kontrolle und Ächtung von Killer-Drohnen!

Warum der kurzfristige Aufruf?

Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der Einsatz der deutschen "Killer"-Drohnen terrorisiert die Bevölkerung im Einsatzgebiet!

Das Verteidigungsministerium behauptet jedoch, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nur zum "Schutz" der Soldat*innen und unter restriktiven Einsatzregeln ("Rules of Engagement") eingesetzt würden. Sie würden allein durch Pilot*innen auf Militärbasen in den Einsatzgebieten (wie in Afghanistan oder Mali) gesteuert, die erst nach juristischer Beratung das Recht erhielten, eine Rakete abfeuern zu dürfen.

VORSICHT! Das ist eine Täuschung!

• Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden.
• Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum "Schutz" der NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden.
• Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen "Fehlerquote" beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Aussagen von Drohnenopfern und Drohnen-Whistleblower*innen sind nicht berücksichtigt worden. Es gibt bisher keinen Beweis und kein Argument, dass die Aufklärungsdaten der Bundeswehr vor Ort akkurater sein werden. Im digitalen System mit Bildschirm "sieht" ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls "sieht" ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.
• Wenn die Tür erstmal so geöffnet wird, kommen ziemlich sicher in den nächsten Jahren die Bewaffnung und der Export der Eurodrohnen und des Future Combat Air Systems (FCAS) -- beide vom deutschen Generalunternehmer Airbus hergestellt -- sowie weitere schreckliche Waffen durch.
• Fast alle digitalen Waffensysteme, auch Heron TP und Eurodrohnen, könnten nachträglich durch Software-Austausch zu autonomen Waffensystemen ("Killer-Robotern") gemacht werden.

JEDOCH WIRD EINE ABRÜSTUNGSPOLITISCHE OFFENSIVE VERSPROCHEN!

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP haben im Sondierungspapier (S.12) folgendes festgelegt: "Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen."

Um ernsthaft offensiv gegen die rasche Ausbreitung von tödlichen digitalen Waffensystemen vorzugehen, muss die neue Bundesregierung auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten. Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich die Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.
(Ihr findet unter anderem zu den oben ausgeführten Punkten zeitnah ein ausführliches Fact-Sheet auf drohnen-kampagne.de)

Für den MONAT NOVEMBER 2021 ermutigen wir alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen

• eine oder auch mehrere Veranstaltungen zur Aufklärung und/oder zum Protest gegen die Anschaffung von Bundeswehr-Killer-Drohnen zu organisieren;
• sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen durch die Bundeswehr öffentlich zu positionieren;
• die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren.

RESSOURCEN: Was tun?

• AUDIO-VISUELL:
• Dokumentarfilm National Bird (2016) ein preisgekröntes Portrait von drei kritischen US-Veteran*innen und Whistleblowern des "Drohnenkrieges" auf Afghanistan, u. a. mit Daniel Hale, der neulich durch die US-Regierung zu 45 Monaten Haft verurteilt worden ist, und Lisa Ling, die nach ihrer Pensionierung Drohnenopfer in Afghanistan besucht hat.
• Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=-EsrRVb4weg
• Ausleihe zur öffentlichen Vorführung (50 Euro): Katholisches Filmwerk, (069) 9714360, info@filmwerk.de
• Aus der Webinar-Reihe Deutschland und Europa am Scheideweg (März 2021)
• - "Einsatzort Afghanistan: Bewaffnete Drohnen um Soldat*innen zu schützen?" (Lisa Ling, US-Whistleblower Cian Westmoreland, afghanischer Zeuge Emran Feroz) Deutsch: https://vimeo.com/608320584 Englisch: https://vimeo.com/608359233
• - "Kampfdrohnen in Deutschland verhindern: eine Chance für internationale Ächtung?" (KI-Forscher Dr. Jakob Foerster, emeritierter Prof. Dr. Norman Paech, Carolyn Horn (UNO-Vertreterin) Deutsch: https://vimeo.com/597292376 Deutsch & Engl.: https://vimeo.com/608441054
• KUNSTAUSSTELLUNG:
• The Drones Quilt Project (www.drohnen-quilts.de) kann von der Drohnen-Kampagne für Events und Ausstellungen ausgeliehen werden. Das Kunstprojekt der US-Friedensbewegung besteht aus sechs einzigartigen handgemachten Patchworkdecken, jeweils 1,65 x 1,65 Meter, die sich auf verschiedene Weise aufhängen lassen. Jeder Stoffblockwurde durch einen Mensch in den USA per Hand erstellt und gedenkt namentlich an ein durch eine US-"Killer"-Drohne getötetes Kind. Plakat-Vorlagen und Infotafeln sind vorhanden.

