01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts!

Mehr als 1400 Organisationen rufen auf

"Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu einer Demonstration gegen rechts

am Samstag, 3.2. ab 13h auf der Reichtagswiese vor dem Bundestag

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag

• Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
• Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
• Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!

Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org-

Dabei sind u. a.

Amnesty International: Mit der gemeinsamen Aktion sagen wir allen, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machen: Ihr seid nicht allein! Unser Einsatz für Menschenrechte verbindet uns, deshalb sind wir Teil dieses Büdnisses.

Attac: Wir sind mit Hunderttausende an den vergangenen Wochenenden auf die Straße gegangen, um sichtbar zu machen, dass wir der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuschauen - Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in der Gesellschaft.

Omas gegen Rechts haben gestöbert, welche menschenverachtenden Ansichten AfD Politiker haben und folgendes gefunden:
WIE FRAUENVERACHTEND IST DIE AFD?
"Frauenquoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen." Heiner Merz bis 2020 Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg
"Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft" ... "Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung beim Mann - Intuition, Sanftheit und Hingabe bei der Frau." Björn Höcke
"Ein Land, dass jeden rein lässt, wird genauso "geachtet", wie eine Frau die jeden ran lässt." Johannes Norman, AfD
"Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen."
Marcel Graf, AfD
"Es gibt Frauen, die sollten lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen." Petr. Bystron, AfD
"Gleichstellungspolitik muss unverzüglich und ersatzlos beendet werden, da sie aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist." Björn Höcke
"Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt." Wahlprogramm AfD 2021

Ergänzend zu solchen "verbalen Entgleisungen" können wir noch weitere Ungeheuerlichkeiten aus dem Wahlprogramm der AfD beitragen, das wir bereits vor 7 Jahren mit Abscheu studiert hatten: "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Deutscher Gewerkschaftsbund: Die AfD ist ... für Steuergeschenke an Superreiche
Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weit auseinander geht, sollen Superreiche nach dem Willen der AfD künftig noch weniger Steuern zahlen. Damit fehlt nicht zuletzt Geld für soziale Sicherungssysteme und die öffentliche Daseinsfürsorge.
... gegen die Interessen der Beschäftigten
Egal ob Gas- und Strompreisbremse, Energiepauschale, Schutz vor steigenden Mieten oder Verlängerung des Kurzarbeitergeldes -jede Entlastung der abhängig Beschäftigen in der Krise lehnte die AfD ab. Sie ist gegen das Bürgergeld und gegen gute Rahmenbedindungen in der dualen Berufsausbildung, für die der DGB seit vielen Jahren kämpft.
... gegen eine sichere Rente
Statt auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente setzt die AfD auf individuelle Vorsorge, die v.a. privaten Konzernen und Versicherungen nutzt. Außerdem spricht sich die AfD vehement gegen die Grundrente aus, von der vor allem Geringverdienende und Frauen profitieren.
... gegen Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung
Immer wieder fordert die AfD den Abbau grundlegender Arbeitnehmer*innenrechte und eine weitere „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". Die demokratische Mitbestimmung im Betrieb lehnt die AfD ab.
... für ein Familien- und Geschlechterbild von vorgestern
Die AfD will die mühsam erkämpften Errungenschaften der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung aushebeln und lehnt jede Form der Gleichstellungspolitik ab. Die AID steht für eine systematische Zurückdrängung von Frauen aus der Arbeitswelt.

Es gibt also genügend Gründe am Samstag dabei zu sein.

Mehr dazu bei https://gemeinsam-hand-in-hand.org/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yJ
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Tags: #Berlin #AfD #Rechtsaußen #Neo-Nazis #frauenverachtend #Faschisten #Rassismus #Demos #Kundgebung #Werteunion #Alternative #konservativ #unsozial #Selbstbestimmung #Humanität #Menschenrechte #Demokratie #Antisemitismus #Spaltung

22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus

In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit mehr als die von der Polizei "gezählten" 100.000 Menschen. Und das war nicht die einzige Kundgebung in der letzten Woche in Berlin.

Die Gefahr, dass nach den Wahlen im Herbst in 3 ostdeutschen Bundesländern eine Regierung aus AfD in Koalition mit der Werteunion ähnlich den polnischen und ungarischen Verhältnissen die Demokratie abschafft, ist nicht mehr abwegig.

