Sehr guter Artikel zum derzeitigen Dilemma der bürgerlichen Demokratie

#politik #alternativlosigkeit #neoliberalismus #kapitalismus #desaster #intellektuelles-notstandsgebiet #overton-fenster #geschichte #umverteilung

Eine Bundestagswahl, die keine ist...

• von Fabian Seidler

Die Sphäre der deutschen Politik zu betreten, bedeutet, sich in ein intellektuelles Notstandsgebiet zu begeben. Da soll Frieden geschaffen werden, indem man uns immer näher an einen Dritten Weltkrieg heranführt. Da soll die Wirtschaft angekurbelt werden, indem man bei den sozial Schwächsten kürzt, die ja bekanntlich ihr ganzes Einkommen in den Wirtschaftskreislauf zurückführen, während die Reichen ihr Geld tendenziell in Steueroasen parken.

Da soll der ökologische Zusammenbruch aufgehalten werden, indem man drei Tonnen schwere Elektro-SUVs fördert, die einen ökologischen Fußabdruck wie kleine Panzer haben. Und wie man den allseits beschworenen sozialen Zusammenhalt, die Jugend und die Bildung fördern will, indem man, wie es jetzt die große Koalition in Berlin tut, den Kultureinrichtungen, Jugendzentren, Schulen und öffentlichen Bibliotheken einen Rundum-Kahlschlag verordnet, entzieht sich jedem Verständnis.

Von George Orwell bis Hannah Arendt haben kritische Geister immer wieder beschrieben, wie die Zerstörung der Logik den Weg für autoritäre Herrschaft bahnt. Denn der Tod der Logik ist der Tod des Denkens überhaupt und damit jeder Kritikfähigkeit – und der Möglichkeit einer Kurskorrektur.

Und nun sollen wir im Februar zwischen verschiedenen Fraktionen von, nun ja, sagen wir es vorsichtig, intellektuell anspruchslosen Zeitgenossen wählen. Wenn man den Umfragen glaubt, soll ein CDU-Kanzler die nächste Regierung führen, der den schon schwer beschädigten deutschen Sozialstaat zugunsten seines Blackrock-Klientels und des militärisch-industriellen Komplexes noch weiter aushöhlen will und dessen Parteikollegen am liebsten Ministerien in Moskau bombardieren würden.
Die deutsche Politik gleicht einem Auto ohne Lenkrad und Bremse, bei dem es nur ein Gaspedal gibt: Wir können lediglich wählen, wie schnell wir gegen die Wand fahren. Ein wirklicher – und dringend notwendiger – Richtungswechsel steht gar nicht zur Wahl.

[...] Diese ganz große Koalition hat die AfD überhaupt erst so groß werden lassen. Die Bedrohung der Demokratie kommt nicht nur von rechts, sondern auch aus der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft. Wer Demokratie verteidigen will, muss nicht allein gegen die AfD, sondern auch gegen das Kartell der Alternativlosigkeit auf die Barrikaden gehen. Weitere Appelle, die dazu aufrufen, sich hinter den Statthaltern eines unhaltbaren Status quo zu versammeln, um die AfD aufzuhalten, sind nicht nur nutzlos wie das Pfeifen im Walde, sie machen die Lage tatsächlich schlimmer.

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