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„Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?
„Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (…) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. Seit der Dorfschullehrer und linke Gewerkschafter Pedro Castillo im Juni 2021 die Wahl hauchdünn gewonnen hatte, machte ihm der Kongress das Regieren schwer. Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (…) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (…) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen…“
Massaker in Peru. Repression erreicht bisherigen Höhepunkt: Mindestens 17 Tote bei Protesten gegen De-facto-Präsidentin
„Das Dröhnen der Militärhubschrauber ist ohrenbetäubend, schwerbewaffnete Polizisten jagen Demonstrierende regelrecht. Auf den dunklen, verwackelten Handyvideos, die im Internet aus Peru kursieren, wird ein Massaker an Protestierenden bezeugt, das die öffentlichen Stellen so nicht bestätigen wollen. Bei den seit vergangener Woche andauernden Demonstrationen gegen die De-facto-Präsidentin Dina Boluarte kam es am Montag nachmittag (Ortszeit) in der südperuanischen Stadt Juliaca zu zahlreichen Todesopfern. In einem der Videos berichtete ein Arzt des örtlichen Krankenhauses von zahlreichen Verletzungen durch Schusswaffen. Demonstrierende suchten Schutz hinter großen Metallplatten und Straßenschildern und bewarfen die Polizei mit Steinen. Am Dienstag bestätigte die lateinamerikanische Nachrichtenseite Telesur 17 Tote in Juliaca. Damit wird die Zahl der Todesopfer der polizeilichen Repression seit Beginn der Proteste in Peru auf insgesamt mindestens 46 geschätzt. (…) Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatlichen Gewalt gegen Demonstrierende mehrten sich die Forderungen nach einem Rücktritt der ehemaligen Vizepräsidentin Boluarte. (…) Die Parlamentsfraktion von Castillos Partei Perú Libre drängte in einer Erklärung auf den »Stopp des Land- und Luftmassakers in Juliaca-Puno« und forderte Boluarte auf, »ihr Amt niederzulegen, den Regierungspalast zu verlassen, Neuwahlen auszurufen und das Land zu einer verfassungsgebenden Versammlung zu führen«. Die Rechten steuerten rhetorisch dagegen. Kabinettschef Alberto Otárola kündigte am Montag abend weitere »Sicherheitsmaßnahmen« an und bezeichnete die Demonstrationen als Putschversuch…“
- Artikel von Thorben Austen in der jungen Welt vom 11.01.2023
https://www.jungewelt.de/artikel/442571.rechter-staatsstreich-massaker-in-peru.html
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