es ist irgendwie witzuig, wie sehr die dritte wahl und fr. prof dr das schleifen lassen ...
Da in Berlin die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden für Ordnungswidrigkeiten seit der Cannabis-Legalisierung im Frühjahr noch nicht festgelegt seien, ist die Polizei zwar zwischenzeitig zuständig. Sie müsse die Verfahren aber ruhen lassen, teilte die Berhörde mit. Weder seien Arbeitsabläufe noch ein Bußgeldkatalog festgelegt. Deshalb könne etwa bei Verstößen gegen die Konsumverbote, die den Jugend- und Gesundheitsschutz betreffen, nicht weiter vorgegangen werden.
denn eigentlich sind ja traditionell die ganzen kiffer die lieblingshassobjekte der konservativen mischpoke. dass die dritte wahl behörden und polizei noch nicht mal so weit ertüchtigen, schwammige gesetz härtestmöglich durchzusetzen, ist ein ziemliche armutserklärung.
#berlin #cannabis #polizei #Die DritteWahl #behördenversagen
RBB|inoffiziell wrote the following post Fri, 20 Sep 2024 15:28:00 +0200
Teilweise Legalisierung von Cannabis: Berliner Polizei stattet Außendienst mit 800 Waagen für Cannabis-Kontrollen aus
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Berliner Polizei stattet Außendienst mit 800 Waagen für Cannabis-Kontrollen aus
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