Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, lässt der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen. http://www.taz.de/Niedersachsen-vor-43-Jahren/!5804723/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Verfassungsschutz #Niedersachsen #Haftbedingungen #RAF #Celle #Strafvollzug
Offenbar, so stellte es Onken dar, habe der Hamburger #Verfassungsschutz der #Staatsanwaltschaft den Namen genannt. Dabei herrscht ein grundsätzliches Trennungsgebot zwischen #Polizei und Nachrichtendiensten.
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht mit den #Taliban in #Afghanistan eine neue Terrorgefahr. Eine Tat wie 9/11 würde heute aber verhindert, sagt er. http://www.taz.de/Hamburgs-Verfassungsschutzchef-zu-9/11/!5796640/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Hamburg #Verfassungsschutz
Schwerpunkt: 9/11
Schwerpunkt: Afghanistan
Schwerpunkt: Islamistischer Terror
Weise 16 +++ Ferhat Mayouf Gedenken +++ VS in Berliner Repressionverfahren - Radio Aktiv Berlin vom 21. Juli 2021
Sendung hier nach hören
+++ #Weise16 kämpft um #Vorkaufsrecht gegen #Umwandlung in #Eigentumswohnungen und #Verdrängung
+++ Interview zur Demonstration an #FerhatMayouf , dessen gewaltsamer Tod in der #JVA #Moabit sich am 23. Juli jährt
+++ Der #Verfassungsschutz versucht, #Grundrechte im Berliner Verfahren gegen Cem zu verschieben
Erstausstrahlung am 21. Juli 2021 auf den Freien Radios Berlin-Brandenburg (Berlin 88,4 FM und Potsdam 90,7 FM)
Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
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Pressefreiheit in Deutschland bedroht
Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Anlässlich der Abstimmung kurz vor Ende der Legislaturperiode vor wenigen Wochen hatte Verdi die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, das Gesetz in der vorliegenden Form abzulehnen - leider haben nur wenige Abgeordnete die Gefahr gesehen.
Die Junge Welt zitiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi, die auf die Bedrohung der Pressefreiheit verwies:
"Auch Journalistinnen und Journalisten sollen nach dem neuen Gesetz überwacht werden dürfen, obwohl sie als Berufsgeheimnisträger zu den besonders geschützten Personengruppen gehören. Das gefährdet vor allem den investigativen Journalismus, der auf eine vertrauliche Kommunikation mit Informantinnen und Informanten angewiesen ist." Schon jetzt gerieten außerdem immer wieder Medienschaffende auf fragwürdigen Grundlagen ins Visier des Verfassungsschutzes. "Statt hier Abhilfe durch mehr Transparenz und Kontrolle zu schaffen, zementiert das Gesetz in der jetzigen Form diesen Missstand".
Erst vor 2 Wochen hatten Reporter ohne Grenzen (RoG) eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen getreten wird und diese Liste ist nicht nur wieder einmal länger geworden - sie enthält inzwischen auch Eingriffe in die Pressefreiheit in Ländern der EU, wie Slowenien, Polen und Ungarn. Über den Verfassungsschutz mussten wir berichten, dass er inzwischen auch Zeitungsverlage als "verfassungsfeindliche Organisationen" einstuft - da kommt denen das neue Gesetz gerade recht.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/406939.hintergrund-gesetzesnovelle-bedroht-pressefreiheit.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7717-20210727-bfv-soll-vertrauliche-kommunikation-von-journalisten-abhoeren.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7717-20210727-bfv-soll-vertrauliche-kommunikation-von-journalisten-abhoeren.htm
Tags: #Pressefreiheit #BfV #Verfassungsschutz #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #verdi #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen. http://www.taz.de/Risiken-fuer-Bundestagswahl-2021/!5786930/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Hacker #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Coronaleugner #Thomas #Haldenwang
[l] Deutschland wird zur Bundestrojanerrepublik.
Seit Freitag ist in Deutschland das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste dürfen nun Trojaner-Schadsoftware einsetzen. Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt.
Bevor eine Straftat vorliegt, d.h. gegen unbescholtene Bürger. Gegen dich und mich.
