#politik #gesundheitssystem #datenschutz #spahn

“… Die Geschichten vom bremsenden, umständlichen, gar lebensgefährlichen Datenschutz sind einfach nicht totzukriegen. (…) Nun trat Spahn im Interview mit dem Handelsblatt zu seiner vorerst letzten Abrechnung mit dem geliebten Feindbild an. (…) Dabei liegt es nicht am Datenschutz, dass die Testphase des E-Rezepts ein Reinfall war. Dass die Telematikinfrastruktur, das geschützte Netzwerk des Gesundheitssystems, immer wieder ausfällt und Praxen und Apotheken lahmlegt. Dass Krankenhäuser Cyberangriffen absolut gar nichts entgegenzusetzen haben und wochenlang von der Notfallversorgung abgekoppelt sind. Es ist nicht die Schuld des Datenschutzes, dass „Apps auf Rezept“ Sicherheitslücken haben. Dass Impfzertifikate nicht fälschungssicher sind. Dass im Gesundheitsministerium achtzig Prozent der Stellen in der IT-Sicherheit über Monate unbesetzt bleiben. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kann nichts dafür, wenn ihn Gesetzesentwürfe immer erst kurz vor der Abstimmung erreichen und er den Spielverderber mimen muss, weil ein Gesetz mal wieder nicht grundrechtskonform ist. Entgegen anderslautender Beteuerungen ist der Datenschutz auch nicht schuld an der durchwachsenen Pandemiebekämpfung…”

• Kommentar von Jana Ballweber vom 2. November 2021 bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2021/datenschutzkritik-jens-spahn-versucht-sein-eigenes-versagen-zu-verschleiern/