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Putschversuch in Brasilien: Polizei unterstützte Sturm auf den Kongress

Polizei unterstützte, die Agrarindustrie finanzierte den Sturm auf den Kongress – und CSP-Conlutas ruft alle ArbeiterInnen auf, den Putschisten der extremen Rechten entgegenzutreten

„Bislang über 1.500 Festnahmen. Suche nach Hinterleuten. Bolsonaro verurteilt Ausschreitungen. Landesweite Großdemonstrationen für Demokratie (…) Demnach ermöglichte erst das Nicht-Einschreiten der Polizei den Angriff auf den Kongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof. Berichten zufolge hätten sich Polizeikräfte bewusst zurückzogen und die Anhänger:innen des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro gewähren lassen. In den Sozialen Medien kursieren Dutzende Videos von Polizist:innen des Bundesdistrikts Brasília (PM), die während des Sturms am vergangenen Sonntag teilnahmslos blieben oder sich entfernten – beispielsweise, um sich „Erfrischungsgetränke zu besorgen“, berichtet die Zeitung Estadão. Das Nachrichtenportal UOL hat Videos von Polizist:innen zusammengestellt, die sie dabei zeigen, wie sie den Angreifenden den Weg zu den Regierungsgebäuden weisen oder mit ihnen Selfies machen. (…) Für die neue Regierung ist die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und rechten Putschisten ein größeres Dilemma, als wenn einige Hunderte ein ungeschütztes Parlamentsgebäude stürmen. Insofern kritisierte Lula am Montag die Polizei der Bundeshauptstadt und die Oberkommandierenden der Streitkräfte, angesichts der Verwüstungen untätig geblieben zu sein. „Kein General hat sich gerührt, um zu sagen, ‚das geht nicht‘ oder ‚das ist verboten'“, so Lula. Gleichzeitig dankte Lula den 27 Gouverneur:innen, die zu einem Sondergipfel angereist waren, für ihre „Solidarität mit dem Land und der Demokratie“. Zu den Ausschreitungen erklärte er: „Sie wollen den Putsch, doch den bekommen sie nicht!“. (…) Zeitgleich begann die Suche nach den Verantwortlichen im Hintergrund. Die Auswertung von Telegram-Gruppen mit mehr als 188.000 Nutzer:innen deutet auf eine koordinierte Aktion hin. Es soll zentral gesteuerte Befehle an einige rechte Aktivist:innen vor Ort gegeben haben. Demnach war es das Ziel, die Sitze der drei Gewalten in der Hauptstadt und landesweit kritische Infrastruktur wie Straßen oder Tankstellen zu besetzen und mit terroristischen Aktionen einen Aufstand anzustacheln. Hiervon wurde das erste Ziel zeitweilig erreicht. Versuche, wie die Raffinerie in Rio de Janeiro oder eine Autobahnkreuz in São Paulo zu besetzen, wurden von Behörden unterbunden. (…) Währenddessen protestierten am Montag im ganzen Land Tausende gegen den rechten Putschversuch. „Sem Anistia!“ – „Keine Strafffreiheit“, forderten die Demonstrant:innen. Außerdem sicherten Mitarbeiter:innen des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras, den Lula wieder zum Schwerpunkt der Industriepolitik machen möchte, Raffinerien gegen mögliche weitere Angriffe…“
- Bericht von Mario Schenk vom 11.01.2023 in amerika21
https://amerika21.de/2023/01/262118/brasilia-sturm-kongress-polizei

mehr @ https://www.labournet.de/internationales/brasilien/soziale_konflikte-brasilien/sturm-der-bolsonaristen-auf-den-kongress-als-neuer-hoehepunkt-des-kampfes-um-die-demokratie-in-brasilien/