»Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen!«

Klingt gut, aber von welcher Demokratie ist da eigentlich die Rede? Von der, die es einer Mieter*innen-Initiative ermöglicht, einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin durchzusetzen und zu gewinnen – oder von der, in der sich die Senatsparteien weigern können, den Volksentscheid umzusetzen? Von der Demokratie, in der mehr als 70 Prozent der Bevölkerung seit mittlerweile zwei Jahrzehnten bei Umfragen die Einführung einer Millionärssteuer befürworten – oder von der, in der diese Steuer völlig undenkbar ist, weil keine Regierung den folgenden Unternehmeraufstand überleben würde?
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#demokratie #freiheit #gleichheit #solidarität