Massive Überwachung: Finnisches Parlament lehnt Chatkontrolle ab
Die in der #EU geplante #Messenger-Überwachung gefährde die #Verschlüsselung, monieren finnische Abgeordnete. Im EU-Rat wird die Luft immer dünner.
Das finnische Parlament hat Ende voriger Woche für eine Resolution gestimmt, wonach der umkämpfte Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur #Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch in seiner derzeitigen Form nicht angenommen werden sollte. Die Regierung des EU-Landes soll vielmehr aktiv weiter daran arbeiten, den Vorschlag so abzuändern und zu präzisieren, "um den Anforderungen der Grund- und Menschenrechte gerecht zu werden". Die Anweisung ist für die Exekutive verbindlich. Damit wird es für die Kommission und andere Befürworter der Initiative immer schwieriger, im EU-Ministerrat die erforderliche Mehrheit für eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu organisieren.
