#DeutscheWohnenEnteignen #Demo #Party #Berlin #SaveTheDate

1.4.2023 13.00 Uhr, Ernst Thälmann Denkmal, Greifswalder Str. 52, 10405 Berlin

Wegner und Giffey wollen mit ihrem Rahmengesetz die Vergesellschaftung verhindern

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD laufen und natürlich gibt es gleich den ersten Sabotageakt gegen den erfolgreichen Volksentscheid, gegen die Demokratie und gegen die Entscheidung der Berliner Mieter*innen.

Denn das geplante "Rahmengesetz" zur Vergesellschaftung ist eine gefährliche Nebelkerze. Die rechtliche Grundlage zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne gibt es schon: unser Grundgesetz, Artikel 15. Das Rahmengesetz wird keine einzige Wohnung vergesellschaften, deshalb kann es die Mietenkrise nicht lösen.

Wir brauchen nicht noch mehr Beruhigungspolitik für die Profitinteressen der Immobilienkonzerne, sondern endlich ein Vergesellschaftungsgesetz, das dem aufgeblähten Immobilienmarkt Wohnraum entzieht und in Gemeingut überführt!

Dafür kämpfen wir weiterhin mit euch zusammen. GroKo, mach dich auf uns gefasst!

Love Enteignen – Hate Groko

Abends Soli-Party ab 22.00 im MenschMeier, Storkower Straße 121