Bundesfinanzminister schließt Fortführung des 9-Euro-Tickets aus

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Gegenüber der
WAZ
hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fortführung des
9-Euro-Tickets ausgeschlossen. Als Begründung nennt der FDP-Politiker
die Schuldenbremse. Generell gebe es in diesem Jahr keine freien
Finanzmittel, um die Bürger noch stärker zu entlasten. Wer auf weitere
Entlastungspakete hoffe, dürfe auf 2023 blicken. Da werde man weitere
Maßnahmen
beschließen.{width="1"
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Lindner äußerte sich auch zur geplanten Reform von Hartz IV bzw. der
Überführung in ein „Bürgergeld". Er sei dagegen, einfach die passiven
Leistungen anzuheben. Vielmehr müsse man es attraktiver machen, neben
der Grundsicherung auch aufstockend zu arbeiten -- etwa in einem Minijob
oder in Teilzeit. Aktuell lohnt sich dies für Hartz-IV-Bezieher oftmals
nicht, weil ihnen die Einnahmen in hohem Maße von der Grundsicherung
abgerechnet werden. Generell sei die ganze Sache laut Lindner aber ein
Balanceakt, schließlich dürfe man die Grundsicherung mit Aufstockung
nicht attraktiver machen, als eine niedrig entlohnte Vollzeitstelle.

Zum Tankrabatt hat Lindner im Übrigen die gleiche Meinung wie zum
9-Euro-Ticket: Auch jener solle nicht verlängert werden. Generell habe
beim 9-Euro-Ticket laut Lindner ohnehin nicht der Bund Spielraum, die
Länder könnten da abwägen. Ähnlich äußerte sich im Übrigen auch schon
Bundesverkehrsminister Wissing. Allerdings ist es für die Minister
natürlich auch „bequem" auf die Länder zu verweisen, da sie so aus dem
Schneider sind.

Lindner will im Übrigen nicht Gutverdiener und Reiche stärker besteuern,
da er dadurch Gefahren für die Wirtschaft sieht, der Staat zudem kein
Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe und Entlastungen fairerweise
auch für diejenigen möglich sein sollten, die viel / hochqualifiziert
arbeiten und gut verdienen. Vielmehr möchte er die kostspieligen
Subventionen für Elektroautos und Hybridfahrzeuge massiv reduzieren.

Die Politik des Bundesfinanzministers wird natürlich kontrovers
diskutiert, denn Lindner wird immer wieder vorgeworfen, in erster Linie
eine Politik für Unternehmen und Gutbetuchte zu machen. Seht ihr das
auch so? Oder ist an seinen Aussagen vielmehr etwas dran?

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