KONTAKTIERT DIE NEUE BUNDESTAGSABGEORDNETEN!

• Bündnis 90 / Die Grünen https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
• Die Linke https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt
• SPD https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt
• FDP https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt

Bitte schreibt uns eure Aktivitäten an kontakt@drohnen-kampagne.org, damit wir sie sammeln und als Anregung und Ermutigung für andere auf unsere Homepage stellen können.

Mehr dazu bei https://www.drohnen-kampagne.org
und https://www.drohnen-kampagne.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7811-20211026-aufruf-der-drohnen-kampagne.htm
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19.10.2021 Drohnen als Waffen ächten!

Ban the Use of Drones as Weapons

Im November vor 20 Jahren geschah der erste öffentlich bekannt gewordene Mord durch eine US Drohne in Afghanistan - eine ganze Familie starb bei dem "irrtümlichen Angriff". Der (wahrcheinlich nicht) letzte Mord löschte löschte am 30. August die ganze Familie von Zemari Ahmadi aus, der (an diesem Tag noch) für eine US Hilfsorganisation in Afghanistan arbeitete.

20 Jahre Drohnenmorde sind mehr als genug

Judy Weiss und Peter Weiss schreiben über diesen letzten Drohnenangriff:

Jeder, der den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan verfolgt hat, war entsetzt über den Drohnenangriff, der vom Pentagon als "tragischer Fehler" bezeichnet wurde und bei dem zehn Mitglieder einer einzigen Familie, darunter sieben Kinder, getötet wurden.

Zemari Ahmadi, der für Nutrition and Education International, eine in den USA ansässige Hilfsorganisation, arbeitete, wurde zur Zielscheibe, weil er einen weißen Toyota fuhr, zu seinem Büro ging und anhielt, um Behälter mit sauberem Wasser für seine Großfamilie zu holen. Diese Handlungen, die vom Drohnenüberwachungsprogramm und seinen menschlichen Betreuern als verdächtig eingestuft wurden, reichten aus, um Ahmadi fälschlicherweise als ISIS-K-Terroristen zu identifizieren und ihn für diesen Tag auf die Abschussliste zu setzen.

Die Mordliste der letzten 20 Jahren enthält viele Tausend Menschen von denen meist nicht einmal die Namen bekannt sind. Die britsche Menschenrechtsorganisation Reprieve gibt für die US Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan und Jemen eine "Erfolgsrate" von 28 toten Zivilisten pro "Hochwertziel" an. Andere Organisationen können mehr als 9 "Kollateralschäden" pro Drohnenangriff belegen. In jedem Fall sind, waren und werden Drohnen nie die Waffen für "chirugische Schläge", für die die Militärs sie ausgeben.

Bevorstehende Entscheidungen über Terrorwaffen: Nuklearbomben und bewaffnete Drohnen

Deshalb ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung nicht in eine Aufrüstung mit bewaffneten Drohnen einsteigt - und "nebenbei" die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel und ihrer Trägersysteme beendet - das würde auch viel dringend notwendiges Geld für anderes (Klima, Sozialpolitik,...) frei machen.

Zu diesem Thema gibt es in 8 Tagen, am Mi., den 27.10. eine Veranstaltung auf der 10-tägigen Konferenz der Visionen.

