Auf der #IMK im Juni soll die Anwendung einer speziellen Regelung der Strafprozessordnung vorgestellt werden. Sie erlaubt es, verurteilten Straftätern Teile ihrer Haftstrafe zu erlassen, wenn sie im Gegenzug freiwillig ausreisen. Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention

— ♀ (@marieelno) April 21, 2021