#verfassungsschutz

simona@pod.geraspora.de

Innenministerin #Faeser fordert die #Polizei auf, bei Verstößen gegen Gesetze einzugreifen.

Siehe hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitiker-prorussische-demos-101.html

Da sieht man mal wieder, dass unsere #Demokratie und #Gewaltenteilung nur auf dem Papier existieren. Natürlich ist die Polizei weisungsgebunden und geht nicht selbstverständ gegeb Gesetzesverstöße vor. Auf die Unabhängigkeit der Gewaltenteilung beruft sich die Politik nur, wenn sie die Gesetze nicht interessieren. Das ist der Grund warum die Polizei ebenso wie der #Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist.

#problem #Deutschland #demo #justiz #Freiheit #moral #politik #sicherheit

deutschewelle@squeet.me

Breite Allianz gegen Rechtsextremismus | DW | 15.03.2022

Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bildungsexperten ziehen beim gerade verabschiedeten Aktionsplan Rechtsextremismus an einem Strang. Ihr Ziel: Demokratie stärken – und Versäumtes nachholen. Reicht das?#Rechtsextremismus #Aktionsplan #AfD #NSU #Verfassungsschutz #Hanau #Halle #NancyFaeser
Breite Allianz gegen Rechtsextremismus | DW | 15.03.2022

fefebot@pod.tchncs.de

[l] Hier ist einer für die Geschichtsbücher.

Ihr habt ja sicher mitbekommen, wie Lilith Wittmann einen "Bundesservice Telekommunikation" gefunden und gestalkt hat, bis sie klare Indizien dafür hatte, dass das der Verfassungsschutz ist.

Jetzt hat die Linkspartei mal eine kleine Anfrage gestellt.

Sie wollten u.a. wissen, wann der Laden gegründet wurde und welche Zuständigkeiten er hat.

Ich fasse die Antwort mal unzulässig zusammen: Eine öffentliche Stelle "Bundesservice Telekommunikation" gibt es nicht. Den Rest der Frage können wir nicht öffentlich behandeln, weil das sonst Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz offenlegen würde.

Wird sogar noch großartiger:

Eine offene Beantwortung könnte gegebenenfalls Methoden offenlegen, so dass zukünftige und auch weitere zurückliegende Legendierungsmaßnahmen und somit sowohl die Sicherheit der Behörde als auch das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würden.

Ja, äh, klar, die Legendierungsmaßnahmen! Die müssen wir schützen. Nicht dass da eine von auffliegt, weil jemand … den Namen der Fake-Institution in der Legende googelt.

#fefebot #verfassungsschutz

aktionfsa@diasp.eu

17.02.2022 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?

Fragen zum Verfahren gegen NSU 2.0 Briefeschreiber

Über drei Jahre soll der Angeklagte Alexander Horst M. „NSU 2.0“-Drohschreiben an Anwält:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen verschickt haben. Darin verstieg er sich in wüsten, rassistischen Beschimpfungen und unterschrieb die Briefe mit NSU 2.0 in Anlehnung an die Mörderbande um Schäpe, Böhnhardt und Mundlos.

Wieder ein Einzeltäter?

Neben der Verurteilung der Taten ist es nun Aufgabe des Gerichts zu klären, ob der Angeklagte bei seinen Taten Hilfe erhalten hat. Zentraler offener Punkt ist dabei eine mögliche Zusammenarbeit oder das Wegschauen durch Polizeibeamte oder Verfassungsschützer, wie bei NSU 1.0. Aus seinen Briefen ist zu ersehen, dass er viele Einzelheiten zu den Adressaten auf noch unbekannten Wegen in Erfahrung gebracht haben muss.

So berichtet die taz, dass der Angeklagte am 2. August 2018 an die Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız schrieb. Der Brief enthielt private Daten, die "zufällig" kurz zuvor im 1. Polizeirevier in Frankfurt/Main abgefragt wurden. Ähnlich geschah es später auf anderen Polizeiwachen bei Drohschreiben gegen die Linkenchefin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar. Die Abfrage der Daten zu Başay-Yıldız erfolgte im Polizeicomputersystem sogar 17 Mal. Sie erfolgte über sechs Minuten lang in gleich mehreren Datenbanken gleichzeitig - ein seltsames Geschehen bei einem *Einzeltäter.

Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main gegen Frankfurter Polizeibeamten, auch gegen einen Beamten, der im Revier mit rechten Chats auffiel - aber bisher ohne Ergebnis. Die Opfer der Drohschreiben fordern weitere Ermittlungen in diese Richtung und die Verfolgung der Tatsache, dass der Angeklagte eine Schusswaffe und Würgehölzer besessen hat. Sie glauben nicht an einen "verwirrten Einzeltäter".

