Mützenich (SPD) sieht Flüchtlingsfrage als Jahrhundertaufgabe

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine von der Union geforderte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab. Er setzt auf eine europäische Lösung.

Reform der Erbschaftssteuer: Die SPD will Erben ärgern

Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention.

SPD-Mitglied wirft Raed Saleh "Oligarchie" vor

In Spandau tritt ein Bezirksverordneter enttäuscht und frustriert aus der SPD-Fraktion aus. In einem offenen Brief beklagt er "mafiöse Strukturen". Der Brief ist vor allem eine Abrechnung mit dem mächtigsten Mann der Berliner SPD. Von Jan Menzel