#eu

psychmesu@diaspora.glasswings.com

https://social.tchncs.de/@katzenberger/112338058674049499 katzenberger@social.tchncs.de - Ummm… WHAT???

#EU leaving the #Fediverse because:

»Unfortunately, despite our efforts to find a new home for EU Voice and EU Video in other EUIs, we have been unable to secure new ownership to maintain the servers and sustain operations at the high standards that EUIs and our users deserve«

You must be kidding.

https://www.edps.europa.eu/press-publications/press-news/press-releases/2024/edps-decentralised-social-media-pilot-end-successful-story_en

claralistensprechen3rd@friendica.myportal.social

Going into below zero territory, are we. Well, as Carol Burnett pointed out in Fade In Fade Out, "There's always one step further down you can go".


Hanse Mina - 2024-04-26 02:13:25 GMT

#Russia is considering downgrading the level of its diplomatic relations with the #US if Western governments go ahead with proposals to confiscate its frozen assets, state news agency RIA quoted Deputy Foreign Minister Sergei #Ryabkov as saying on Thursday."We are now studying the optimal form of reaction, where countermeasures include actions against the assets of our Western opponents as well as diplomatic response measures."

https://www.reuters.com/world/russia-says-it-may-downgrade-ties-with-us-if-its-assets-are-confiscated-2024-04-25/

#Ukraine #G7 #EU

mlansbury@despora.de

France proposes new sanctions to target Russian disinformation, election interference

France is asking the #EU to impose new sanctions to target Russian disinformation and election interference around the world, Bloomberg reported on April 24, citing a draft proposal from #France.

The proposal "would target those responsible for threatening the stability, security or #sovereignty of EU member states or third countries by undermining elections, the rule of law, facilitating acts of #violence or do so through the use of information manipulation and interference," Bloomberg wrote.

The governments of #Belgium and #Czechia also warned earlier in April that Russia was operating a disinformation and interference network targeting the upcoming EU parliamentary election.

https://kyivindependent.com/bloomberg-france-proposes-new-sanctions-to-russian-disinformation-election-interference/

#RussianAggression #propaganda #elections #disinformation #ElectionInterference #StopRussianAggression

aktionfsa@diasp.eu

25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung

Von Großbritannien lernen ... ?

Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt. Auch bei den Wünschen von der dortigen rechtskonservativen Regierung die Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu verbieten - denn knacken geht bis heute nicht - werden Grundrechte abgeschafft.

Trotzdem gibt es auch in der EU-Kommission VertreterInnen, die im Rahmen des Vorhabens "Chat-Kontrolle" die Ende-zu-Ende Verschlüsselung bedrohen. Nun haben sie mit Europol einen Bündnispartner gefunden, denn in einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Führungskräfte der europäischen Polizeibehörden, dass sie "anerkennen, dass Strafverfolger und Technik-Branche eine geteilte Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit hätten, insbesondere der Kinder".

Und dann folgt der Satz "Wir sind sehr in Sorge, dass durch das Ausrollen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung diese Fähigkeiten unterlaufen werden." Anlass ist, dass Meta angefangen hat, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf der Messenger-Plattform des Unternehmens in Betrieb zu nehmen. Die angeblich verschlüsselten Nachrichten bei WhatApp haben die Sicherheitsbehörden wohl nicht so beunruhigt. Nehmen wir mal an, da die Schlüssel durch das Unternehmen vorgegeben wurden, war man sich sicher, doch hinter die Verschlüsselung schauen zu können ...

Bei einer echten asymmetrischen Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit Erzeugung des Schlüsselpaars durch den Nutzer und der sicheren Verwahrung des privaten Schlüssels durch diesen, hätte niemand außer ihm Zugang zu den verschlüsselten Inhalten. An dieser Stelle schrillen bei den "interessierten Stellen" die Alarmglocken.

Im letzten Absatz des verlinkten Artikels sind eine Reihe von Links aufgelistet zu den aktuellen Angriffen auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung in Europa. Dagegen muss sich die Zivilgesellschaft wenden, wenn sie unsere Privatsphäre vor anlassloser Überwachung retten will.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Europol-warnt-Industrie-und-Regierungen-vor-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-9692849.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ae
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8756-20240425-angriff-auf-die-ende-zu-ende-verschluesselung.html
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Tags: #EU #GB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ende-zu-Ende #Verschlüsselung #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Hacking #Trojaner #Polizei #Geheimdienste #Verschlüsselung

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24.04.2024 Frankreich gegen CETA
Das Non des französischen Senats freut uns

... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und TTIP auf die Straße. Beide Abkommen konnten verhindert werden. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 sollten die TTIP-Verhandlungen pausieren. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen.

