#Berlin #Fahrrad #Infrastruktur

Geliefert wie bestellt:

»Der Radwegestopp vom vergangenen Jahr wirkt weiter nach: 68 der 75 vom Senat im ersten Halbjahr 2024 erteilten Finanzierungsbescheide für bezirkliche Radverkehrsprojekte bezogen sich auf Maßnahmen, deren Finanzierung schon im vergangenen Jahr zugesagt worden war. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Oda Hassepaß (Grüne). Bezogen aufs Budget ist die Schieflage noch heftiger: Von den insgesamt gut 33 Mio. Euro Finanzierungszusagen des ersten Halbjahres 2024 betrifft nur eine Million neue Vorhaben. Mit anderen Worten: 97 Prozent der Summe flossen per ›Erneuerungsbescheid‹ in Projekte aus dem Vorjahr.
Außerdem zeigen die Senatszahlen, dass rund 30 Prozent des Budgets nicht von Land und Bezirken, sondern von Dritten (z.B. Bund oder EU) stammt, also verfallen, wenn Projekte nicht umgesetzt werden. ›In Zeiten knapper Landeskassen umso schmerzvoller‹, resümiert Hassepaß. Bemerkenswert auch: sechs von zwölf Bezirken haben im ersten Halbjahr gar keine Finanzierungen für neue Maßnahmen beantragt – und das waren eher nicht die Bezirke mit besonders guter Rad-Infrastruktur.«
via Tagesspiegel Checkpoint