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Sicherheitspaket: Welche neuen Rechte sollen Ermittler erhalten?

Sicherheitspaket - Welche weiteren Rechte sollen Ermittler erhalten?

Die Ampel will mehr Rechte für Sicherheitsbehörden. Der Union gehen die Pläne nicht weit genug, sie blockiert im Bundesrat. Unauflösbare Gegensätze?#Sicherheit #Terrorismus #Messerangriffe
Sicherheitspaket: Welche neuen Rechte sollen Ermittler erhalten?

feb@loma.ml

Für mich ist das ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie die CDU/CSU Spaltung als politisches Mittel einsetzt. Der Versuch ist hier aber misslungen. In der Gesellschaft brennt er sich aber ein.
Keine Partei kann die aktuellen Geschehnisse ignorieren. Das Handeln muss aber angemessen bleiben.


ntv Nachrichten - inoffiziell - 2024-08-28 05:03:42 GMT

In Deutschland gilt das individuelle Grundrecht auf Asyl. Friedrich Merz fordert trotzdem einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und würde dieses gerne ohne Grundgesetz-Änderung "faktisch" herbeiführen. SPD und Grüne reagieren ablehnend, die FDP zeigt sich offener für die Vorstöße.#Politik #Zuwanderung #Messerangriffe #MesserangriffinSolingen #OlafScholz #Asylbewerber