Der Gesetzentwurf des #BMI zur Verschärfung der Abschiebungen, verzeihung "zur Verbesserung der Rückführung" suggeriert, dass damit die zweifelsohne vorhandenen Probleme angegangen werden, hilft den überlasteten Kommunen aber gar nicht.
▶️ ca. 70% aller Geflüchteten, die in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen, werden anerkannt
▶️ ca. 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine genießen einen vorübergehenden Schutz (§24 AufenthG)
▶️ von den rund 211.000 geduldeten Menschen können über 90% nicht abgeschoben werden, zB aus humanitären Gründen
Statt die Ursachen für unser Versagen bei der Integration offen zulegen (zu viel Bürokratie, zu wenig Personal etc) wird hier im "großen Stil" Augenwischerei betrieben. mit massiven Grundrechtseinschränkungen für die Betroffenen. Das ist so schäbig.