Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab – aber auch den deutschen Antrag, die gesamten Klage abzuweisen.#InternationalerGerichtshof #Nicaragua #Bundesregierung #Gaza-Krieg #Israel #Rüstungsexporte #Nahost-Konflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Klage Nicaraguas gegen Deutschland: Eilantrag abgewiesen
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.#Gaza #Israel #Rüstungsexporte #Justiz #Nahost-Konflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Deutsche Waffenlieferungen an Israel: „Ausfuhrgenehmigungen stoppen“
Studie zu Waffenexporten
Von Daniel Bax
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
#taz #tageszeitung #Rüstungsexporte #Bundesregierung #Israel #Gaza-Krieg #Hamas
Der Angriff auf die Ukraine hat einen Boom in der Rüstungsindustrie ausgelöst. Die Einfuhren in Europa haben sich verdoppelt, Exporte der USA steigen.#Rüstung #Rüstungsexporte #Sipri #KrieginderUkraine #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt
Sipri-Erhebung zur Rüstung: Krieg bringt neue Waffenströme
Kanzler Scholz will weiter keine Marschflugkörper liefern: Deutschland könne sich nicht an deren Einsatz beteilligen. Andere Länder anscheinend schon.#WladimirPutin #WolodymyrSelenskij #OlafScholz #Rüstungsexporte #ZweiJahreKrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz begründet Taurus-Nein
Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.#OlafScholz #AntonHofreiter #Rüstungsexporte #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Hofreiter über Scholz' Ukraine-Politik: „Eine schwere Fehleinschätzung“
Kurz nach Zustimmung des türkischen Parlaments versprechen die USA Lieferungen von F-16-Kampfjets. Ein Deal, den Erdoğan lange wollte.#Türkei #Nato #Schweden #Kampfjets #PKK #RecepTayyipErdoğan #Rüstungsexporte #Europa #Politik
NATO-Beitritt Schwedens: Erdoğan ratifiziert Beschluss
Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdogan muss noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter.#Türkei #Nato #Schweden #Rüstungsexporte #Griechenland #GNS #Europa #Politik #Feed
Türkei-Parlament stimmt Nato-Beitritt zu: Grünes Licht für Schweden
Aktivistin über Waffen für Saudi-Arabien
Von Jannis Hagmann
Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina al-Hathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad Menschenrechtsverstöße.
#taz #tageszeitung #Saudi-Arabien #Israel #Huthi-Rebellen #Mohammed #bin #Salman #Frauenrechte #Menschenrechte #Rüstungsexporte #Annalena #Baerbock
Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina Alhathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad Menschenrechtsverstöße.#Saudi-Arabien #Israel #Huthi-Rebellen #MohammedbinSalman #Frauenrechte #Menschenrechte #Rüstungsexporte #AnnalenaBaerbock #GNS #Nahost #Politik #Feed
Aktivistin über Waffen für Saudi-Arabien: „Zehn Schritte rückwärts“
Die Bundesregierung hat den Export von 150 Lenkraketen an das saudische Militär genehmigt. Auch die Lieferung von Kampfjets steht weiter im Raum.#Saudi-Arabien #Rüstungsexporte #Waffenlieferung #OlafScholz #Deutschland #Politik
Export-Genehmigung der Bundesregierung: Deutsche Waffen für Saudi-Arabien
Ampelregierung genehmigt 2023 so viele #Rüstungsexporte wie noch nie
Über die allgemeinen Qualitäten der #Ampelregierung mag man uneins sein. Eines jedoch kann sie so richtig gut: Bei der Ausfuhr von #Kriegsgerät ist sie bisher die erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. So hat die Bundesregierung bis zum 12. Dezember bereits #Waffenexporte im Wert von 11,71 Milliarden Euro genehmigt, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um gut 40 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, wie dpa am Mittwoch berichtete.
https://www.jungewelt.de/artikel/466015.kriegswaffenexporte-mehr-wumms-f%C3%BCr-die-welt.html
Japan kehrt dem Pazifismus der Nachkriegszeit immer mehr den Rücken: Die Geschäfte der Rüstungsindustrie sollen angekurbelt werden.#Japan #Rüstungsexporte #Patriot-Raketen #Patriot-Raketenabwehr #KrieginderUkraine #Asien #Politik #Schwerpunkt
Japan beschließt weitere Waffenexporte: Raketen für die Ukraine
Manifest für Frieden
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat diese Petition gestartet
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?
Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Eine Kundgebung am 25. Februar, um 14 Uhr am Brandenburger Tor haben Alice Schwarzer und Sahra Wagennecht zusammen mit Brigade-General a.D. Erich Vad organisiert. Kommt alle!
https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
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Volker Pispers - Kriege und Propaganda -Kleinkunstpreis 01-03-2015
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Kampfjets statt Frieden - Eskaliert jetzt der Stellvertreterkrieg?
25.05.2023
Westliche Kampfjets für die Ukraine? Was lange als rote Linie galt, die man aus guten Gründen nicht überschreiten darf, wird nun immer wahrscheinlicher.
https://www.youtube.com/watch?v=HrUXeOwPcHE
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Der Bundessicherheitsrat in Berlin hat laut Medienberichten die Ausfuhr von Wehrtechnik in zwei Staaten gebilligt, die weder der EU noch der NATO angehören.#Deutschland #Niger #Indien #Rüstungsexporte #Bundessicherheitsrat #Militärgerät
Regierung genehmigt Rüstungsexport-Pakete | DW | 07.02.2023
Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine
Deutsche Politiker*innen begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Am Mittag spricht Scholz im Bundestag zum Thema.
Die Rüstungsexportrichtlinien, unverbindliche Richtlinien, die je nach Interessenlage auch gebrochen oder zurechtgebogen werden können. Dass ihr Pendant auf EU-Ebene, der “Gemeinsame Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern”, eigentlich rechtlich bindend ist, macht es leider auch nicht besser, weil die Auslegung der darin enthaltenen Kriterien den Staaten überlassen wird.
Handelsblatt: “Deutsche #Rüstungsexporte 2022 leicht rückläufig”, aber der Geldwert der deutschen Exportgenehmigungen im vorigen Jahr war “der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik”, wie im Handelsblatt dann später doch noch eingeräumt wird.
Nun ist schon klar, dass Deutschland seit vielen Jahren unter Nichtbeachtung dieser Richtlinien #Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. So offenbarte im Sommer 2022 die von den Nichtregierungsorganisationen Facing Finance und Urgewald erstellte Datenbank “Exit Arms”, dass deutsche Unternehmen allein zwischen 2015 und 2020 in über 200 Fällen in in dieser Hinsicht problematische Geschäfte verwickelt waren.
Damit erhält die Ukraine erstmals Panzer westlicher Bauart. Russland schickt eine Fregatte mit Hyperschall-Rakete Richtung Atlantik. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Raketen #Makijiwka #WolodymyrSelenskyj #RishiSunak #grüneEnergie #Rüstungsexporte
Ukraine aktuell: Frankreich will Spähpanzer liefern | DW | 04.01.2023
