Die Pandora Papers – und warum es doch Hoffnung gibt.

Sie werden es sicher schon gelesen haben: Eine der bislang größten journalistischen Untersuchungen zu Steueroasen zeigt, wieder einmal, neue Dimensionen der Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Und ja, auch dieses Mal sind wieder führende Politiker dabei – aber ganz ehrlich, wundert das jemanden? Kaum. Niemand ist wirklich davon überrascht und ich befürchte, es kümmert auch niemanden wirklich für länger als die üblichen paar Tage.

Nichts neues unter der Sonne?

Trotz der Auswirkungen solcher Enthüllungen wurden in der Vergangenheit noch keine ernsthaften Maßnahmen gegen Steueroasen ergriffen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn wer in seiner politischen Karriere auf allen Ebenen erfahren hat, das Geldflüsse über Nebenkanäle üblich sind, für den haben #Pandora, #Panama und andere Papers nicht die Brisanz wie für den kleinen Neidhammel in uns allen uns brave, ehrliche Steuerzahler.

Warum handelt zumindest die deutsche Politik nicht?

Kurz gesagt: Weil die ganze Bande selbst ziemlich korrupt beeinflusst ist.

Etwas ausführlicher: Die Generation des aktuell führenden politischen Personals ist großflächig durch “Spenden” und “Nebeneinkünfte” (aka Schmiergelder) und Verwandtenaffären belastet – und zwar in allen großen Parteien. Dazu kommt der “vertraute Kontakt” zu den Spitzen der Wirtschaft und der Finanzkonzerne (Merz -> Black Rock). Es fehlt großflächig an Unrechtsbewusstsein, denn was man für sich selbst als richtig betrachtet wird man wohl kaum an anderer Stelle ändern wollen.

Leider sieht es beim Nachwuchs nicht wirklich besser aus. Wer an den Problemen etwas verändern will, der kommt nicht hoch oder endet als Hinterbänkler zum Abnicken. Und wer über außergewöhnlich geringe moralische Standards verfügt, wie beispielsweise Amthor, wird frühzeitig eingefilzt und, wenn etwas schiefläuft, zum Filzer (nein, nicht der Beruf!) wie z.B. dieser Guttenberg.

Die Jugendorganisationen der großen Parteien sind im Prinzip eine Kaderschmiede für ein kaputtes System. Und bevor hier jemand sagt “aber der Kevin Kühnert” – auch Andrea Nahles war mal Juso-Chefin und machte auf Revoluzzerin. Hier gibt es keine Hoffnung auf Veränderung.

Was könnte man tun?

Kurz gesagt: Transparenz in der Politik.

Etwas ausführlicher:- Alle politischen Personen, vom Stadtrat bis zum Bundestag, müssen – wie ein Arbeitnehmer beim Vorstellungsgespräch – schon vor der Wahl alle Einkünfte vollständig offenlegen.
- Während der Mandatszeiten hat jede Form der Nebenbeschäftigung – und vor allem jede Art von Nebeneinkünften -zu unterbleiben.
- Nach der Mandatszeit gilt eine Sperrklausel von vier Jahren für Beschäftigungen, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Mandatszeit stehen.
- Für “Parteispenden”: Spenden von juristischen Personen sind zu verbieten.
- Alle Spenden von natürlichen Personen, die über das steuerlich abzugsfähige hinausgehen, sind umgehend unter Namensnennung zu veröffentlichen.
- Jeder Kontakt mit einem Unternehmen oder einem Lobbyisten sowie alle anderen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischen Person stehen, sind unverzüglich offenzulegen.

Die Forderung nach Transparenz ist seit unserer Gründung eines unserer Kernthemen. Und wir werden nicht aufhören dies zu fordern. Denn echte politische Transparenz gibt es nur mit den Piraten. Wer diese auch wünscht, der mag uns wählen oder mitarbeiten.

Wie sich dies dann in der realen Politik auch auf Landesebene gestaltet, das kann man vielleicht bald in Tschechien sehen – dort hat die tschechische Piratenpartei Aussichten auf die Regierungsverantwortung.

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