https://twitter.com/ThomasPWue/status/1634533993914806278
13:28 der Gesetzesentwurf beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
— Thomas Herterich (@ThomasPWue) March 11, 2023
- der bloße Verdacht das Teilnehmende die Versammlung stören reicht um ihre Identität festzustellen sie zu durchsuchen und sie von der Versammlung auszuschließen.#wi1103 #NoHVersFG
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