Pushbacks sollen somit legalisiert werden! Das ist ein absoluter Skandal, an dem sich auch die Ampel Regierung aktiv beteiligt. Menschenrechte sind unverhandelbar - #KeinPushbackistlegal!
@Border_Violence hat allein im November 34 Pushbacks dokumentiert. #Pushbacks sind nicht nur ein Unwort, sondern grausame Realität - das Resultat einer Politik, die auf Abschottung statt auf Menschenrechte setzt. Wir fordern: ein Ende aller Pushbacks! #KeinPushbackistlegal
Das polnische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Pushbacks an der Grenze zu Belarus legalisiert! Auch wenn die EU-Kommission nicht als Schützerin von Menschenrechten bekannt ist - sie muss jetzt dagegen angehen! #KeinPushbackIstLegalhttps://t.co/anUDKH2SoT