Wehret den Anfängen

... und "Nie wieder Faschismus" sind leider wieder Forderungen, die lautstark gerufen werden müssen. Deshalb sind diese Rufe auch dringend notwendig. Aktion Freiheit statt Angst war mit dabei. Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!

Die AfD ist keine "Alternative", sie hat ein zutiefst konservatives Wahlprogramm (Bürger" wählen eigenen Totengräber ) und ihre wirtschaftlichen Forderungen bereichern die Reichen und lassen die Armen verhungern.

• Frauen an den Herd
• Abschaffung von Sozialleistungen und gesellschaftliche Mitbestimmung
• Privatisierung der Gesundheitsversorgung
• Reiche reicher machen: "Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören"
• ...

In Italien hat die "postfaschistische" Regierung das Bürgergeld abgeschafft und lässt die Menschen in Notlagen allein. Auch Ungarn und Polen sind uns eine Warnung. In Polen sehen wir, wie schwierig es selbst für eine "danach" demokratisch gewählte Regierung ist, solche Strukturen wieder zu verändern.

Wir müssen nun achtsam sein, dass die spontane Empörung über die Abschiebepläne von "Undeutschen" - nach Geburtsort oder politischer Gesinnung - nicht zwischen den vielen Nachrichten wieder verschwindet. Deshalb sind weitere Kundgebungen notwendig, so wie wir auch das Gespräch mit den Menschen suchen müssen. Demnächst steht in Berlin z.B. folgender Termin an, zu dem wir hiermit auch aktiv aufrufen

- Wir Sind Die Brandmauer Sa, 03. Feb 13:00 Uhr, Bundestag, Reichstagswiese

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer des Bündnisses.

• Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
• Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
• Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!

Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org

Wegen der noch winterlichen Dunkelheit haben wir zur Auflockerung und zum Muntermachen heute Bilder aus dem Sommer in Dresden verwendet.

Mehr zur Berliner Demo z.B. bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-afd-demo-in-berlin-beendet-polizei-zahlte-rund-100000-menschen-bei-protest-gegen-rechts-11072902.html

Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yx
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Tags: #Berlin #AfD #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Demos #Kundgebung #Werteunion #Alternative #konservativ #unsozial #Selbstbestimmung #Humanität #Menschenrechte #Demokratie #Antisemitismus #Spaltung

Wagenknecht gründet Partei: Wählbar ab Juni

Wagenknecht-Bündnis - Vom Verein zur Partei

Sozialpolitsch links, gesellschaftspolitisch konservativ: Heute wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht offiziell als neue Partei gegründet, ab Juni wählbar sein.#SahraWagenknecht #BündnisSahraWagenknecht #BSW #LINKS #Konservativ #Gründung #PARTEI
Wagenknecht gründet Partei: Wählbar ab Juni

Politologin zu CDU-Grundsatzprogramm: "Sichtbar konservativer"

Grundsatzprogramm - Politologin: "Wunsch, die CDU sollte wieder sichtbar konservativer werden"

Der Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm sei der Versuch, wieder vor die Merkel-Zeit zu kommen, so die Politologin Ursula Münch. Nicht alles sei realistisch.#CDU-Grundsatzprogramm #MIGRATION #Konservativ
Politologin zu CDU-Grundsatzprogramm: "Sichtbar konservativer"

#Antisemitismus bekämpfen!

Am 7.Oktober ermordeten Angreiferinnen unter dem Befehl der #Hamas über 1000 Zivilistinnen weil sie Jüdinnen waren oder von den Angreiferinnen dafür gehalten wurden.

Dieser brutale, menschenverachtende, antisemitische #Massenmord hat nicht nur #Bestürzung, sondern auch #Jubel hervorgerufen.
Und zwar nicht nur in #Nazikneipen, sondern auch auf der #Sonnenallee feierten dutzende Leute die Morde und verhöhnten die Toten, in dem sie Süßigkeiten verteilten. Es kann nie richtig sein, den #Tod von #Unschuldigen zu feiern, und wer den Mord an Unschuldigen feiert, weil diese #jüdisch sind, ist eindeutig #Antisemit.

Doch damit hört es leider nicht auf. Auch einige linke Gruppen, die zwar nicht feierten, schrieben in den Folgetagen Statements, in denen sie das wahllose Ermorden zur legitimen #Widerstandshandlung verklärten und/oder die Hamas zwar als #konservativ, nicht aber als antisemitisch verurteilten. Wer solche Positionen vertritt, kann nicht als Gegner*in des Antisemitismus gelten!