Mehr dazu bei https://taz.de/Vor-Prozessstart-zu-NSU-20-Drohserie/!5834911/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7928-20220217-nsu20-gab-es-hilfestellung-aus-polizeikreisen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7928-20220217-nsu20-gab-es-hilfestellung-aus-polizeikreisen.htm
Tags: #Drohbriefe #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #BfV #Verfassungsschutz #NSU20 #Zschäpe #Mundlos #Böhnhardt #Opfer #Aufklärung #V-Leute #Polizei #Datenbanken #Abfragen #Netzwerke

aktionfsa@diasp.eu

30.01.2022 Wahrheit oder Fake?
"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes

Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem Kanzleramt untersteht. Diese Hauptstelle war für die ausführliche Befragung von Asylbewerbern zuständig. Die Sicherheitsexpertin und Aktivistin Lilith Wittmann hat nun nachgeforscht, wem der "Bundesservice Telekommunikation" untersteht. Das war nicht einfach und ihre Nachforschungen wurden beamtlicher-seits auch wenig unterstützt.

Zuerst einmal stellte sie fest, dass die Behörde über kein E-Mail-Postfach, kein Amtsschild am Briefkasten, keine konkrete Zuständigkeit und kein Budget verfügt. Also war Findigkeit gefragt. Um zu beweisen, dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) dahinter steckt, war die Erkenntnis, dass die IP Adressen des "Amts" aus dem gleichen Bereich wie die des BfV kommen nicht ausreichend.

Also musste ein sogenannter "Airtags" her, ein Ortungsgerät von Apple. Das ist ein frei verkäuflicher Peilsender. Lilith Wittmann versteckte ihn in einer Postsendung und schickte ihn an ein angegebenes Postfach. Von dort wurde das Paket zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln weiter geleitet.

Wie t-online.de berichtet, bestreitet ein Sprecher des Bundesministeriums in einer Bundespressekonferenz mehrfach, dass es sich beim "Bundesservice Telekommunikation" um eine "Behörde" im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums oder der Bundesregierung handelt.

Wir leben in einer Demokratie - da sind verschiedene Meinungen und Wahrheiten scheinbar üblich ...
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91541448/-bundesservice-telekommunikation-sicherheitsexpertin-entlarvt-tarnbehoerde.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7909-20220130-wahrheit-oder-fake.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7909-20220130-wahrheit-oder-fake.htm
Tags: #Wahrheit.Fake #BundesserviceTelekommunikation #HauptstellefürBefragungswesen #Verfassungsschutz #BfV #Airtag #Apple #Geheimdienste #Hacking #Innenministerium #Kanzleramt #HBW

kurt@pod.thing.org

Bundesservice Telekommunikation — wie ich versehentlich eine Tarnbehörde in der Bundesverwaltung fand

Vor einigen Tagen tat ich etwas, das ist so ungewöhnlich, das es scheinbar noch fast niemand vor mir gemacht hat: Ich habe mir die Liste aller Bundesbehörden mit ihren Kontaktdaten auf der Plattform service.bund.de angesehen und mich über jede einzelne der dort gespeicherten Institutionen informiert.

Von Lilith Wittmann

https://lilithwittmann.medium.com/bundesservice-telekommunikation-wie-ich-versehentlich-eine-tarnbeh%C3%B6rde-in-der-bundesverwaltung-a8823f308536

Teil 2: https://lilithwittmann.medium.com/bundesservice-telekommunikation-enttarnt-dieser-geheimdienst-steckt-dahinter-cd2e2753d7ca

#recherche #verfassungsschutz #überwachung #behörden #tarnung

mme_de_faune@nerdpol.ch

[...] Vor fast zwei Jahren, als „Compact“ als „Verdachtsfall“ eingestuft wurde, haben wir darüber berichtet, dass es gar nicht so einfach ist für Einzelhändler, etwa Supermärkte, eine Zeitschrift aus dem Verkauf zu nehmen, wenn die Betreiber mit den Inhalten nicht einverstanden sind. Das liegt am Pressevertriebssystem in Deutschland. Kioske und Supermärkte kaufen die Titel nicht direkt bei den Verlagen ein, sondern werden von Grossisten bestückt, den zwischen Verlag und Einzelhandel geschalteten Großhändlern.

