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Auch die Ampel plant »Remigration«

Indem die Regierung die Armut erhöht und den Abschiebeapparat ausbaut, verteidigt sie nicht die Demokratie, sondern ermöglicht den Aufstieg der Rechten. Die Ampel-Parteien sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

ach einem Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern mit Kapitaleigentümern, auf dem Pläne zu Massendeportationen diskutiert wurden, wird nun auf den Straßen »Ganz Deutschland hasst die AfD« skandiert. Währenddessen legt die Ampel-Regierung die Grundlage, um genau solche Pläne umzusetzen: Das jetzt beschlossene »Rückführungsgesetz« hebelt rechtlich den staatlichen Schutz aus, um Deportationen zu vereinfachen.

Umso absurder erscheint es daher, mit eben jenen Regierungsmitgliedern »gegen Rassismus und Faschismus« auf die Straße zu gehen. Denn der Aufstieg der Rechten ist nicht in einem Vakuum entstanden.

Die Ampel hat mit ihren neuen Haushaltsplänen die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 veranlasst, eine Milliarde beim Bürgergeld gestrichen, und diszipliniert nun durch neue Bestrafungsmaßnahmen Menschen in den Niedriglohnsektor, während sie die Preise durch Steuererhöhungen in die Höhe treibt.

Um den Faschismus zu bekämpfen, brauchen wir keine gemeinsame Front mit bürgerlichen Parteien, die den größten Abschiebeknast Europas bauen, das Asylrecht auf europäischer Ebene gerade faktisch abschaffen und auf Magazin-Covern dafür werben, »endlich im großen Stil« abzuschieben. Armut, rassistische Hetze und der Ausbau des Abschiebeapparats sind keine Maßnahmen, die die »Demokratie verteidigen«, sondern den Aufstieg der Rechten erst ermöglichen. Die Ampel ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Massenmobilisierungen sind ehrenwert und wichtig für die Selbstaktivität – auch 2018 waren hunderttausende Menschen unter dem Motto »Unteilbar« gegen rechte Politik auf die Straße gegangen. Das brachte nur erstmal nichts, außer dass man sich selbst auf der richtigen Seite wähnen konnte. Wollen wir den Rechten Einhalt gebieten, müssen wir uns genauso gegen die Bedingungen stellen, die ihren Aufstieg erst ermöglichen.

Was wir brauchen, ist eine Einheitsfront unter Linken, die als Teil des Klassenkampfes gegen den sozialen Abstieg, die Prekarisierung und die Unterdrückung kämpft, und eine tatsächliche Alternative bieten kann – und zwar als Kontrahentin zum Staat und den regierenden Parteien, nicht zusammen mit ihnen.
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