Die ganze Welt schaut auf Deutschland und auf Berlin. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung könnten wichtige Entscheidungen zu Nuklearbomben, wie auch zu einer möglichen Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr, festgelegt werden: Waffen, die das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte, das Klima und das Leben am meisten bedrohen. Wird die deutsche Regierung und der neue Bundestag die notwendigen — und für Deutschland ganz realistischen — Schritte gehen, um zu versuchen, diese Waffen unter internationale Kontrollen zu bringen oder zu ächten?

Zwei Aktivist*innen, beide Expert*innen mit transatlantischer Erfahrung, diskutieren mit den Teilnehmer*innen die Rolle, die die neue deutsche Regierung spielen könnte und sollte, und die Perspektiven für internationale Bewegungen gegen Nuklearwaffen und bewaffnete Drohnen.

Referent*innen sind: Brian Terrell (USA) Bankillerdrones.org, Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, Attac

Mehr dazu bei https://fpif.org/ban-the-use-of-drones-as-weapons/
und https://www.gerechtigkeitjetzt.de/
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###05.10.2021 Klima retten statt Rüstungsausgaben erhöhen!
Petition für Offenlegung der Klimafolgen durch das Militär

Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.

https://shift-happens.org/deutschland-ruestungs-oder-sozialstaat/

Wir hatten vor 2 Jahren schon mal daruf hingewiesen, dass das US Militär der größte Umweltverschmutzer der Welt ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wichtig wäre jedoch für alle Staaten eine Aufstellung, welche Umweltschäden ihr Militär allein durch seine Existenz anrichtet. Dazu müssen die Staaten dieser Welt erst noch gezwungen werden, denn noch sind Angaben dazu bei den Klimaverhandlungen freiwillig. Das muss sich ändern!

David Swansaon von World Beyond War, zusammen mit 325 Organisationen (stetig steigend) und über 20.000 Einzelpersonen (Stand heute) haben eine Petition an die COP26 UN-Klimakonferenz in Glasgow gesartet. Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit Jahren ebenfalls bei World Beyond War mit und fordert dazu auf, diese zu unterzeichnen.

An die Teilnehmer der COP26 UN-Klimakonferenz*, Glasgow, Schottland, 1. bis 12. November 2021

Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden aufgrund von Forderungen der US-Regierung in letzter Minute die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Tradition hat sich fortgesetzt.

Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Nationen.

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die unterzeichneten Staaten, ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt.

Die NATO hat das Problem zwar erkannt, aber keine spezifischen Anforderungen zu dessen Lösung aufgestellt.

Es gibt keine vernünftige Grundlage für diese klaffende Lücke. Krieg und Kriegsvorbereitungen sind große Verursacher von Treibhausgasemissionen. ALLE Treibhausgasemissionen müssen in die verbindlichen Normen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einbezogen werden. Es darf keine Ausnahmen mehr für militärische Verschmutzung geben.

Wir fordern die COP26 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für den Militarismus vorsehen, transparente Berichterstattungspflichten und eine unabhängige Überprüfung vorsehen und sich nicht auf Systeme zum „Ausgleich“ von Emissionen stützen. Die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig gemeldet und dem betreffenden Land in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.

Das wäre schon mal ein Anfang. Das ist der Grundgedanke: die größte Form der Klimazerstörung in den meisten Ländern in die Vereinbarungen einzubeziehen. Es könnte die Klimazerstörung transparent machen und dann eventuell sogar reduzieren. Das ist keine Raketenwissenschaft, auch wenn es dazu führen könnte, dass einige Mittel aus der Raketenwissenschaft abgezogen werden.

Wir haben es hier mit nebulösen Fakten zu tun, Fakten, die durchaus vorhanden sind, aber in Geheimarchiven verschlossen werden, so dass kein nennenswerter Prozentsatz der Menschen davon erfährt. Das muss sich ändern!