Dadurch hat der Einzelhandel nur bedingt Einfluss darauf, welche Publikationen er geliefert bekommt. Das soll sicherstellen, dass jede Zeitung, jedes Magazin, also auch solche mit Außenseitermeinung Verbreitung finden. Diese Regelung soll dem Schutz der Meinungsvielfalt dienen. Das Verhältnis zwischen Grossisten und Verlagen ist wiederum auch kein typisches Kundenverhältnis, in dem die Grossisten frei entscheiden können, mit wem sie einen Vertrag eingehen. Im Juristendeutsch nennt man das Kontrahierungszwang.

Aber was, wenn ein Heft Verschwörungserzählungen, Fake News und rassistische Positionen verbreitet? Und wenn ein Magazin wie „Compact“ erst als „Verdachtsfall“ und dann als „gesichert extremistisch“ eingestuft wird? [...]

https://uebermedien.de/66236/grossisten-bringen-gesichert-extremistisches-compact-heft-weiter-in-den-handel/

#COMPACT #Rechtsradikalismus #Vertrieb #Verfassungsschutz

aktionfsa@diasp.eu

21.10.2021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen

Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik. Wurden anfangs einige "Anti-Terror-Gesetze" noch für eine begrenzte Zeitdauer eingeführt, so ist man davon in Zuge "der Gewöhnung" davon abgekommen und auch befristete Gesetze wurde dann unbefristet verlängert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in den vergangenen Jahren oft genug ein Moratorium bei der Sicherheitsgesetzgebung und eine Überprüfung der bestehenden Gesetze gedrängt. Insbesondere kritisierte er die völlig sinnlose Linie der Bundesregierung "mehr Date, mehr IT" als wirkungslos und gefährlich. Passiert ist nichts.

Die Bundesregierung hat auf seine Anfragen entweder nicht oder irrefühend geantwortet, sie sehe zumindest "derzeit keinen Bedarf". Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Gefahren vor allem beim Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste Er sieht laut Heise, dass sich aus der vorgesehenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine noch weitergehende heimliche Online-Durchsuchung entwickeln könnte. Außerdem verstößt die Erweiterung der TKÜ auf Geheimdienste gegen das grundlegende Trennungsgebot (nach Polizeibrief der Alliierten).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Terrorgefahr-Bundesregierung-will-kein-Moratorium-fuer-Sicherheitsgesetze-6201227.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7806-20211021-ueberpruefung-von-sicherheitsgesetzen-dringend-notwendig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7806-20211021-ueberpruefung-von-sicherheitsgesetzen-dringend-notwendig.htm
Tags: #Staatstrojaner #Geheimdienste #Trennungsgebot.Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verfassungsschutz #Verschlüsselung #Anonymisierung

olladij_tudajev@joindiaspora.com

Der Bescheid umfasse zudem „nicht nur das Verbot der geplanten Demonstrationen, sondern auch ‚jede Form von Ersatzversammlungen’.“ Weiterhin gäbe die Stadt den Hinweis, dass zu einer verbotenen Versammlung auch nicht aufgerufen und mobilisiert werden darf. Den Bescheid selbst veröffentlichten die Anmelderinnen nicht.
Damit, sollten sich diese Informationen bewahrheiten, steht die Stadt #Leipzig vor einem seit langem nicht mehr erlebten Verbotsverfahren einer Versammlung, in welchem Gefahrenprognosen der #Polizei sowie des Landesamtes für #Verfassungsschutz eine Rolle spielen. Zumal, wenn das Verbot vor dem Verwaltungsgericht Leipzig von den Anmelderinnen angefochten wird. Nicht grundlos müssen bei solchen Verbots- oder anderweitigen Einschränkungsversuchen klare Nachweise seitens der Polizeibehörde und der #Stadt geführt werden, wie genau die Untersagungen zu rechtfertigen sind.
Ein Komplettverbot ist dabei die höchste Hürde dank eines grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrechtes (friedlich und ohne Waffen) und wird vor Gericht äußerst kritisch beäugt.

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2021/10/leipzig-unversoehnlich-anmelderinnen-berichten-versammlungsverbot-fuer-samstag-416101 #2310le #sachsen #antifa #connewitz

aktionfsa@diasp.eu

15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex

Vieles bleibt unaufgeklärt

Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur Aufklärung der Verbrechen des NSU.Auch er konnte nicht behaupten, dass nun alles aufgeklärt worden sei. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger räumte er Fehler ein und benannte diese auch. So sei Verdacht, dass die Täter der Morde aus dem Umfeld der Opfer gekommen sei, einer der größten Fehler und hätte die Aufklärung maßgeblich verzögert.