Teilweise wird das Morden sogar damit gerechtfertigt dass die Toten “Siedler” gewesen seien oder Wehrdienst geleistet hätten. Der erste Punkt ist ganz einfach falsch, die angegriffenen #Kibbutzim existierten teilweise sogar länger als der Staat #Israel. Der zweite Punkt ist eine unfassbare #Schuldumkehr, schließlich sind unbewaffnete Leute die eventuell irgendwann einmal Wehrdienst geleistet haben, keine aktiven Soldaten. Doch solche Rechtfertigungen zeigen, wie tief Antisemitismus, bzw. das Bedürfnis #Verbrechen an jüdischen Menschen zu relativieren, in der Gesellschaft verankert ist.

Es ist und bleibt eine unserer zentralen Aufgaben als Antifaschist*innen, Antisemitismus immer und überall klar zu benennen und ihm entschlossen entgegenzutreten!

Klare Kante gegen Antisemitismus!
North East #Antifa, Oktober 2023

https://antifa-nordost.org/13893/antisemitismus-bekaempfen/

man wird sehen, wie dieses statement in zukunft mit inhalten gefüllt wird und ob die NEA auch weiterhin mit diesen, von ihr endlich auch als antisemitisch erkannten gruppen zusammenarbeitet
#palästina #gaza #klerikalfaschismus #linkerAntisemitismus #freeGazaFromHamas #fightFascism

Polnische Wirtschaft

Polnische Wirtschaft - Zwischen Aufbruch und Sorge#PiS #POLEN #WAHLEN #DonaldTusk #KATHOLISCH #Konservativ
Polnische Wirtschaft

Clarence Thomas: US-Verfassungsrichter hat Gönner mit Nazi-Sammlung

#analyse #abtreibung #clarencethomas #harlancrow #hitler #konservativ #korruption #nazi #propublica #rechtsextrem #supremecourt #thinktanks #usa #verfassungsgericht
posted by pod_feeder_v2

Warum Deutschtürken mehrheitlich Erdogan wählen | DW | 22.04.2023

In der Türkei wird es für Erdogan knapp, in Deutschland würde er jedoch gewinnen. Was steckt hinter seiner Beliebtheit unter den Deutschtürken?#TürkeninDeutschland #RecepTayyipErdogan #Türkei-Wahl #KemalKilicdaroglu #AKP #Diaspora #konservativ #Islam
Warum Deutschtürken mehrheitlich Erdogan wählen | DW | 22.04.2023

06.10.2022 Petition an die UN-Klimakonferenz COP27

Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements

Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.
https://shift-happens.org/deutschland-ruestungs-oder-sozialstaat/

In einigen Artikeln haben wir bereits erläutert, welche Mengen an CO2 und welche Unmengen an finanziellen Ressourcen auf der Welt für das Militär ausgegeben werden. Deshalb ist die Initiative von World Beyond War so wichtig mit einem Appell die Vereinten Nationen aufzufordern auf der nächsten COP Konferenz die Ausnahmeregelung für das Militär endlich aus den Klimaverhandlungen zu entfernen.

Die nächste UN-Klimakonferenz COP27 findet im November in Ägypten statt.

Die Regierungen müssen unsere Forderung hören, dass die militärische Verschmutzung nicht länger aus den Klimavereinbarungen ausgeschlossen werden dürfen!

Unsere nachstehende Petition ist unverändert gegenüber der Petition, die bei der COP26 in Glasgow, Schottland, im Jahr 2021 eingereicht wurde. Das heißt aber nicht, dass sie bisher keine Wirkung gezeigt hat.

Wir haben vor den Sitzungen der COP26 protestiert. Auf der COP27 sind drei offizielle Veranstaltungen zum Thema Militarismus und Klima im Rahmen der Konferenz geplant. Das ist ein Ergebnis unser aller Bemühungen! Jetzt ist es an der Zeit, ein Handeln zu fordern. Fügen Sie der folgenden Petition Ihren Namen hinzu und verbreiten Sie sie weiter.

An: Teilnehmer der COP27 UN-Klimakonferenz, Sharm El-Sheikh, Ägypten, 6. bis 18. November 2022

Infolge der Forderungen der US-Regierung in letzter Stunde während der Verhandlung des Kyoto-Abkommens von 1997, wurden die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Tradition hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Nationen.

