Gönnermitgliedschaft bei @Digitale Gesellschaft und eine Spende gemacht, irgendwie habe ich das letztes Jahr versäumt.
#Freiheitsrechte sind heute wichtiger denn je.
#freiheitsrechte
@Katharina Nocun @Freiheitsrechte.org - GFF
Danke
#Freiheitsrechte #Bürgerrechte #GFF #Denkangebot #Podcast #PoweredByRSS
#Freiheitsrechte.org - #GFF @Freiheitsrechte@chaos.social:
Leider brandaktuell: Im gestern vorgestellten #Grundrechte-Report kritisieren Jurist*innen den Umgang deutscher Behörden mit #Klimaaktivisten massiv. Präventivgewahrsam gegen die Betroffenen ist nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.
https://www.rnd.de/politik/klimaproteste-kritik-an-umgang-deutscher-behoerden-mit-klimaaktivisten-QZDETTX3HVOYNMZVCIZ2F3GZSA.html
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Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte unterstützt den Web-Hosting Anbieter #Uberspace gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music. Die Unternehmen hatten gegen Uberspace geklagt, weil der Anbieter die Webseite des #Open-Source-Projektes #youtube-dl hostet. Youtube-dl ist ein legales Tool, mit dem Nutzer*innen auf über tausend Webseiten Videos herunterladen können. Mit dieser Klage will die #Musikindustrie legale Netz-Aktivitäten unter dem Vorwand des #Urheberrechts #illegalisieren. Im Frühjahr 2023 wurde Uberspace durch das Landgericht Hamburg wegen Beihilfe zu Urheberverletzungen verurteilt. Gemeinsam mit der #GFF will der Webhoster dagegen vor dem OLG Hamburg in Berufung gehen.
https://www.youtube.com/watch?v=klxAymKUZEE
#GFF #Pressefreiheit #Freiheitsrechte #Journalismus #GFFwirkt #linksuntenindymedia
♲ Freiheitsrechte.org - GFF - 2023-03-13 10:50:29 GMT
Wir schützen die #Pressefreiheit! Gemeinsam mit dem nichtkommerziellen Sender @RDL legen wir am Landgericht Karlsruhe gegen die rechtswidrige Durchsuchung zweier privater Wohnungen von Journalisten, die Beschlagnahme von mehreren Laptops und Handys sowie die angedrohte Durchsuchung der Redaktionsräume des Senders Beschwerde ein. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/radio_dreyeckland
#GFF #Bürgerrechte #Freiheitsrechte #NoVersGNRW #NRWE #NieMehrCDU #StopVersGNRW
♲ Freiheitsrechte.org - GFF - 2023-01-17 11:12:27 GMT
"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ am 4. Januar 2023 vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde gegen das VersG NRW erhoben. Insbesondere greift die Beschwerde die neuen Straftatbestände, die erweiterten Überwachungsbefugnisse der Versammlungsbehörden und das Totalverbot von Versammlungen auf Bundesautobahnen an."
https://verfassungsblog.de/demonstrieren-schwer-gemacht/
08.01.2023 BVerfG verhandelt zu Data Mining
Polizeiliches BigData vor dem Aus?
Mit Spannung erwarten wir nach der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den nächsten Wochen das Urteil im Data Mining Prozess. Die Beschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) wenden sich gegen landesgesetzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen und Hamburg. Im Fokus der Verhandlung steht die automatisierte Datenauswertung (Data Mining) zur Vorbeugung von Straftaten („predictive policing“).
Dürfen Daten von und über Menschen ohne Zweckbindung erfasst und ausgewertet werden?
Das ist die konkrete Frage und Gefahr! Hinzu kommt die Frage, ob die Polizei dazu ausgerechnet eine Spezial-Software, das Programm Gotham des US-amerikanischen Unternehmens Palantir, einsetzen sollte, das auf Knopfdruck komplexe Persönlichkeitsprofile erstellen kann. Das Unternehmen Palantir begann als Start-up mit Kapital des US-Geheimdienstes CIA, was selbst die hessiche FDP als "fragwürdigen Ruf" wertet.
