Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker: »Da kapituliert der Staat häufig«

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst und ihrem Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende war jüngst jedoch auch über die Bilanz von Brorhilker diskutiert worden. Im Bereich der Staatsanwaltschaft Köln, in dem sie die Steuerverfahren verantwortete, war zuletzt bekannt geworden, dass nach jahrelanger Arbeit ihres Teams aus Dutzenden Anwälten erst ein Prozent der rund 1700 Cum-ex-Beschuldigten angeklagt wurde.

Nach ihrem Abgang forderte Brorhilker nun, der Staat müsse entschiedener vorgehen. Es dürfe »nicht mehr jeder in seinem Bundesland und in seiner Behörde relativ alleine vor sich hin wurschteln«. Bei Cum-Ex und ähnlichen Geschäften handele es sich um international organisierte Kriminalität. Nötig sei deshalb ein Expertenteam auf Bundesebene. »Das BKA ist beispielsweise für international organisierte Geldwäsche zuständig, warum dann nicht auch für international organisierte Steuerhinterziehung?«

Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Bundesfinanzkriminalamt löse das Problem nicht. »Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung gehört leider nicht zu deren Aufgabengebiet. Dabei wäre das sinnvoll gewesen.« Bei Cum-ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch hin und her. Finanzämter erstatteten daraufhin Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Schaden von geschätzt zehn Milliarden Euro.

Zum Verfahren gegen Olearius, welches das Landgericht Bonn wegen des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen eingestellt hat, sagte Brorhilker rückblickend: »Die Inhaber der Warburg-Bank waren nach meinem Empfinden sehr laut und haben sich Verteidiger besorgt, die Konfliktverteidigung betreiben, wie man das nennt.« Sie kündigte nun an, sich auch bei Finanzwende weiter mit den Banken anzulegen. »Ich werde die Probleme öffentlich benennen, Gegenvorschläge machen und Lösungen aufzeigen.«
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Frag mich immer wer is jetzt eigentlich kriminell, die Bänker oder der Staat der sie mit Geld zusch****. 😄