Im jährlichen Bericht des Verfassungsschutzes ist den "Neuen Rechten" erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet. Wir stellen die zentralen Gruppierungen der Szene vor.#NeueRechte #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #InstitutfürStaatspolitik #GötzKubitschek #Compact #EinProzent #IdentitäreBewegung #IdentitäreBewegungDeutschland #BjörnHöcke #AfD
Wer ist die "Neue Rechte"? | DW | 08.07.2021
Innenminister #Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige. #Rechtsextremismus http://www.taz.de/Neuer-Verfassungsschutzbericht/!5775009/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Verfassungsschutz #Horst #Seehofer #Rechtsextremismus #Rechter #Terror
Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen. #Antisemitismus http://www.taz.de/Verfassungsschutzbericht-vorgestellt/!5775101/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Horst #Seehofer #Verfassungsschutz #Antisemitismus #Zentralrat #der #Juden
Groko beschließt #Überwachungsgesetze
#Verfassungsschutz und #Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte #Kommunikation überwachen. Saskia Esken #SPD fremdelt mit den #Groko - Gesetzen.
https://taz.de/Groko-beschliesst-Ueberwachungsgesetze/!5773411/
Ein weiterer Text dazu: https://taz.de/Archiv-Suche/!5778348/
#taz #Staatstrojaner #Überwachung #Privatsphäre #tieferStaat
Wo auch immer das Problem liegt, #Geheimdienste wie #Verfassungsschutz und #BND sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.
Verfassungsschutz und #Transparenz ein unrealistischer Wortwitz: https://www.heise.de/news/Informationsfreiheit-Verfassungsschutz-soll-transparenter-werden-6063105.html
#Demokratie #politik #deepstate #Geheimdienst #information #verarschung
David Janzen:
Was macht der #Verfassungsschutz wenn er die Gefährlichkeit des „Linksextremismus“ für den Verfassungsschutzbericht 2020 drastisch bebildern will, aber partout kein Foto eines Molotow-Coktail werfenden Autonomen aus Niedersachsen findet (weil das so gar nicht vorgekommen ist)?
Das Verfassungsschutz Niedersachsen nimmt einfach irgendeins von shutterstock. Das zeigt allerdings weder eine Szene aus Niedersachsen, noch „Linksextreme“ oder „Autonome“, sondern „Strassenproteste in Kiew“ (bei denen vor allem auch „Ultra-Rechte“ mitmischten)
Quelle: https://twitter.com/dokurechts/status/1400731855180161024
Spektakuläres Comeback: In Südthüringen haben vier CDU-Kreisverbände den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl bestimmt.
Hans-Georg Maaßen ist CDU-Kandidat für Bundestagswahl | DW | 30.04.2021
#Hans-GeorgMaaßen #CDU #Kandidatur #Thüringen #Bundestagswahl #AfD #Verfassungsschutz
Spektakuläres Comeback: In Südthüringen haben vier CDU-Kreisverbände den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl bestimmt.
CDU-Politiker Maaßen wird Kandidat für Bundestagswahl | DW | 30.04.2021
#Hans-GeorgMaaßen #CDU #Kandidatur #Thüringen #Bundestagswahl #AfD #Verfassungsschutz
#politik #verfassungsschutz #vereinsrecht #gemeinnützigkeit #antifaschismus #vvn-bda
Noch was positives. Solidarität wirkt!
Hans-Georg Maaßen war schon als Präsident des Verfassungsschutzes umstritten. Manche halten den CDU-Mann für AfD-nah. Nun will der Jurist in den Bundestag. Eine verzwickte Geschichte – auch für Kanzlerkandidat Laschet.
Ex-Geheimdienstchef polarisiert die Union | DW | 29.04.2021
#Bundestagswahl #Verfassungsschutz #Geheimdienst #CDU #AfD #Hans-GeorgMaaßen #ArminLaschet
Verneinung des staatlichen Gewaltmonopols, mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten - es gibt "gute" Gründe für die Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz nimmt "Querdenker" bundesweit ins Visier | DW | 28.04.2021
#Verfassungsschutz #Querdenker #Corona #Reichsbürger #Selbstverwalter #Rechtsextremisten #HorstSeehofer