Die Kritik der GFF richtet sich genereller gegen beliebiges Datensammeln. Bijan Moini, Verfahrenskoordinator und Bevollmächtigter der Hamburger Verfassungsbeschwerde sagt: "Verschiedene Daten auch von unbescholtenen Menschen zusammenzuführen, um mit einer Software Verdachtsmomente zu generieren – was nach amerikanischem Science Fiction klingt, ist so nicht mit der Verfassung vereinbar. Umso wichtiger, dass das Bundesverfassungsgericht hier frühzeitig Grenzen zieht.“
Die Rechtsgrundlagen in Hessen und Hamburg lassen völlig unklar, aus welchen Quellen, mit welcher Datenmenge und zu welchem Zweck die Polizei die Befugnis zum Data Mining nutzen darf. Auch die Eingriffsschwelle ist viel zu niedrig, die automatisierte Datenauswertung dürfte nicht zur Vorbeugung minder schwerer Straftaten verwendet werden. Der Eingriff wiegt schwer: Wer einmal in den Fokus einer Datenauswertung gerät, wird schnell zum gläsernen Menschen.
Aktion Freiheit statt Angst weist auch in diesem Zusammenhang wieder einmal auf die "False Positives", also die fiehlerhaft als verdächtig Eingestuften hin. Für diese kehrt sich die Unschuldsvermutung um, denn sie müssen in einem solchen Fall ihre Unschuld beweisen ohne die "Erkenntniswege" der Polizei zu kennen. Markantestes Beispiel für False Positives ist die Speicherung unserer Flugreisedaten, bei der es zu über 99% zu fehlerhaften Verdächtigungen kommt.
Mehr dazu bei https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-palantir-ankuendigung
und https://netzpolitik.org/2022/verfassungsbeschwerden-in-karlsruhe-polizeiliche-big-data-analyse-vor-dem-aus/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8267-20230108-bverfg-verhandelt-zu-data-mining.htm
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Tags: #BVerfG #DataMining #predictivepolicing #Zweckbindung #DSGVO #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Gesundheitsdaten #Mautdaten #Metadaten #GFF #Freiheitsrechte #Verbraucherdatenschutz #Transparenz #FalsePositives # #Datensicherheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Diskriminierung
#Bayern #NoPolG #NieMehrCDU #Freiheitsrechte #Bürgerrechte #CCC #Chaos #LetzteGeneration
♲ CCC - 2022-11-18 00:00:27 GMT
Festnahme nach Beteiligung an friedlichem Klimaprotest mit Sitzblockade am Münchener Stachus, nun Präventivgewahrsam: Mitglied des CCC Köln derzeit ohne Anklage im Gefängnis in Bayern https://koeln.ccc.de/updates/2022-11-17_C4_Mitglied_im_Knast.xml
Und schon wieder: Wenn es die #GFF noch nicht gäbe, müsste man sie erfinden!
Unterstützt die GFF mit #Spenden oder besser noch einer Mitgliedschaft.
#GFFwirkt #StrategischesKlagen #Bürgerrechte #Privatsphäre #Freiheitsrechte #UniErfurt #Erfurt #Datenschutz #Gesichtserkennung #PoweredByRSS
#politik #russland #repression #kommunikation #hacker #freiheitsrechte #digitales #roskomsvoboda
„Vorsicht vor russischen Hackern, die können alles!“
Vor Ort in Moskau und im Visier des Kreml: Nikita Istomin von der NGO Roskomsvoboda im Exklusiv-Interview mit Marcel Malachowski über ihren Kampf für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit, über digitalen Klassismus, Elon Musk und die Wirksamkeit der Sanktionen, über die Schatten-Arbeit der Geheimdienste, „Schild und Schwert“ und Wände, die Ohren haben – und warum Telegram ganz sicher nicht sicher ist.
Zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten
Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht
Für den Überblick über den Impfstatus aller Menschen in Deutschland hat sich die Regierung immer ein zentrales Impfregister gewünscht. Nun wird es gar keine zu kontrollierende Impfpflicht geben, aber trotzdem sollen ab Oktober die Gesundheitsdaten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten pseudonymisiert gesammelt und (in einem ersten Schritt) der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun Klagen eingereicht, wie netzpolitik.org berichtet.
Ordnung ins Chaos bringen
"Fürsorglich", wie unsere Regierung nun einmal ist, möchte sie (jetzt endlich!) dem Datenschutz-widrigen Verhalten der letzten 2 Corona-Jahre ein geordnetes Datenmangement überstülpen. Wir kommen gleich zum Thema zurück ...
Aber schauen wir zuerst, was das Großreinemachen nach Corona von uns verlangt. 2 Jahre wurden überall Daten gesammelt, die jetzt wieder gelöscht werden müssen. Wo überall liegen denn diese Daten?