David Swanson schreibt weiter: Wir haben ein paar Ideen, wie wir dieses Problem lösen können. Eine davon ist, die Petition und all unsere Energie und Kreativität nach Glasgow zur COP26-Konferenz zu bringen, zusammen mit der großartigen Organisation CODEPINK, die für Aufmerksamkeit sorgen wird. Eine andere Möglichkeit ist, das Gleiche für die COP26-Folgeveranstaltungen umzusetzen, die sehr bald in Mailand, Italien, stattfinden wird.

Eine weitere Möglichkeit ist folgende: Wir ermutigen Gruppen und Einzelpersonen, Veranstaltungen zu organisieren, um diese Botschaft zu verbreiten, wo auch immer Ihr euch auf der Welt am oder um den großen Aktionstag in Glasgow am 6. November 2021 befindet. Ideen für Veranstaltungen haben wir auf unserer Webseite aufgelistet. ...

Uns in Deutschland fallen bestimmt auch Aktionen ein, denn bis zum 6.11. werden die Koalitionsverhandlungen sicher nicht abgeschlossen sein und die Frage, ob man ein 2% Ziel für den Kriegshaushalt oder ein 1,5° Ziel für das Klima in den Koalitionsvertrag schreibt, das macht einen großen Unterschied!

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/petitions/stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements-2/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7790-20211005-klima-retten-statt-ruestungsausgaben-erhoehen.htm
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03.10.2021 "Dark Eagle" soll Russland und China einschüchtern

"closing the “firebreak” between conventional and nuclear warfare"

Das hört sich gefährlicher an, als es das Bild links erscheinen lässt - denn es geht mal wieder um ungezügelte Aufrüstung. Auch wenn Präsident Trump als Aufkündiger des INF Vertrags über das Verbot von Mittelstreckenraken in Europa als der Schuldige erscheint, so ist sein Nachfolger Biden derjenige, der nun den gefährlichen Weg einschlägt, um die "Feuerschneise/Lücke" zwischen konventioneller und atomarer Kriegsführung zu schließen.

Der INF Vertrag war zustande gekommen, um die geringen Vorwarnzeiten von 5 Minuten einer Mittelstreckenrakete z.B. aus Deutschland nach Rusland bei einem (eventuell versehentlichen) Einsatz zu vermeiden. Interkontinentalraketen haben (noch) Flugzeiten von ca. 20 Minuten, in denen man vielleicht den Weltuntergang auf dem "kurzen Weg" verhindern könnte.

Auf dem Weg zu Hyperschallraketen

Nun plant das US Militär genau das Gegenteil und lässt Mittelstreckenraken mit derzeitigen Reichweiten weit über 500km - derzeit 1500 nautische Meilen, also 2.700 km - mit 4-facher Schallgeschwindigkeit bauen - und das sicher mit der Absicht diese auch zu stationieren. Dazu hat Präsident Biden den Abzug von US-Truppen aus Deutschland nicht nur rückgängig gemacht, er möchte sie (derzeit) sogar um 500 Soldaten aufstocken. Und dies sollen keine normalen Frontsoldaten sein, sondern hochqualifizierte Spezialisten für “Multi-Domain-Operationen“ mit Cyber- und Weltraumkampf sowie “Langstrecken-Feuer“ mit Hyperschallraketen. Die Übersetzung dieser "Berufsbezeichnungen" klingt in deutsch noch ungewohnt, wie auch die Einheiten, denen sie dienen sollen, die Multi-Domain Task Force Europe (MDTF-E) und dem ersten Schlachtfeld-Feuerkommando (Theater Fires Command) der US Army ...

So hat die neue "NATO-Nachrüstung" in Deutschland also am 16.09.21 ganz offiziell begonnen. Soldat&Technik schaffte es, darüber zu berichten, ohne den Begriff LRHW (Long Range Hypersonic Weapon) oder dessen einprägsameren neuen Namen "Dark Eagle" mit einem Wort zu erwähnen. Das ist soldatischer Gehorsam - nützt aber nichts, denn die US Medien und das Pentagon sind da gesprächiger:

"Jeder künftige Konflikt mit Russland, so vermittelt das Pentagon, wird nach neuen Regeln ausgetragen, in denen Handlungsgeschwindigkeit, Informationsdominanz und eine Konzentration von Präzisionsschlägen auf große Distanz den Ausgang der Schlacht bestimmen."

