https://twitter.com/ThomasPWue/status/1634533998025121792
- Personalien dürfen vor den Versammlungen festgestellt werden.
— Thomas Herterich (@ThomasPWue) March 11, 2023
- Versammlungen sollen dauerhaft abgefilmt werden dürfen.
- Zivilbeamte sollen in den Demonstrationen tätig sein.
Das sind nur einige der geplanten Eingriffe in das bestehende Versammlungsrecht.#wi1103 #NoHVersFG
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