Selbst die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel schlägt Alarm: „Es darf nicht sein, dass riesige Datensammlungen erhalten bleiben, für die es keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.“ Fast alle Verordnungen im Zusammenhang mit Corona sind abgelaufen und die Daten müssen gelöscht werden!
Netzpolitik.org hat eine sicher noch unvollständige Liste veröffentlicht, wo überall Daten gesammelt wurden und wer nun für die Löschung veramtwortlich ist. Die Liste umfasst Restaurants über Thermalbäder bis zum Friseur, Schulen, Universitäten und Hochschulen, Arztpraxen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, staatliche Stellen und Behörden, Impf- und Testzentren, Apotheken, Krankenkassen, Gesundheitsämter, ... Dazu kommen Online-Datenbanken von Cloud-Diensten, der verschiedenen Corona Apps ...
Stellen wir uns die Aufgabe der Datenlöschung nicht zu einfach vor. Ein Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten stellt fest: „Die Verantwortlichen müssen die Daten ordnungsgemäß löschen bzw. vernichten, etwa mittels eines Aktenvernichters der Sicherheitsstufe P4 ..." Ein einfaches Zerreißen der ganzen Listen ist nicht ordnungsgemäß. Vielleicht hätte man sich das mal vor dem Sammeln der ganzen Daten überlegen sollen ...
Fehlende Widerspruchsrechte der Patienten
Kommen wir zurück zur zentralen Speicherung unserer Gesundheitsdaten ab Oktober. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht keine Widerspruchsmöglichkeiten für die Menschen vor. Die Kritik von Patienten- und Datenschützen ging in der beginnenden Corona Hysterie untern. Alle Daten aller Menschen sollen gesammelt werden. Als Grundlage für die Sammlung soll die immer wieder fehleranfällige Telematik-Infrastruktur (TI) genutzt werden. Gedacht hatten sich die Macher, dass bis zum Start Jede/r gesetzlich Versicherte eine ePA, eine elektronische Patientenakte hätte, aus der man dann diese Daten "pseudonymisiert" hätte ziehen können.
Nun hat die ePA ein Jahr mit Startschwierigkeiten gekämpft und ist nur rudimentär vorhanden - einige zehntausend Testnutzer kämpfen mit den Tücken des Systems. Sie werden dann im Herbst als Testkaninchen für die "zentrale Sammlung" mißbraucht, wenn die jetzt gestarteten Klagen der Gesellschaft für Freiheitsrechte keine aufschiebende Wirkung entfalten können.
Wir haben über die Gefahren und Probleme der ePA mehrfach in Artikel und auch Videogesprächen berichtet (s. Link unten).
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klagen-gegen-zentrale-gesundheitsdatensammlung/
und https://netzpolitik.org/2022/datenschuetzer-schlagen-alarm-an-diesen-orten-liegen-deine-corona-daten/
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8007-20220504-zentrale-sammelstelle-fuer-gesundheitsdaten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8007-20220504-zentrale-sammelstelle-fuer-gesundheitsdaten.htm
Tags: #ePA #eGK #elektronischePatientenakte #DVG #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Aktenlöschung #SicherheitsstufeP4 #Transparenz #Informationsfreiheit #Klage #Freiheitsrechte
Leider völlig untergegangener Text des linken Menschenrechtlers Rolf Gössner gegen den übergriffigen Corona-Staat.
"Ein Warnhinweis für die Zukunft: Der Ausnahmezustand im modernen Präventionsstaat, wie er sich hierzulande schon seit Längerem entwickelt hat, tendiert dazu, auch nach erfolgter Krisenbewältigung zum rechtlichen Normalzustand zu mutieren. Dies kann zu einer gefährlichen Beschleunigung des längst eingeschlagenen Kurses in Richtung eines Sicherheits-, Kontroll- und Überwachungsstaats führen – eines präventiv-autoritären Sicherheitsstaates, der mit der in Corona-Zeiten beschleunigten Digitalisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft noch zusätzlich befördert wird."
#Hygienestaat #Grundrechte #Freiheitsrechte #Corona #Überwachungskapitalismus #Präventionsstaat
GFF + FridaysForFuture
#GFF unterstützt #FFF - ich sehe, mein Mitgliedsbeitrag ist gut investiertes Geld!