Alle diese Aufrüstungsschritte sind nicht von heute auf morgen geschehen, aber im Geheimen, während man gleichzeitig Russland vorwarf den INF-Vertrag verletzt zu haben ohne Beweise dafür vorzulegen. Kein Wunder also, dass auch Nord-Korea Hyperschallraketen testet, die nach internationalen Vorgaben genauso verboten sind, wie eine Stationierung solcher durch die USA.

Fazit: Wieder wurden Milliarden für gefährliche Aufrüstung vergeudet anstatt die dringenden Menscheitprobleme anzugehen - und die "Verhandlungszeit" in irrtümlich ausgelösten Konflikten sinkt von 5 Minuten auf ca. 120 Sekunden ...

Mehr dazu bei https://www.thenation.com/article/world/forever-wars-austin-germany/
und https://breakingdefense.com/2021/08/confident-of-2023-fielding-goal-army-dubs-
hypersonic-weapon-dark-eagle/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7788-20211003-dark-eagle-soll-russland-und-china-einschuechtern.htm
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08.09.2021 Britischer Geheimdienstler zu "Fehlern" in Afghanistan

"Unsere politische Strategie in Afghanistan war untauglich"

... sagt Alex Younger, bis vor einem Jahr Chef der britischen Auslandspionage in einem Interview mit der nzz.
Krieg ist eben nie eine gute Strategie sondern immer nur ein Verbrechen! ... das sagt er natürlich nicht.

Aber er stellt fest, dass der Westen um 2001 unter dem Eindruck von zwei recht erfolgreichen westlichen Interventionen - in Sierra Leone und im früheren Jugoslawien - in Siegerlaune war. Auch der Zusammenbruch der Sowjetunion verstärkte noch dieses Überlegenheitsgefühl. Dabei hätte man realisieren können, dass die Kosten des sowjetischen Engagements eben gerade in Afghanistan (und die Katastrophe von Tschernobyl) wesentlich zu ihrem Ende beigetragen hatten.

Richtig kritisiert Younger, dass es nie das ernsthafte Ziel des Westens war, eine westliche Demokratie in Afghanistan zu etablieren, sonst hätte man nie die doppelte Präsidentschaft Ghani und Kharsei dulden dürfen. Er stellt fest: "Ziel der Mission war weitere Bombenanschläge in Europa und den USA zu verhindern."
Mmh, dumm nur, dass man das falsche Land angegriffen hatte, denn die Attentäter von 911 waren allesamt saudische Staatsbürger ... vielleicht war auch die militärische Strategie ebenfalls untauglich.

Auch wenn er "den Taliban gewisse Vorteile im Vergleich zu uns" zubilligt, auch sie repräsentieren nicht das ganze Land. Deshalb wird es weiter Stammeskriege der Warlords geben und die Zukunft Afghanistans kann ein chronischer Bürgerkrieg wie in Libyen sein. Diese "Vorteile" erinnern uns an unseren kürzlich von Mao Tse Tung ausgeliehen Spruch vom "Fisch im Wasser".

Für den Seitenwechsel des afghanischen Militärs sieht er einen Hauptfehler bei Präsident Trump. Der handelte mit den Taliban vor zwei Jahren aus, dass diese die afghanischen Streitkräfte weiter angreifen durften, solange sie die Amerikaner in Ruhe liessen. Dazu meint er: "Stellen Sie sich vor, was das für einen Effekt auf die Kampfmoral der afghanischen Armee hatte! Dasselbe gilt für die plötzliche Einstellung der amerikanischen Logistikhilfe ..."

Wir sehen den Hauptfehler in der Poltik des Westens, mit Kriegen zu versuchen in die Weltgeschichte einzugreifen, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die multilateralen Institutionen, wie die UNO ernst genommen werden, um die globalen Probleme wirklich anzugehen. Statt dessen sabotieren die westlichen Staaten die UN, z.B. beim Atomwaffenverbotsvertrag, bei Rüstungsexportbeschränkungen oder Klimaabkommen.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/strategie-in-afghanistan-ein-geheimdienstler-blickt-zurueck-ld.1643677
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04.09.2021 Bewaffnete Drohnen müssen geächtet werden!

