Wer verdient an Kriegen?

Die Rüstungsexportrichtlinien, unverbindliche Richtlinien, die je nach Interessenlage auch gebrochen oder zurechtgebogen werden können. Dass ihr Pendant auf EU-Ebene, der “Gemeinsame Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern”, eigentlich rechtlich bindend ist, macht es leider auch nicht besser, weil die Auslegung der darin enthaltenen Kriterien den Staaten überlassen wird.

Handelsblatt: “Deutsche #Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig”, aber der Geldwert der deutschen Exportgenehmigungen im vorigen Jahr war “der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik”, wie im Handelsblatt dann später doch noch eingeräumt wird.

Nun ist schon klar, dass Deutschland seit vielen Jahren unter Nichtbeachtung dieser Richtlinien #Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. So offenbarte im Sommer 2022 die von den Nichtregierungsorganisationen Facing Finance und Urgewald erstellte Datenbank “Exit Arms”, dass deutsche Unternehmen allein zwischen 2015 und 2020 in über 200 Fällen in in dieser Hinsicht problematische Geschäfte verwickelt waren.

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