#Klimacamps #Freiheitsrechte #Klimakatastrophe #GFFwirkt #FridaysForFuture #PoweredByRSS
#GFF #GFFwirkt #youtube-dl #Bürgerrechte #Freiheitsrechte
♲ GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. - 2022-03-02 18:27:56 GMT
GFF unterstützt Hoster von Open-Source-Projekt youtube-dl gegen Klage der Musikindustrie
Berlin – 3. März 2022: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute beim Landgericht Hamburg eine Klageerwiderung gegen die Musikindustrie ein. Damit unterstützt die GFF den Web-Hosting-Anbieter Uberspace gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music. Die drei Unternehmen hatten geklagt, weil Uberspace die Webseite des Open-Source-Projekts youtube-dl hostet, einer Software zum Herunterladen von Videos aus dem Internet. Die GFF sieht in dieser Klage einen weiteren Versuch der Musikindustrie, unter dem Vorwand des Urheberrechts rechtmäßige Netz-Aktivitäten wie Downloadwerkzeuge in die Illegalität zu treiben.
Nach Einschätzung der GFF ist die Klage von Sony Music etc. unberechtigt, weil Hosting-Anbieter nur offensichtlich illegale Inhalte sperren müssen, sobald sie von ihnen erfahren. Das Download-Tool youtube-dl ist aber legal, das Herunterladen von Videos von über tausend Webseiten wird ermöglicht, ohne dass dadurch wirksame Kopierschutzmaßnahmen umgangen werden. Für den Schutz von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit ist die Möglichkeit von zentraler Bedeutung, legal Videomaterial aus dem Netz herunterzuladen und zu schneiden. Zitate, Parodien und Mashups sind sonst nicht denkbar.
„Auf YouTube finden wichtige politische und gesellschaftliche Diskurse statt“, erklärt Felix Reda, Projektleiter control © bei der GFF. „Die Medien, die Zivilgesellschaft und Kreative sind darauf angewiesen, mit diesen Inhalten arbeiten zu können – das erlaubt auch das Urheberrecht explizit. Die Unterhaltungsindustrie darf mit ihrem erneuten Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste keinen Erfolg haben.“
Für die Klageerwiderung erklären der Youtuber Rezo und die Beratungsorganisation HateAid, warum der Download von Youtube-Videos für ihre Arbeit notwendig ist. Rezo muss Videos herunterladen können, um seine eigenen Videos zu aktuellen Themen mit Quellen zu unterfüttern. „Als aktives Mitglied der YouTube-Community und als Teilnehmer an politischen Diskursen habe ich grundsätzlich ein Interesse daran, dass andere Content-Creator oder Medien meine Videos selbst herunterladen und für ihre eigenen Formate verwenden können, auch wenn ich mich freue, vorab um Erlaubnis gefragt zu werden“, erklärt Rezo in seiner Stellungnahme.
Die Organisation HateAid sichert durch den Download von Videos Beweise für strafbare Hasskommentare. Downloadwerkzeuge sind daher auch ein notwendiger Baustein für eine effektive Verfolgung von Straftaten im Netz.
Aufgrund der ungleichen Machtpositionen und finanziellen Ressourcen setzen solche Klagen neutrale Internetanbieter wie Uberspace enorm unter Druck. Dadurch entsteht das Risiko, dass Netzanbieter auf Zuruf – und ohne gerichtliche Klärung – Inhalte sperren, um Klagen und Abmahnkosten zu entgehen. Das wäre eine Gefahr für die Informationsfreiheit. Aus dem gleichen Grund führt die GFF auch schon ein Verfahren zur Unterstützung des gemeinnützigen DNS-Dienstes Quad9 gegen Forderungen der Musikindustrie nach Netzsperren.
Weiterführende Informationen finden Sie hier:
freiheitsrechte.org/uberspace-youtube-dlBei Rückfragen wenden Sie sich an:
Dr. Maria Scharlau, presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55- - - - - -
Und genau für so etwas brauchen wir eine starke #GFF:
"Ziel der Klage ist es, mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu schaffen, die in der politischen Bildung aktiv sind."
#Gemeinnützigkeit #DemoZ #GFFwirkt #Ludwigsburg #Freiheitsrechte #Bürgerrechte #PoweredByRSS
GFF erhebt Klage gegen das Finanzamt Ludwigsburg: Entzug der Gemeinnützigkeit des sozio-kulturellen Zentrums „DemoZ“ ist rechtswidrig – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#StopVersGNRW #Bürgerrechte #Freiheitsrechte #NRWE #NieMehrCDU #NoFDP
♲ Krümel - 2021-10-03 16:10:17 GMT
RT @VersGNRWstoppen@twitter.com
- Save the date + Am 30.Oktober geht es weiter gegen das Versammlungs-Gesetz NRW - Jetzt erst recht! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
🐦🔗: https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1444603955884003331