Gericht entscheidet zum Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen und dafür Gebühren fordern - Berlin - Tagesspiegel

Damit hatte er jedoch keinen Erfolg. Eine konkrete Behinderung sei in einem solchen Fall nicht erforderlich, weil der reibungslose Ablauf des öffentlichen Nahverkehrs wichtiger sei, argumentierte die zuständige 11. Kammer.

Berufung ist noch möglich, aber schonmal ein guter Punkt
@Frank 'euroweld' Hartmann
#Falschparker

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