https://twitter.com/IniMigration/status/1585228764283183105
2/5: ... alte Wein in alten Schläuchen, der nichts zur Beschleunigung beitragen wird:
— Ini Migration RLP (@IniMigration) October 26, 2022
➡️ Beschneidung der Rechte von Asylsuchenden im Verfahren;
➡️ Eingriffe in Vertretungsrechte von Anwält*innen;
➡️ Eingriffe in den effektiven #Rechtsschutz & in die richterliche Unabhängigkeit.
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