Auch gegen den Nachfolger CETA gab es großen Widerstand, doch durch die EU wurde das Abkommen unterschrieben und dann erst anschließend den nationalen Regierungen vorgelegt und durch die nationalen Parlamente gepeitscht.

Lange hegte man in Deutschland noch die Hoffnung, dass sogar Parlamente der Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg CETA kippen könnten. Dann verschwand das Thema - auch weil der Globalisierungshype angesichts von Protektionismus, Sanktionspolitik und Kriegen verschwunden ist. Nun hören wir von Mehr Demokratie erfreuliche Nachrichten aus Frankreich.
CETA steht vor dem Aus

Der französische Senat stimmte unlängst mit Vier-Fünftel-Mehrheit gegen CETA. Und auch in der Nationalversammlung, die dem Abkommen vor einigen Jahren noch zustimmte, haben die Freihandels-kritischen Parteien jetzt eine Mehrheit.

Dabei soll der freie Handel stets einhergehen mit einer Einschränkung der Demokratie. Aber können wir mit befreundeten Ländern wirklich nur dann Waren austauschen, wenn wir irgendwelchen "Ausschüssen" und "Schiedsgerichten" eine maximale Menge Macht übertragen? Genau das würde mit CETA geschehen.
Später Sieg der europäischen Bürgerinitiative

Schon 2014 sammelten wir zusammen mit 500 Organisationen über drei Millionen Unterschriften in ganz Europa. Das war die größte europäische Bürgerinitiative (EBI). Es entstand eine europaweite Bewegung gegen die Handelsverträge und für einen fairen Handel. Jetzt kommt der Erfolg. Es lohnt sich also dranzubleiben. ...

Zusätzlich haben wir zwei Verfassungsbeschwerden gegen CETA angestrengt. Die Zweite ist noch offen. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung: Bundestag und Bundesrat hätten CETA nie zustimmen dürfen.

Vielleicht wird jetzt schon CETA vor dem Ausgang dieser Klage beerdigt. Denn in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedsländer müssen CETA absegnen, sonst tritt es nicht endgültig in Kraft. Selbst das freihandelsfreundliche Handelsblatt befürchtet jetzt eine Kettenreaktion: "Ein 'Non' aus Paris könnte eine Dynamik auslösen, die den sicher geglaubten Deal mit Kanada ins Wanken bringt."

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/
und alle unsere Artikel zu TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ceta&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ad
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Tags: #ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Schiedsgerichte #EU #Frankreich #Abstimmung #EBI #Urheberrecht #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Handelsabkommen #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität

claralistensprechen3rd@friendica.myportal.social

I suppose the Fediverse has noticed the addition of a pro-China South China press thingie posting on here. I'm keeping an eye on it and I'm sure those who follow me have noticed me boosting a toot or two of theirs; that's because I found their take of a given situation or other an anomaly of their usual position on things.


Hanse Mina - 2024-04-24 03:33:52 GMT

The Axis of UpheavalHow #America’s Adversaries Are Uniting to Overturn the Global Order.

The support from #China, #Iran, and North Korea has strengthened #Russia’s position on the battlefield, undermined Western attempts to isolate #Moscow, and harmed #Ukraine.

https://www.foreignaffairs.com/china/axis-upheaval-russia-iran-north-korea-taylor-fontaine

#US #EU #UK #NATO

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Verbraucherrechte: EU-Parlament stimmt für längere Gewährleistung

Mehr Nachhhaltigkeit - Europaparlament stimmt über Recht auf Reparatur ab

Künftig bekommen EU-Bürger längere Gewährleistungsfristen auf ihre Haushaltsgeräte. Hersteller müssen ihnen das Recht auf Reparatur und Ersatzteile einräumen.#Verbraucherrechte #EU-Recht #Kreislaufwirtschaft #Reparatur #Nachhaltigkeit #Ressourcen #Stoffkreislauf #Recycling #EU
Verbraucherrechte: EU-Parlament stimmt für längere Gewährleistung

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Wahlen in Nordmazedonien könnten EU-Beitritt erschweren

Nordmazedonien - Wahlen könnten EU-Beitritt weiter erschweren

In Nordmazedonien wird am 8. Mai ein neues Parlament gewählt. Die Unzufriedenheit ist groß, deshalb kommt es voraussichtlich zum Rechtsruck.#Nordmazedonien #Wahlen #Balkan #Bulgarien #EU
Wahlen in Nordmazedonien könnten EU-Beitritt erschweren