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Kompromissvorschlag soll Kritiker der #Chatkontrolle noch zu einem Ja bewegen. Doch neuer Vorschlag ändert nichts am grundsätzlichen Problem: Er verletzt die Rechte von Millionen https://netzpolitik.org/2023/pseudo-kompromiss-ratspraesidentschaft-haelt-an-chatkontrolle-fest/

Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest – netzpolitik.org

Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag,

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