Massenmord im Drohnenkrieg

Sind es 28 tote Zivilisten pro "Ziel", wie ein Report der Menschenrechtsorganisation "Reprieve" 2014 gezählt hat oder 'nur' 9 - die Zahlen schwanken je nach Intensität des zwanzigjährigen Krieges in Afghanistan. Fest steht jedoch, dass die Mär vom "gezielten Töten" nicht stimmt.

Das zeigt auch eine Untersuchung des militärischen Magazins "Connecting Vets". Darin kommen Drohnenpiloten zu Wort, die jahrelang in dieser Tötungsmaschine beschäftigt waren und nun meist schwer traumatisiert mit ihrem Tun leben müssen.

Die Schilderungen zeigen auch die Hintertüren der Pressestellen des US Militärs, die grundsätzlich alle männlichen Opfer über 16 zu "feindlichen Kämpfern" erklären und getötete Kinder als "Charger" (Nachlader) zählen. Auch völlig Ungeteiligte, die zufällig zum Zeitpunkt des Raketeneinschlags vorbeikommen werden dabei zu "feindlichen Kämpfern". (Dabei waren die USA mit ihrer Kriegsführung des "body count" bereits im Vietnam Krieg fern jeder Realität.)

Aber auch die Deklaration als "Ziel" beruht oft nur auf geheimdienstlichen "Erkenntnissen", wie dem Besitz einer bestimmten SIM Karte oder die Nutzung eines identifizierbaren anderen technischen Geräts.

Das US Verteidigungsministerium meldete für 2019 einen sechsfachen Anstieg von weniger als tausend Angriffen im Jahr 2015 auf 7.423 Luftangriffe (Kampfflugzeuge und Drohnen). Der Thinktank Council on Foreign Relations meldete 2017 eine Ausweitung bewaffneter Drohnen zur Terrorismusbekämpfung durch den damaligen US-Präsident Barack Obama. Bei den insgesamt 542 Drohnenangriffen, die Obama genehmigt hatte, kamen 3.797 Menschen in verschiedenen Ländern ums Leben. Sein Nachfolger Trump machte die Angriffe und die Zahl der Opfer zu militärischen Geheimnissen.

Drohnentötungen sind Mord - wie können Unionspolitiker auch jetzt noch für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sprechen?

Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen

Der Krieg in Afghanistan wurde verloren, weil die Bevölkerung nach 20 Jahren endlosen Tötens ein Leben unter militärischer Bedrohung satt hatten. Die Mär von der Hilfe, um zu westlichen Werten aufsteigen zu dürfen, wurde durch die Realität zerstört.

Neben den unzähligen Opfern in vielen Familien kamen die Berichte über Folter und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Uns fallen dabei die Namen Abu Ghuraib im Irak und das illegale Foltergefängnis Guantanamo ein, den Afghanen die Kerker im eigenen Land.

Panorama hat vor 2 Tagen eine Reportage über Mohamedou Ould Slahi gebracht, der 14 Jahre unschuldig in Guantanamo saß und dort gefoltert wurde. Es ist den Reportern gelungen, den für den Fall zuständigen Militärstaatsanwalt und seine Peiniger im Ruhestand in den USA aufzufinden und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Einige waren bereit auch mit ihrem Opfer in Verbindung zu treten - eine sehenswerte Reportage!

Mehr dazu bei https://de.rt.com/international/123112-zivilisten-als-opfer-us-drohnenpiloten/
und der Bericht von Panorama https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Slahi-und-seine-Folterer,slahi120.html
und die bei uns zu bestellende Ausstellung "Die Drohnen Quilts" - Decken und Texttafeln zum Gedenken an die durch US-Drohnen getöteten Kinder https://www.drohnen-quilts.de/
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