https://www.rnd.de/politik/spd-appelliert-an-union-gesetz-gegen-gewalt-an-frauen-noch-ermoeglichen-EK6NNYV3LJCGBOEKNLHRQMQC5Y.html

In einer vierjährigen Legislaturperiode arbeiten die Ministerien und Ausschüsse in der Regel so, dass sie die Zeit bis zum Ende der Legislatur ausnutzen. Das bedeutet aber auch, das besonders viele und vor allem sehr wichtige Gesetze erst in den letzten Monaten der Legislatur fertig werden.

Durch das frühe Ampel-Aus stehen diese ganzen Gesetzesentwürfe nun auf der Kippe. Unter anderem wäre es extrem wichtig, das Gesetz gegen Gewalt an Frauen auf den Weg zu bringen. Hoffentlich finden sich genug Abgeordnete, die dem zustimmen.

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