Die nzz hat diese offenen Fragen zusammengetragen:

  • Gab es neben den vier Helfern, die mit Zschäpe verurteilt wurden, noch weitere Unterstützer?
  • Wurden wirklich alle Morde von Böhnhardt und Mundlos begangen?
  • Stammten die Mittel, aus denen sich der NSU finanzierte, tatsächlich nur aus Banküberfällen, oder hatte der Staat die Mordtaten am Ende durch V-Leute gar mitfinanziert?

Haldenwang sagte auf der Veranstaltung, dass die Fehler bei den Ermittlungen ihn demütig machten. Der Inlandgeheimdienst habe in den letzten Jahren daraus Konsequenzen gezogen und einen "grossen Reformprozess" angestossen. Er versicherte, dass V-Leute nun sorgfältiger ausgewählt und geführt würden.

Die Nebenklägerin und Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist trotzdem mit der Aufklärung der eigenen Rolle durch den Verfassungsschutz nicht zufrieden. Die nzz zitierte sie: Sie könne "zig Beispiele" dafür nennen, dass der Inlandsgeheimdienst Unterlagen, die zur Aufklärung hätten beitragen können, entweder nicht freigegeben oder zerstört habe. So sei etwa die Personalakte eines V-Mannes vernichtet worden, der Kontakte zu Böhnhardt und Mundlos unterhalten und für den Zschäpe zeitweise gearbeitet habe. ... Ebenfalls ungeklärt ist immer noch die Anwesenheit eines Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat, der im April 2006 als neuntes Opfer des NSU in einem Kasseler Internetcafé durch zwei Kopfschüsse getötet wurde.

Im Fall der Aktenvernichtung bestätigte der Verfassungschutzchef, dass der für die Vernichtung von Akten verantwortliche Beamte zur Rechenschaft gezogen worden sei. An der Aufklärung der vielen anderen Fragen muss weiter gearbeitet werden.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/thomas-haldenwang-rechnet-nicht-damit-die-verbliebenen-raetsel-um-den-nsu-noch-loesen-zu-koennen-ld.1650351
und https://www.nzz.ch/international/nsu-prozess-fuenf-antworten-zu-den-ungereimtheiten-ld.1402297
und alle unsere Artikel zum NSU https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=nsu+nazi&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7800-20211015-diskussion-zum-nsu-komplex.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7800-20211015-diskussion-zum-nsu-komplex.htm
Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #BfV #Verfassungsschutz #Zschäpe #Mundlos #Böhnhardt #Opfer #Aufklärung #V-Leute #Geldbeschaffung

fefebot@despora.de

[l] Kurze Durchsage des Verfassungsschutzes Sachsen (unten rechts die Kurzzusammenfassung klicken, dort auf Seite 20 unten:

Linksextremisten

Da kann man eigentlich direkt aufhören. Aber wartet! Unterdrückt den Reflex! Lest weiter!

Linksextremisten hatten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektionsgeschehen, dessen sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungen beschäftigt. Dabei befanden sie sich in einer schwierigen Situation. Es war ihnen über das gesamte Jahr erkennbar nicht gelungen, anschlussfähige eigene Positionen gegen die Corona-Maßnahmen zu entwickeln.

Merkt ihr die Unterstellung? Die Linksextremisten sind böse Menschen, daher waren die bestimmt auch gegen die Corona-Maßnahmen!! Wir konnten zwar keine Beweise dafür finden, aber es würde unser Weltbild stören, wenn es anders wäre!1!!

Sie reagierten ebenfalls kritisch auf die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen. Mehrheitlich hielten Sie sich jedoch an die Corona-Schutzmaßnahmen, wenngleich eher aus basisdemokratischen Erwägungen und einem gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsgefühl heraus und mitnichten aus Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen.

Na? Ist das geil oder was?

Ja, gut, die haben sich an Recht und Gesetz gehalten, aber DIE SIND DIE BÖSEN!!! Das KANN gar nicht aus legitimen Gründen gewesen sein, sonst müssten wir unser Weltbild anfassen!1!!

Und wie sie sich dann selbst entblößen mit der Darstellung, dass die Verordnungen des Staates ein Selbstzweck seien. Da hat wohl jemand nach der Wende die Schulung über die neue Verfassung geschwänzt und ist noch im Stasi-Modus. Lieber Verfassungsschutz: Basisdemokratische Erwägungen und gesamtgesellschaftliches Verantwortungsgefühl sind gute Sachen. Staatliche Verordnungen dienen dem Ziel der basisdemokratischen Erwägungen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, nicht umgekehrt. (via)

#fefebot #verfassungsschutz #twitter