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Chr_Rath: VGH Mannheim hält Bundesverpackungsgesetz für "geschlossenes System", das keine kommunale #Verpackungssteuer (wie in #Tübingen ) verträgt. Begründung liegt jetzt vor. Revision ist zugelassen. https://taz.de/VGH-Mannheim-legt-Begruendung-vor/!5848770/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Tübingen #Gerichtsprozess #Boris #Palmer #Verpackungen

McDonalds-Klage am VGH Mannheim: Verpackungssteuer ist illegal

Tübingens OB Boris Palmer war wieder einmal Vorreiter und führte eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ein. Doch der Kommune fehlte die Zuständigkeit.