#flüchtlingskonvention

seebrueckeffm@venera.social

Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Schutz suchende Menschen und die "illegal" eingereisten Geflüchteten hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.

Dabei ist das Gegenteil der Fall. Niemand wagt die tödliche Reise über das Mittelmeer, wenn er auch in ein Flugzeug steigen könnte.

Die Genfer #Flüchtlingskonvention regelt unmissverständlich, dass jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Staat Schutz zu ersuchen und dafür Staatsgrenzen übertreten darf. #Deutschland und 148 andere Staaten haben sich verpflichtet, einen #Grenzübertritt dabei nicht unter Strafe zu stellen.

#KeinMenschIstIllegal
🎦 Tareq Alaows, #ProAsyl
So versucht die Politik, euch zu täuschen!

brainwavelost@nerdpol.ch

... der neue » #Asylkompromiss«: Menschen, die ob ihres Passes statistisch wenig Chancen auf Anerkennung ihres #Asylstatus haben, aus Ländern wie der Türkei oder Tunesien also, sollen nunmehr während des laufenden Asylverfahrens in der Nähe der EU-Außengrenze wie Häftlinge interniert werden. Die Verfahren sollen nicht länger als drei Monate dauern, bei negativem Bescheid soll die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten geschehen. Zweifel daran, dass diese Fristen eingehalten werden, äußerte unter anderem die NGO Pro Asyl. In Anbetracht des Untergangs eines Flüchtlingsschiffs mit Hunderten Menschen an Bord vor der südgriechischen Hafenstadt Pylos vergangene Woche betonte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Reform besiegele die »Beerdigung der Genfer #Flüchtlingskonvention«.

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https://twitter.com/FR_Hessen/status/1536836789893312512

#Flüchtlingskonvention