Grundgesetzänderung - Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht
Ex-Verfassungsrichter Müller lobt die Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Eine Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz.#PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #Resilienz #Gesetz #Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden
Grundgesetzänderung - Bundesverfassungsgericht soll stärker geschützt werden
Die Angst vor politischen Eingriffen ins Bundesverfassungsgericht ist groß. Eine Grundgesetzänderung soll das jetzt erschweren.#Grundgesetz #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe
Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.#Bundeskriminalamt #Karlsruhe #Datenschutz #Kriminalität #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert
Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Klimaklage #umweltverbände #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht
Wahlrechtsreform - Karlsruhe lässt den Bundestag schrumpfen
Das BVG urteilt, dass die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen verfassungswidrig ist. Das Ziel, den Bundestag zu verkleinern, könnte erreicht werden.#Wahlrechtsreform #Bundesverfassungsericht #Karlsruhe #Ampelkoaliton
Wahlrechtsreform teils gekippt, Bundestag könnte kleiner werden
Karlsruhe - Bundesverfassungsgericht kippt wohl Teile des neuen Wahlrechts
Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig, so lautet wohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #WAHLRECHT #Ampelregierung #CSU #LINKE
Bundesverfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlrechts
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.#Wahlrechtsreform #Bundestag #CDUCSU #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht #Fünf-Prozent-Hürde #Deutschland #Politik
Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
Bundesverfassungsgericht - Grundgesetz soll seine Schützer schützen
Die AfD an der Macht? Um dann das Bundesverfassungsgericht zu schützen, soll es ins Grundgesetz. Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag vorgelegt.#MarcoBuschmann #Bundesverfassungsgericht #GRUNDGESETZ #PeterMüller #CDU #CSU #Ampelkoalition #FDP #GRÜNE #SPD #Karlsruhe #Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Verfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv von indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er in vollem Umfang freigesprochen.#Indymedia #Prozess #Karlsruhe #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Urteil für Radio Dreyeckland: Link war legal
Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?#Radio #Indymedia #Karlsruhe #Freiburg #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Prozess Radio Dreyeckland: Vebotene Verlinkung
BVerfG - Das sind die neuen Verfassungsrichter
Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank und der Bundesverwaltungsrichter Holger Wöckel werden neue Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts.#JUSTIZ #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Karlsruhe
Peter Frank und Holger Wöckel werden neue Verfassungsrichter
Karlsruher Urteil - Schuldenbremse gestoppt, Ampel muss Hauhalt umplanen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Haushaltsvorhaben der Bundesregierung blockiert. Die Auswege aus der finanziellen Zwickmühle sind schmal.#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Schuldenbremse #Bundeshaushalt
Karlsruhe stoppt Schuldenbremse, Ampel muss Hauhalt umplanen
Urteil aus Karlsruhe - Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel
Karlsruhe hat das Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig eingestuft - und so ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse eingeführt. 60 Milliarden Euro fehlen.#BVerfG #Karlsruhe #Nachtragshaushalt #Transformationsfonds #Bundeshaushalt #Energiewende
BVerfG-Urteil: Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.#Klima #Ampel-Koalition #OlafScholz #RobertHabeck #ChristianLindner #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht #Ökologie #Öko
Karlsruher Urteil zu Klimafonds: 60-Milliarden-Trick einkassiert
Ich #danke den alten Markgrafen von #Karlsruhe immer wieder gern. Da klotzt so ein Adliger einen #Palast hin, der seinem #Sohn #Prinz Max wohl so eine Art über großes #Spielzimmer sein sollte. Prinz Max hat es auch bewohnt (1900-1918), aber dann kam der erste Weltkrieg, wir haben unsere Adligen (größtenteils) zum Teufel geschickt, und jetzt wird das übergröße Kinderzimmer als Kinder- und #Jugendbibliothek genutzt. Danke liebe Markgrafen von #Baden für das Schloss, den Schlossgarten, die Museen und all die anderen Dinge, die heute der #Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Im Fall der zwei Messerattacken in Duisburg hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Es gibt Anhaltspunkte für eine islamistische Tatmotivation.#Deutschland #Duisburg #Messerattacke #Syrer #Islamismus #Bundesanwaltschaft #Karlsruhe
Duisburger Messerattacken: Bundesanwaltschaft ermittelt | DW | 28.04.2023
Laut Gesetz sollen Kinderehen in Deutschland verhindert werden. Das Verbot ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig - nun muss das Gesetz nachgebessert werden.#Recht #Bundesverfassungsgericht #ErsterSenat #Karlsruhe #Ehe #Kinderehe
Gesetz gegen Kinderehen muss überarbeitet werden | DW | 29.03.2023
#Ampel zieht #Wahlrechtsreform durch: Machtpolitische Selbstherrlichkeit
Gegen den #Widerstand der demokratischen #Opposition haben #SPD , #Grüne und #FickDenPlaneten das #Wahlrecht geändert.
So schaden sie der #Demokratie
Fast fünf Stunden hielt eine Geiselnahme in der Karlsruher Innenstadt ein Großaufgebot der Polizei in Atem. Dann stürmten Spezialeinheiten die Apotheke, in der sich der Geiselnehmer verschanzt hatte.#Deutschland #Karlsruhe #Geiselnahme #Apotheke #Polizei
Polizei beendet Geiselnahme in Karlsruhe | DW | 10.03.2023
In der Karlsruher Innenstadt läuft aktuell ein Großeinsatz der Polizei. In einer Apotheke wurden offenbar Geiseln genommen. Es gebe nach derzeitigem Stand keine Gefährdung für die Bevölkerung, so die Polizei.#Deutschland #Karlsruhe #Geiselnahme #Apotheke #Polizei
Geiselnahme in Karlsruhe hält Polizei in Atem | DW | 10.03.2023
