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Positionspapier der Agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen DIE LINKE der Länder

Agrarpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Partei DIE LINKE in Bund und Ländern unterstützen die andauernden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ohne eine Vereinnahmung von Extremen und fordern Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte. Lesen Sie dazu unser Positionspapier.

Die Bundesregierung hat vor dem Weihnachtsfest ihre Pläne zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen und der Streichung der KFZ-Steuern für die Agrarwirtschaft verkündet.

Gegen diese kurzfristig getroffene Entscheidung der Bundesregierung regt sich Widerstand des Berufsstandes im ganzen Land. Eine Abwägung der Folgen dieser Kürzungen liegt nicht vor.

Unter dieser Maßnahme leiden besonders der ökologische Landbau, reine Ackerbaubetriebe und die landwirtschaftlichen Unternehmen in Ostdeutschland. Die Ungleichheit zwischen den Lebensverhältnissen Ost – West wird damit weiter bedient.
Die Agrarpolitischen Sprecherinnen der Linken im Bundestag und den Bundesländern lehnen diese Streichung ab.
Das im Bundeshaushalt fehlende Geld kann sich die Bundesregierung von den Vermögenden in diesem Land holen.
Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck, der sich unter anderem in einem massiven Rückgang von landwirtschaftlichen Unternehmen und im Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen 10 Jahren mussten 40.000 Betriebe ihre Tore für immer schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Zeitgleich sinkt auch der Selbstversorgungsgrad hierzulande immer weiter ab.

Zu den größten Herausforderungen der Branche gehören ohne Zweifel der immer schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, die billigen Importe aus dem Ausland in Verbindung mit einer immer weiter herabgesetzten Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Erzeuger und die fehlende Planungssicherheit aufgrund erratischer politischer Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die zusammen mit einer überforderten Verwaltung zu einer unerträglichen Bürokratisierung dieses Wirtschaftszweiges geführt haben.
Die Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. DIE LINKE adressiert hier vor allem die fehlgeleitete Agrarpolitik im Ganzen. Die aktuellen Entscheidungen stehen in einer Reihe mit weiteren einseitigen Belastungen, die der Landwirtschaft Stück für Stück auferlegt worden sind: Reform der GAP mit Verringerung der Einkommensstützung und höheren Anforderungen an Umweltleistungen, erhöhte Tierwohlanforderungen ohne verlässliche Gegenfinanzierung, Düngeregelungen, Beschränkungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ohne geeignete Alternativen, verpflichtende Flächenstilllegung, neue Freihandelsabkommen, Kürzungen der GAK, Steigerung der Energie- und Düngemittelpreise, angekündigte Kürzungen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, Absenkung des Durchschnittssatzes der Umsatzsteuerpauschalierung sowie Zielkonflikte bei der Bodennutzung durch Erneuerbare Energien, Aufforstungen und Revitalisierung von Moore.

Neben den Kipppunkten unseres Ökosystems gibt es auch Kipppunkte bei der Stimmung der Gesellschaft. Diese Kipppunkte sind längst erreicht. Die reichsten Deutschen sind die Bosse von Aldi, Lidl und Co. Die Methoden dieser Unternehmen erinnern zum Teil an feudale Geschäftspraktiken. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem. Wenn Geld fehlt, soll der Finanzminister es sich dort holen, und die Bäuerinnen und Bauern, die diese Vermögen mit erwirtschaften, nicht doppelt zur Kasse bitten. Wenn es um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann soll die Regierung das Dienstwagenprivileg streichen. Wenn sie es ernst meinen mit dem Umweltschutz, dann sollen sie das Kerosin besteuern. Die Bäuerinnen und Bauern werden darunter nicht leiden, denn Urlaub machen die meisten von ihnen schon lange nicht mehr. Wenn tatsächlich Ausgaben gesenkt werden sollen, dann nicht bei denen, die unter den Zumutungen dieser Regierung am meisten zu leiden haben: nicht beim Mittelstand, nicht bei den prekär Beschäftigten, nicht bei Arbeitslosen und Geflüchteten, kurz: nicht bei den Opfern des kapitalistischen Systems, sondern bei denen, die davon am meisten profitieren. Dazu gehören gegenwärtig ohne Zweifel auch die Rüstungskonzerne. Es ist bezeichnend, dass eine Streichung der Rüstungsausgaben von dieser Regierung nicht einmal erwogen wird.
Die sozial-ökologische Transformation wird nicht möglich sein, wenn es keinen Bauern mehr in Deutschland gibt. Zuerst muss die Landwirtschaft eine Perspektive bekommen, sie ist das Unterpfand für die Zukunft dieses Landes. Stirbt der Bauer, stirbt das Land!
- Ina Latendorf, MdB

Agrarpolitische Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE der Länder
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