Die Innenminister*innen haben keine Skrupel mehr, einen Paragrafen von 1871 aus der Mottenkiste zu holen, der damals bereits gegen Sozialisten u zu ihrer Verfolgung angewendet wurde. Der Nazis behilflich war, alle Andersdenkenden weg zu sperren u zu kriminalisieren. Jetzt soll es gegen die #Klimaaktivisten der #LetztenGeneration gehen. Gegen die, die auf politisches Versagen aufmerksam machen mit Hilfe demokratischer Grundrechte (friedlicher Protest). Wenn das kriminalisiert wird - geht es nicht um weniger als unsere Grundrechte! Unverzeihlich was hier passiert. Klimaschutz ist nicht kriminell, auch nicht Forderungen an die Politik zu stellen in einer demokratischen Gesellschaft.
https://taz.de/Innenminister-contra-Letzte-Generation/!5897194/

Quelle: https://digitalcourage.social/@san@climatejustice.social/109454903303552263