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt. Die NATO hat das Problem zwar erkannt, aber keine spezifischen Anforderungen definiert, um es zu lösen.

Es gibt keine vernünftige rechtliche Grundlage für diese klaffende Lücke. Krieg und Kriegsvorbereitungen sind große Verursacher von Treibhausgasen. Alle Treibhausgasemissionen müssen in die verbindlichen Normen zur Reduzierung der Treibhausgase einbezogen werden. Es darf keine Ausnahmen mehr für militärische Verschmutzung geben.

Wir fordern die COP27 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für das Militär vorsehen, sondern transparente Berichtsanforderungen und unabhängige Überprüfung beinhalten und sich nicht auf Systeme zum "Ausgleich" von Emissionen stützen. Auch die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig berichtet und dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.

Auf dem Link unten kann man mehr erfahren, ein neues Video sehen, Links zu Ressourcen finden und die Petition unterzeichnen!
Teilen Sie die Petition!

World BEYOND War ist ein globales Netzwerk von Freiwilligen und weiteren angeschlossenen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Institution des Krieges einsetzen. Aktion Freiheit statt Angst ist seit mehr als 10 Jahren Unterstützer von World BEYOND War.

Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/cop27/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8168-20221006-petition-an-die-un-klimakonferenz-cop27.htm
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Tags: #Spanien #EU #CGPJ #Richterernennung #Kontrollrat #EVP #PP #konservativ #Parteieinfluss #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Spionage #Software #Pegasus #Katalonien #Anwälte #Jounalisten #Lauschangriff #Überwachung #Cyberwar

05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage

Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien vielleicht nach Italien. Spanien haben nicht nur wir bisher aus dem Blick gelassen. Im Rahmen der Skandale mit der Spionagesoftware Pegasus mussten wir allerdings neben anderen südeuropäischen Ländern auch über Spanien berichten. Polizei und Geheimdienst hatten die Software vor allem gegen katalanische Politiker, Anwälte und Journalisten eingesetzt.

Dies und die Zustände beim höchsten Richtergremium in Spanien haben nun dazu geführt, dass EU-Justizkommissar Didier Reynders in der vergangene Woche nach Madrid gereist ist. Im Justiz-Kontrollrat CGPJ (Consejo General del Poder Judicial, Generalrat der rechtsprechenden Gewalt) herrscht eine Selbstbedienungsmentalität der rechten Volkspartei (PP), die eigentlich seit der letzten Wahl nichts mehr zu sagen haben sollte. Ähnlich wie Trump in den USA hatte die letzte Regierung ihre Positionen im CGPJ massiv ausgebaut und dies geht nach der Schaffung einer komfortablen Mehrheit einfach weiter.

Der EU-Justizkommissar hat nun Druck auf eine Erneuerung des CGPJ und eine Reform des Gesetzes gefordert, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird. Zudem möchte er "so schnell wie möglich" schriftlich Aufklärung über die innerstaatliche Spionage mit Pegasus. Als Druckmittel hat er nur, dass die Europäische Polizeibehörde die Befugnis habe, Ermittlungen zu kriminellen Handlungen in einzelnen Staaten einzuleiten, wenn die (Cyber-) Sicherheit der EU in Gefahr ist. Außerdem könne er ein Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Polen anstreben.

Ob der EU-Justizkommissar allerdings die richtige Person für eine Neuordnung des CGPJ ist, darf bezweifelt werden, denn er selbst ist ein Mitglied der EVP, in der auch die PP vertreten ist. Deshalb argwöhnt die sozialdemokratische Regierung auch, dass Reynders Besuch eher die bestehenden Verhältnisse durch kleine unbedeutende Änderungen legaliseren will.

Eigentlich hat der geschäftsführender Kontrollrat (CGPJ) nach dem Auslaufen des Mandats vor vier Jahren überhaupt keine demokratische Legitimität mehr. Trotzdem ernennt das Gremium weiter meist konservative Richter und übt damit langfristig seinen Einfluss auf die spanische Politik jenseits der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse aus ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Rechtsstaatlichkeit-Jetzt-zeigt-auch-Bruessel-Zweifel-7282874.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q5
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Tags: #Spanien #EU #CGPJ #Richterernennung #Kontrollrat #EVP #PP #konservativ #Parteieinfluss #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Spionage #Software #Pegasus #Katalonien #Anwälte #Jounalisten #Lauschangriff #Überwachung #Cyberwar