Natürlich liegt die Zuständigkeit für einen #Abschiebungsstopp einzig bei den Länderinnenministern, §60a Abs.1 AufenthG. Dass Peter Beuth das nicht weiß, erklärt vielleicht, weshalb er noch nie einen erlassen hat.
Traurig aber wahr.
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— Hessischer Flüchtlingsrat (@FR_Hessen) October 7, 2022