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Birne Helene

Die anderen sechs Stiftungen (darunter etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung) waren 2019 vom Bund mit insgesamt rund 660 Millionen Euro gefördert worden. Der größere Teil dieser Mittel kommt von den Ministerien für Entwicklung und Bildung und vom Auswärtigen Amt.

Das wusste ich auch noch nicht: Entwicklungshilfe in Deutschland bedeutet auch die Förderung parteinaher Stiftungen. Damit sich da was entwickelt. Auch das Auswärtige Amt hat ein genuines Interesse an diesen Stiftungen. Weil unsere Parteien in der ganzen Welt ein Vorbild sind.

#Spiegel #KAS #FES #DES

Nach AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht beanstandet Förderung parteinaher Stiftungen

Parteinahe Stiftungen bekommen Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging jedoch bislang leer aus. Die Verfassungsrichter urteilen: Das kann so nicht bleiben – es braucht eine gesetzliche Regelung.

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